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Bundesweite Proteste - Warum Tausende Bauern den Verkehr lahmlegen

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Tausende Bauern demonstrieren in ganz Deutschland gegen ihrer Meinung nach zu harte Auflagen - und haben mit ihren Treckern den Verkehr in mehreren Städten teilweise lahmgelegt.

Die deutschen Bauern haben sich zusammengeschlossen und demonstrieren gegen strengere Düngeregeln und das Agrarpaket der Bundesregierung.

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Warum gehen die Bauern heute auf die Straße?

Der Protest der Landwirte richtet sich in erster Linie gegen strengere Düngeregeln und das Agrarpaket der Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm für den besseren Schutz von Insekten, dem staatlichen Tierwohllabel und der stärkere Umschichtung von EU-Geldern, die Umweltmaßnahmen für Bauern attraktiver machen soll. Beim Insektenschutz sind vor allem deutliche Einschränkungen beim Einsatz von Pestiziden vorgesehen. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat soll ab 2023 verboten sein.

Das Paket "gefährdet bäuerliche Familienbetriebe", kritisieren die Landwirte. Sie sehen zudem "von der derzeitigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen Raum in Deutschland gefährdet". Die Landwirte wehren sich gegen die aus ihrer Sicht "permanente negative Stimmungsmache" von Politik und Umweltorganisationen. Außerdem führe "Bauern-Bashing", also etwa herablassende Äußerungen über Landwirte, in vielen Bereichen zu Ärger in der Berufsgruppe. "Wir sind keine Tierschänder und Umweltverschmutzer", erklärt das Netzwerk "Land schafft Verbindung".

Wo wird heute protestiert?

Die Organisatoren der Protestaktion hatten Traktorfahrten und Kundgebungen in 17 Städten angekündigt, darunter in München, Würzburg, Bayreuth, Erfurt, Rendsburg, Hannover, Oldenburg, Stuttgart, Freiburg, Leipzig und Görlitz. Schon am Morgen waren überall in Deutschland lange Traktor-Konvois unterwegs. Zur zentralen Kundgebung in Bonn fuhren laut Polizei über tausend Traktoren in die Innenstadt und legten damit den Verkehr rund um die Stadt am Vormittag teilweise lahm. Landwirte hatten sich demnach bereits am Montagabend auf den Weg von Niedersachsen in die ehemalige Bundeshauptstadt gemacht.

Bauern-Protest in Berlin
Brandenburger Bauern fahren bei der Protestaktion mit ihren Treckern um die Siegessäule.
Quelle: dpa

Die teilweise kilometerlangen Trecker-Konvois hatten an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen den Verkehr behindert. Auch in anderen Bundesländern waren sehr viele Bauern mit ihren Treckern zu Kundgebungen unterwegs. Auf den Straßen nach Hannover zählte die Polizei rund 2.000 Trecker, in München rund 1.000 Fahrzeuge, in Würzburg ebenfalls. In Schleswig-Holstein waren 1.700 Fahrzeuge zu Sternfahrten nach Rendsburg unterwegs, die Konvois erreichten teils bis zu zehn Kilometer Länge. 400 weitere Traktoren waren auf dem Weg nach Hamburg. Dort wurden wegen des hohen Gewichts der Trecker einige U-Bahnabschnitte vorsorglich gesperrt.

Bauern-Protest in Bayern
Protest in Bayern: Bauern versammeln sich mit ihren Traktoren in der Nähe des Autobahnkreuzes Bayreuth/Kulmbach.
Quelle: DPA

Auch in Frankreich demonstrierten heute Landwirte mit Straßenblockaden und Protesten vor den Präfekturen gegen ihrer Ansicht nach zu strenge Auflagen sowie gegen die empfundene Missachtung des Berufsstands. Die Bauern fordern von Präsident Emmanuel Macron mehr Anstrengungen, damit ihr Beruf überlebt. Es war bereits der zweite große Protest französischer Landwirte in diesem Monat.

Vor dem EU-Parlament in Straßburg versammelten sich nach Angaben der Organisatoren ebenfalls rund tausend Bäuerinnen und Bauern aus 15 Mitgliedsländern "im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft". Sie forderten eine nachhaltige EU-Agrarreform. Mit den Fördergeldern aus der EU-Agrarpolitik (GAP) müssten künftig kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe "fit für die Agrarwende" gemacht werden. Pauschale Flächensubventionen seien nicht mehr zeitgemäß. Die 60 Milliarden Euro pro Jahr, über deren Neuverteilung die EU gerade verhandelt, müssten den Betrieben Anreize für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz bieten, forderten die Demonstranten.

Wer organisiert die Protestaktion?

