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Nach UN-Migrationspakt - Warum gibt es auch einen Flüchtlingspakt?

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Auf den ersten Blick wirken der UN-Flüchtlingspakt und UN-Migrationspakt gleich. Doch sie unterscheiden sich wesentlich. Worum es im Flüchtlingspakt geht - ein Überblick.

Flüchtlinge in Äthiopien. Archivbild
Flüchtlinge in Äthiopien. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Auf den ersten Blick wirken der UN-Flüchtlingspakt, über den die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Montag abstimmen will, und der in Marrakesch angenommene UN-Migrationspakt wie zwei Fassungen desselben Papiers.

  • Was Migranten sind: Die Vereinten Nationen fahren bei dem Thema aber zweigleisig, weil die Begriffe "Flüchtling" und "Migrant" nicht synonym sind. Nach internationalem Recht gelten für den Umgang mit Flüchtlingen auch andere Regeln als für den Umgang mit Migranten. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind Migranten Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange und ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Die meisten befinden sich in Asien und Europa.
  • Was Flüchtlinge sind: Flüchtlinge bilden dabei eine Untergruppe: Sie sind Migranten, die wegen Gewalt und Konflikten aus ihrer Heimat flüchten - etwa wegen des Kriegs in Syrien - oder weil sie dort verfolgt werden. Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

Zwei getrennte UN-Pakte gibt es auch deshalb, weil beide betroffenen Gruppen meist mit ganz anderen Herausforderungen kämpfen. Flüchtlinge werden zum Beispiel häufig in Notlagern untergebracht und humanitär versorgt. Hier geht es zunächst um ihr Überleben und die Frage, ob sie in ihre Heimat zurückkehren können. Migranten, die keine Flüchtlinge sind, müssen dagegen etwa vor Ausbeutung in Arbeitsverhältnissen an ihrem neuen Wohnort geschützt werden.

Schüler in Afrika
Schüler in Afrika
Quelle: dpa

Der Umfang beider Papiere ist in etwa gleich: Der UN-Flüchtlingspakt ist 21 Seiten und der UN-Migrationspakt 32 Seiten lang.

  • Ziel des Flüchtlingspakts: Mit dem Pakt sollen Flüchtlinge unter anderem besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung erhalten. Zudem soll ein stärkerer Fokus auf Entwicklungshilfe gelegt werden, etwa durch Stärkung der Infrastruktur in Ländern, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Hoffnung ist auch, mehr Menschen außerhalb von Flüchtlingslagern unterzubringen. Auch die Umsiedlung in Drittländer soll erleichtert werden, etwa indem Familien zusammengeführt werden oder durch die Vergabe von Schüler-Stipendien und humanitären Visa. Das Dokument enthält keine konkreten Vorgaben dazu, wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnehmen sollte.
  • Ziel des Migrationspakts: Der UN-Migrationspakt soll lebensgefährliche und chaotische Migration (bei der allein im Mittelmeer in diesem Jahr mehr als 2.130 Menschen gestorben sind) durch internationale Kooperation verhindern. Insgesamt 23 im Migrationspakt verankerte Ziele sollen ein besseres globales Management von Migration ermöglichen. Dazu gehören die Beseitigung von Fluchtursachen, integriertes Grenzmanagement, die Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel, bessere Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer und auch die Eröffnung legaler Möglichkeiten zur Einwanderung. Ob und wie diese Ziele umgesetzt werden, ist alleine den Nationalstaaten überlassen.

Sowohl der UN-Migrationspakt als auch der UN-Flüchtlingspakt stellen keine verbindlichen völkerrechtlichen Verträge dar, sondern enthalten nur politische Selbstverpflichtungen.

Im Frühjahr 2019 sollen UN-Staaten zusammenkommen, um Mechanismen zur Überprüfung der Umsetzung des Migrationspakts zu beraten. Über den Erfolg des Flüchtlingspakts soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem "Global Refugee Forum" sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung machen. Ab 2023 soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.

  • Kritik am Flüchtlingspakt: Inhaltlich baut das Papier auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und anderen Elementen des Völkerrechts auf. Die Genfer Konvention enthält Rechte von Flüchtlingen und Verpflichtungen von Staaten, die der neue Pakt nun noch einmal bekräftigt. Er könnte deshalb aber weniger als Bedrohung verstanden werden. Allerdings kündigte Tschechien bereits seinen Widerstand gegen das Papier an. Dass die UN-Generalversammlung den UN-Flüchtlingspakt annimmt, gilt jedoch als sicher.
  • Kritik am Migrationspakt: Obwohl es keine rechtliche Bindung an die 23 Ziele gibt und der Pakt ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten eine Reihe von Staaten um ihre nationale Hoheit. Kritiker, vor allem Nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien, stoßen sich zudem an der ihrer Meinung nach zu positiven Darstellung von Migration, die eine Werbewirkung entfalten könne. Nachdem die UN-Vollversammlung sich im Juli auf einen Vertragsentwurf verständigt hatte, nahmen neben den USA auch andere Länder von dem geplanten Regelwerk wieder Abstand. Dazu gehörten Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Rund 150 Länder haben schließlich am 10. Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch den UN-Pakt zur Migration angenommen.
  • Was Experten sagen: ZDF-Korrespondent Johannes Hano sagt, mit dem Flüchtlingspakt soll auch "ein modernes, digitales System, mit dem man diese Leute registrieren kann", eingeführt werden.

ZDF-Korrespondent Johannes Hano sagt, mit dem Flüchtlingspakt soll auch "ein modernes, digitales System, mit dem man diese Leute registrieren kann", eingeführt werden.

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