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Hängepartie bei vielen Projekten - Warum wir bald eine neue Regierung brauchen

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Vor über drei Monaten haben die Deutschen gewählt - und sind immer noch ohne neue Regierung. Alles scheint normal weiter zu laufen, doch die zähe Regierungsbildung hat Folgen.

Der Reichstag in Berlin, aufgenommen am 08.01.2018
Quelle: dpa

In Mini-Schritten bewegen sich Union und SPD auf eine Neuauflage der Großen Koalition zu. März dürfte es werden, bis ein schwarz-rotes Bündnis steht - falls es überhaupt dazu kommt. Denn immer noch gibt es bei den Sondierungen in wichtigen Streitpunkten wie Migration und Bürgerversicherung keine Einigung, jedenfalls keine, die nach außen dringt. Und ob am Ende dann die SPD-Basis einem möglichen Koalitionsvertrag zustimmt, ist alles andere als sicher.

Unterdessen scheint Deutschland auch mit einer geschäftsführenden Regierung ganz ordentlich zu fahren, die Konjunktur brummt, alles läuft offenbar weiter wie immer. Doch das zähe Tempo bei der Regierungsbildung hat Auswirkungen, die die Bürger nicht auf den ersten Blick wahrnehmen.

Bevor keine neue Regierung steht, kann etwa kein neuer Bundeshaushalt verabschiedet werden. So lange gilt die vorläufige Haushaltsführung, und die setzt der Bundesregierung Grenzen. Erlaubt sind etwa Ausgaben, die nötig sind zum Weiterbetrieb von Behörden oder für bereits laufende Bauten oder sonstige öffentliche Projekte. Es gibt noch mindestens sechs wichtige andere Gründe, warum Deutschland sehr bald eine neue Regierung braucht

  • Spitzensport: Das Versprechen der vergangenen Großen Koalition von SPD und CDU/CSU, deutlich mehr Geld für den Spitzensport bereitzustellen, ist noch nicht eingelöst. Es stehen bisher nur Fördermittel für 2017 zur Verfügung. Deshalb sind zusätzliche Maßnahmen wie Trainingslager zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 bisher noch nicht bewilligt worden. Auch die endgültige Entscheidung über die geplante neue Struktur der Bundesstützpunkte konnte wegen der offenen Situation in Berlin noch nicht getroffen werden.
  • Bundespolizei: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erinnerte schon im November daran, dass die versprochenen neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden nur mit einem neuen Haushalt geschaffen werden können. Außerdem brauche es dafür Vorlauf, um zum Beispiel neue Ausbildungskapazitäten zu schaffen. Ministeriumssprecher Johannes Dimroth präzisierte jüngst mit Blick auf die Polizeiausbildung: "Die Einstellung als Anwärter, um in diesen Ausbildungsprozess zu gelangen, bedarf keiner neuen Stellen - das ist Haushaltsrecht (...). Aber es ist völlig klar, dass die Tatsache, dass wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung befinden, hier desto mehr Auswirkungen hat und desto mehr auch zu gewissen Schwierigkeiten führt, je länger dieser Prozess andauert."
  • Infrastrukturprojekte: Die Wirtschaft fürchtet Verzögerungen bei wichtigen Bauvorhaben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie verweisen etwa auf Verkehrswege, das Breitbandnetz und die Energienetze.
  • Europa: Ohne eine handlungsfähige Regierung im wirtschaftlichen starken Deutschland hängt auch in der EU vieles in der Luft. Schon in der zweiten Jahreshälfte sollen nach dem Willen von Haushaltskommissar Günther Oettinger die Verhandlungen über den milliardenschweren EU-Finanzrahmen für das kommende Jahrzehnt beginnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron wartet immer noch auf eine Antwort auf seine Reformvorschläge vom Herbst: unter anderem ein eigener Haushalt der Eurozone und ein europäischer Finanzminister.
  • Auslandseinsätze: Sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr hängen derzeit in der Schwebe, darunter die größten und wichtigsten - etwa der Afghanistan-Einsatz oder die Beteiligung im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Die Mandate der Missionen laufen aus, deshalb verlängerte der Bundestag alle sieben Einsätze im Dezember vorläufig um drei Monate, um Soldaten und Verbündeten Sicherheit zu geben. Aber über Truppenstärke, Ausrichtung und Auftrag wurde nicht entschieden. Ende März kommt die Diskussion wieder auf den Tisch.
  • Forschung: Einrichtungen, die auf Fördermittel angewiesen sind, klagen über Wartezeiten. "Es verzögert sich nicht nur die Bewilligung von Projekten", sagte Hugo Hämmerle, Sprecher der Innovationsallianz Baden-Württemberg, einem Bündnis von 13 Forschungsinstituten. "Es sind hervorragende Projekte, die schon seit Juni 2017 positiv begutachtet und in Aussicht gestellt sind - aber es geht nicht weiter, da die Gelder nicht freigegeben werden können." Dadurch könne hochqualifiziertes Personal nicht weiter finanziert werden. Auch der Hochschulverband macht Druck: "Die Universitäten warten auf eine solide Grundfinanzierung, die qualitative Verbesserungen bei anhaltend hohen Studierendenzahlen ermöglicht."

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