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Änderungen zum Jahreswechsel - Was ist neu 2019?

von Stefanie Reulmann

Datum:: 27.12.2018 08:56 Uhr

Diesel-Fahrverbote, Entlastungen für Familien und Geringverdiener, ein neues Verpackungsgesetz und mehr Zeit für die Steuererklärung: 2019 bringt einiges an Veränderungen.

Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro, ein neues Verpackungsgesetz und eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung - das sind nur einige Neuerungen, die uns 2019 erwarten.

Beitragslänge:: 1 min
Datum:: 27.12.2018

Wichtige Änderungen im Überblick

In den nächsten zwei Jahren steigt der Mindestlohn stufenweise. Zum 1. Januar 2019 gibt es eine Erhöhung um 42 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde. Im Jahr darauf steigt er noch einmal um 16 Cent auf insgesamt 9,35 Euro pro Stunde. Da der Mindestlohn auch für Minijobber gilt, müssen diese gegebenenfalls ihre Arbeitszeit anpassen, damit die Grenze von 450 Euro nicht überschritten wird.

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Ab 1. Januar 2019 haben Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit für eine bestimmte Zeit verkürzen wollen, ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Damit soll verhindert werden, dass ihnen später Nachteile, etwa bei der Rentenzahlung, entstehen. Das sogenannte Gesetz zur Brückenteilzeit greift allerdings nur in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Die zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.

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Bislang galt der 31. Mai als Deadline für die Abgabe der Steuererklärung. Das wird sich künftig ändern. Ab 2019 wird die Frist um zwei Monate verlängert. Arbeitnehmer können sich also bis zum 31. Juli Zeit lassen, um ihre Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Wer die Steuererklärung über einen Steuerberater machen lässt, hat sogar bis Ende Februar 2020 Zeit.

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Gute Nachrichten für Arbeitnehmer: Ab 1. Januar 2019 werden die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung wieder hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt. Bisher mussten die Arbeitnehmer allein für die Zusatzbeiträge aufkommen. Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung von 14,6 Prozent bleibt aber stabil. Insgesamt sollen die Beitragszahler so um rund acht Milliarden Euro entlastet werden.

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Auch bei der Arbeitslosenversicherung können sich Beschäftigte über eine Beitragssenkung freuen. Die Bundesregierung will Arbeitnehmer 2019 um insgesamt rund sechs Milliarden Euro entlasten. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird dauerhaft auf 2,6 Prozent gesenkt. Befristet bis zum Jahr 2022 soll der Beitrag sogar um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden, so dass er bei 2,5 Prozent liegen wird.

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Bei der Mütterrente hat die Bundesregierung noch einmal nachgebessert. Zusätzliche Rentenansprüche erhalten alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ab 2019 bekommen sie einen halben Rentenpunkt mehr anerkannt und damit insgesamt 2,5 Rentenpunkte und 2,5 Jahre Erziehungszeit. Damit profitieren alle älteren Mütter von der so genannten Mütterrente II.

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Was heißt eigentlich Diesel oder Benzin auf Spanisch, Französisch oder Schwedisch? Wer das nicht weiß, läuft bei Auslandsreisen schon mal Gefahr, den falschen Kraftstoff zu tanken. Das kann dann ganz schön teuer werden. Um dieses Risiko künftig zu minimieren, hat die Europäische Kommission zum 1. Januar 2019 eine einheitliche EU-Kraftstoff-Kennzeichnung beschlossen.

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Ab 2019 sollen Autobesitzer in Deutschland auch Erstzulassungen und Ummeldungen von Fahrzeugen bei einem Halterwechsel auf den Portalen der Zulassungsbehörden online erledigen können. Seit 2015 konnten Halter ihre Fahrzeuge bereits online abmelden, seit 2017 ist es auch möglich, diese online wieder anzumelden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein neuer Personalausweis mit eingeschalteter Online-Funktion.

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Ab Mai 2019 sollen Telefongespräche in der EU günstiger werden, so will es das EU-Parlament. Ein Telefonat soll dann nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen, egal ob es vom Handy oder vom Festnetz-Telefon aus geführt wird. Für SMS an ausländische Nummern sollen maximal sechs Cent fällig werden.

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Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass Familien künftig stärker entlastet werden sollen. Dazu gehört zum 1. Juli 2019 eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind. Für das erste und zweite Kind werden dann 204 Euro gezahlt, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro.

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Eine weitere Maßnahme aus dem Familien-Entlastungsgesetz ist die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Er wird in zwei gleichen Teilen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro angehoben. Damit erhöht sich der Kinderfreibetrag für jedes Elternteil auf 2.490 Euro, insgesamt 4.980 Euro, mit Betreuungsfreibetrag von jetzt 7.428 Euro auf dann 7.620 Euro im Jahr 2019 und im Jahr 2020 dann weiter auf 7.812 Euro. Die steuerliche Entlastung durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages entspricht damit dem Jahresbetrag der Kindergelderhöhung.

