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Verfassungsschutz greift ein - AfD unter Beobachtung

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"Die AfD steht am Scheideweg", sagt Verfassungsschutzchef Haldenwang. Die Partei wird nun beobachtet, der Höcke-Flügel und die Jugend-AfD besonders genau. Die AfD will sich wehren.

Der rechtsnationale Flügel und die Junge Alternative der AfD werden wegen Tendenzen zum Extremismus zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt gilt die ganze Partei als Prüfffall.

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1.070 Seiten umfasst das Material. Es sind Reden, Internetauftritte, Äußerungen bei Twitter, Facebook und Co von AfD-Funktionären von der Bundes- bis zur Kreisebene. Dies alles haben die Landesverfassungsschutzämter im Laufe des vergangenen Jahres zusammengetragen und geprüft, die letzten Zulieferungen stammen vom November. Unterm Strich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte gefunden, dass die Funktionäre der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Nicht in ihren Programmen generell, aber in Äußerungen. Deswegen soll die Partei nun noch genauer unter die Lupe genommen werden. Der Bundesverfassungsschutz, so Präsident Thomas Haldenwang, sei verpflichtet, auf die Einhaltung des Grundgesetzes und der Menschenwürde zu achten. "Dieser Pflicht bin ich heute nachgekommen."

"Erste tatsächliche Anhaltspunkte"

Die Beobachtung der Partei erfolgt in zwei Schritten. Die gesamte Partei wird als Prüffall eingestuft. Das heißt: Alles öffentlich zugängliches Material, also Reden beispielsweise von Parteimitgliedern, werden vom Verfassungsschutz weiterhin geprüft. Einen zeitlichen Endpunkt, wann diese Prüfung abgeschlossen ist, gibt es nicht. Zum zweiten werden die Jugendorganisation Junge Alternative und der rechte Parteiflügel um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke "Der Flügel" als Verdachtsfall eingestuft. Bei diesen beiden Organisationen besteht laut Bundesverfassungsschutz "erste tatsächliche Anhaltspunkte", dass sie gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung verstoßen.

Konkret geht es dabei um Äußerungen, Migranten seien per se unzivilisiert und triebgesteuert. Die Junge Alternative hatte vor "Messermigration" und einem "Bevölkerungsaustausch" gewarnt. Männliche Flüchtlinge sollten abends eine Ausgangssperre bekommen, um "unsere deutschen Frauen" zu schützen. Außerdem hatte es wiederholt Äußerungen gegen die Demokratie und den Parlamentarismus gegeben. Etablierte Parteien seien "linke Gesinnungsterroristen". Wenn man an der Macht sei, werde "ausgemistet". Beide Organisationen können nun auch mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet werden, außerdem können personenbezogene Daten von den Verfassungsschützern ausgewertet und gespeichert werden.

Höcke und Gauland verstärkt im Visier

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang versicherte, dass beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse. Dies sei kein "Automatismus". Außerdem sind Parlamentarier besonders geschützt. Reden zum Beispiel, die sie in Ausübung ihres Mandats halten, dürfen nicht ausgewertet werden. Was im Parlament gesagt wird, ist also geschützt. Was auf Twitter beispielsweise, nicht unbedingt. Das gilt allerdings nicht für alle Abgeordnete der AfD, sondern nur für die Vertreter des "Flügels". Nach Angaben der Bundesverfassungsschutzes sind das zum Beispiel diejenigen, die 2015 die Erfurter Erklärung unterschrieben hatten. Und das ist neben Björn Höcke zum Beispiel auch Fraktionschef Alexander Gauland.

Dieser kündigte am Nachmittag an, seine Partei halte die Entscheidung für falsch und werde juristisch dagegen vorgehen. Die Argumente seien "nicht tragfähig". Es werde keine Veränderung in der Zusammenarbeit mit dem "Flügel" und der Jungen Alternativen geben, auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen gebe es keine Änderungen. Sowohl der Spitzenkandidat in Thühringen Höcke als auch der in Brandenburg, Andreas Kalbitz, werden dem "Flügel" zugeordnet.