Die Initiative hinter dem Protest, das Netzwerk "Land schafft Verbindung", bezeichnet sich selbst als privaten und verbandsneutralen Zusammenschluss von mittlerweile über 40.000 Landwirten. "Es finden sich Menschen aller Sparten der Landwirtschaft in unseren Reihen", erklärt das Bündnis auf seiner Internetseite. Die gleichnamige Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook wurde am 1. Oktober erstellt und hat derzeit etwa 16.700 Mitglieder.

Was sagt der Deutsche Bauernverband zum Protest?

Der Deutsche Bauernverband, der nach eigenen Angaben "300.000 Landwirte und ihre Familien" vertritt, befürwortet die Aktionen. "Wir haben volles Verständnis für die Demonstranten und sind solidarisch, solange die Aktionen gewaltfrei bleiben", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Passauer Neuen Presse". Das Fass zum Überlaufen gebracht habe der Aktionsplan Insektenschutz von Schulze und Klöckner. "Ich kann mir vorstellen, dass wir nicht nur am Dienstag Proteste erleben werden, sondern auch in den darauffolgenden Wochen", sagte Rukwied.

Die Organisatoren wollen nach eigenen Angaben "eine friedliche und lösungsorientierte Bewegung" - "was wir aber nicht wollen, sind brennende Strohballen, brennende Reifen oder Gülle vor irgendwelchen Verwaltungsgebäuden".

Was sagt die Politik zum Protest?

Vor den deutschlandweit geplanten Demonstrationen hat die FDP die Agrarpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Proteste machten deutlich, dass die Politik von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) "einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen droht", sagte der FDP-Agrarexperte Gero Hocker der Nachrichtenagentur AFP. Wenn bei Problemen "immer wieder pauschal Landwirte verantwortlich gemacht werden", werde das weder der Umwelt noch dem Berufsstand gerecht.

Auch die CDU zeigte Verständnis. Die Bauern hätten "guten Grund" zu demonstrieren, sagte Vorstandsmitglied Henrik Wärner der dpa. "Immer höhere Auflagen, Bürokratie und die Gängelung durch Teile von Gesellschaft und Politik sorgen für verständlichen Frust." Die Landwirte fühlten sich "als Tierquäler, Wasserverschmutzer und Klimakiller diskreditiert", Kinder aus Bauernfamilien müssten sich für den "ehrlichen Beruf" ihrer Eltern rechtfertigen.

Unmittelbar vor den Protesten hat Agrarministerin Klöckner Verständnis für die Sorgen der Landwirte geäußert. Zugleich wies die stellvertretende CDU-Chefin auf nötige Veränderungen in der Landwirtschaft hin. "Ich mute den Landwirten etwas zu, Veränderungen, aber ich mache das nicht ohne, dass ich sie auch finanziell unterstütze mit Fördermaßnahmen", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Landwirte würden in der gesellschaftlichen Debatte oft als Tierquäler oder Umweltverschmutzer abgetan. Das sei falsch. Trotzdem gebe es auch Erwartungen an die Bauern, beispielsweise bei der Sauberkeit des Grundwassers und der Einhaltung von EU-Regeln.

"Wir sind an der Seite der Bauern, aber auch an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte die Ministerin. Landwirtschaft sei schon immer in Bewegung gewesen - "und es wird einen Wandel geben", so Klöckner weiter.

Umweltministerin Schulze mahnte unterdessen mehr Schutz für Insekten in der Landwirtschaft an. Zur Begründung wies sie auf den zahlenmäßigen Rückgang bei Feldvögeln hin.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Proteste als Ergebnis einer "jahrzehntelang verfehlten Agrarpolitik" bezeichnet. "Viele Bäuerinnen und Bauern stehen schlicht mit dem Rücken zur Wand, weil sie nicht mehr von dem leben können, was sie produzieren", sagte Hofreiter. Deswegen könne er verstehen, dass sie massiv protestieren. Die verfehlte Agrarpolitik habe dafür gesorgt, dass die Kluft zwischen der industriellen Landwirtschaft und der Gesellschaft immer größer geworden sei. "Was wir brauchen, ist eine Agrarpolitik, die dafür sorgt, dass die Bäuerinnen und Bauern leben können von ihren Produkten und die auf der anderen Seite Klima, Artenvielfalt, Grundwasser und Tiere nicht weiter massiv beschädigt oder unter Druck setzt."

Wütend demonstrierten niederländische Bauern in den letzten Wochen immer wieder. Die Regierung will den Stickstoffausstoß in der Landwirtschaft halbieren, der vor allem durch Dünger in die Umwelt gelangt. Viele Bauern fürchten um ihre Zukunft.

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