Halendwang versicherte, er sehe der juristischen Prüfung "gelassen" entgegen. "Wir halten unser Ergebnis für außerordentlich belastbar". Er betonte auch, dass dem Verfassungsschutz bewusst sei, dass die AfD für die extreme Linke ein "Erste-Klasse-Gegner" und Angriffen ausgesetzt sei. Das Prüfergebnis von heute bedeute "keineswegs", dass die Gegner der AfD nicht mehr im Blick seien.

Weidel: "Schwere Geschütze" wegen Wahlen

Auch wenn der Bundesverfassungsschutz nicht die strengst mögliche Stufe der Beobachtung gewählt hat, die Beobachtung generell hatte die AfD unbedingt vermeiden wollen. Noch im November hatte sie Handlungsempfehlungen an die Parteimitglieder herausgegeben, wonach beispielsweise Ausländer nicht pauschal kritisiert und Begriffe wie "Umvolkung" von den Mitgliedern nicht mehr zu verwendet werden sollten. Dagegen hatte es parteiintern heftigen Widerstand gegeben. Die Meinungsfreiheit innerhalb der Partei werde eingeschränkt, Höcke sprach von "politischer Narretei" und "politischer Bettnässerei".

Die AfD wehrte sich heute dagegen, als Verfassungsfeinde eingestuft zu werden. Dass der Verfassungsschutz nach einem Jahr Prüfung nicht genügend in der Hand habe, um einen Verdachtsafall einzuleiten, zeige, dass das ein "politisches Nichtereignis" sei, sagte Weidel. Es gehe um "politische Wettbewerbsverzerrung". Der Verfassungsschutz werde "zur Bekämpfung eines unliebsamen politische Mitbewerbers missbraucht". Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei abgesetzt worden, "um endlich freie Hand zu haben", so Weidel auf Facebook. Maaßen musste wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz vorigen August gehen, ihn hatte man auch ein entspanntes Verhältnis zur AfD unterstellt. "Mit den in Mitteldeutschland anstehenden Wahlen", Weidel meint die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, "müssen jetzt offenbar schwere Geschütze aufgefahren werden".

Maas: "Probleme deswegen nicht gelöst"

Politiker anderer Parteien begrüßten die Beobachtung der AfD. SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte, der Bundesverfassungsschutz habe "die richtige Entscheidung" getroffen. Auch Katrin Göring-Eckart, Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion, findet die Prüfung "richtig" und "notwendig". Der Vorgang zeige, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz davon ausgehe, dass von der AfD "eine Gefahr ausgehen kann".

Andere hielten sich zurück. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, dies sei eine Entscheidung der Sicherheitsbehörden, das Parlament habe sich da "nicht einzumischen". FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner sagte, man nehme das "nüchtern zur Kenntnis". Die AfD müsse vor allem politisch bekämpft werden. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter, die "Probleme" seien deswegen nicht gelöst. Man müsse sich mit der AfD "vor allem sachlich und politisch auseinandersetzen", so Maas. Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: "Unsere Demokratie muss sich von ihren Gegnern schützen, auch wenn diese unter dem Deckmantel einer Partei agieren."

Linke: AfD in der Märtyrerrolle

Als "politisch nicht sinnvoll" stuft Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht die Beobachtung der AfD ein. Damit werde die Partei politisch nur wieder in die "Märtyrerrolle" gedrängt. Die innenpolitische Sprecherin der Linkenfraktion Ulla Jelpke, sagte, die AfD sei "ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt". Um dies festzustellen, reiche es, die Äußerungen und Reden der AfD-Funktionäre zu lesen. Nun sei zu befürchten, dass "demnächst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Aufklärung, sondern zur Stärkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen".

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