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Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Ziel ist es, mehr Rohstoffe aus Verpackungen, insbesondere Kunststoff, zurückzugewinnen und wiederzuverwerten. Damit sollen die Recyclingquoten weiter gesteigert werden. Für Verbraucher bedeutet das, sie müssen künftig mehr Pfand auf Getränke entrichten, auch auf Einweg-Verpackungen. Einzelhändler sind künftig verpflichtet, deutlicher als bisher darauf hinzuweisen, ob die Getränke in Einweg- oder Mehrwegverpackungen angeboten werden, um so die Kunden zum Kauf von ökologisch wertvolleren Verpackungen anzuhalten. Eine zentrale Stelle ist künftig dafür zuständig, das System zu kontrollieren.

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Beim Online-Banking werden die von der Bank verschickten Papierlisten mit TANs zum Herbst abgeschafft. Ab dem 14. September 2019 dürfen sie bei Bankgeschäften nicht mehr verwendet werden, da sie die Sicherheitsanforderungen der EU nicht erfüllen.

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Ab 2019 ist es möglich, ins Geburtsregister statt männlich oder weiblich auch divers für intersexuelle Menschen eintragen zu lassen.

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Mieter sollen künftig besser vor Wuchermieten geschützt werden. Nach Modernisierungen darf der Vermieter die Miete innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter erhöhen. Statt elf Prozent können nur noch acht Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Zudem sind Vermieter verpflichtet, darüber Auskunft zu geben, wieviel Miete der Vormieter gezahlt hat.

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Der Regelsatz für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II steigt für Alleinstehende von 416 Euro auf 424 Euro pro Monat.

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Die Europäische Zentralbank gibt neue 100- und 200-Euro-Scheine heraus. Ab dem 28. Mai 2019 ist es soweit. Mit neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sind sie schwieriger zu fälschen, und sie sind kleiner als die aktuellen Scheine.

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Es herrscht Pflegenotstand: Zu wenig Personal, zu schlechte Bezahlung – die Pflegekassen brauchen dringend mehr Geld. Deshalb wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf insgesamt 3,05 Prozent erhöht. Hinzu kommt der sogenannte Kinderlosenzuschlag in Höhe von 0,25 Prozentpunkten, den Versicherte ohne Kinder ab dem 23. Lebensjahr alleine zahlen müssen. Kinderlose zahlen also insgesamt einen Beitrag von 3,30 Prozent.

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Der steuerliche Grundfreibetrag wird stufenweise angehoben, im Jahr 2019 von 9.000 Euro auf 9.168 Euro und im Jahr 2020 dann auf 9.408 Euro. Bis zu diesem Betrag müssen alleinstehende Arbeitnehmer keine Einkommensteuer zahlen.

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Auch geringfügig Beschäftigte können sich 2019 über Verbesserungen freuen. Der Übergangsbereich zwischen Minijob und einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird ausgeweitet. Sogenannte Midijobber können dann zwischen 450 Euro und 1.300 Euro verdienen und zahlen dabei reduzierte Sozialversicherungsbeiträge. Bislang mussten sie bereits ab einer Höhe von 850 Euro den vollen Satz entrichten. Gleichzeitig sollen Midijobber die gleichen Rentenansprüche erwerben, als hätten sie den vollen Arbeitnehmeranteil in die Rentenversicherung eingezahlt.

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Rentner und diejenigen, die es bald werden, können sich ab 2019 über Verbesserungen freuen. Das Rentenpaket enthält viele Neuerungen und eine "doppelte Haltelinie", die besagt, dass trotz Änderung der Rentenformel das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 stabil bei 48 Prozent bleiben soll. Gleichzeitig soll sich der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2025 nicht über 20 Prozent zu erhöhen.

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Die sogenannten Zurechnungszeiten sollen angehoben werden. Menschen, die ihren Beruf gesundheitsbedingt aufgeben müssen und nicht mehr arbeiten können, sollen ab Januar 2019 so viel Geld erhalten, als hätten sie bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt.
Auf der Grundlage eines aktuellen Wegekostengutachtens hat die Bundesregierung ab 1. Januar 2019 eine Erhöhung der Lkw-Mautsätze auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Berücksichtigt werden dabei auch die stärkere Straßenbelastung durch schwere Laster, und erstmals spielen auch die Kosten für Lärmbelästigung eine Rolle.

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Für Diesel-Fahrer brechen schwierige Zeiten an. In mehreren Städten drohen 2019 Fahrverbote. So gilt ab Januar 2019 in Stuttgart im gesamten Stadtgebiet ein Fahrverbot für ältere Dieselautos mit Euro 4 abwärts. Zu Jahresbeginn trifft das nur auswärtige Fahrzeuge, ab April sind auch Stuttgarter Diesel-Besitzer davon betroffen. Nach einer Auflistung des ADAC müssen sich weitere Städte auf Fahrverbote einstellen, darunter Berlin, Bonn, Essen und Köln.

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Für etwa elf Millionen Autofahrer ändert sich 2019 die Typklasse bei der Kfz-Versicherung. Gut die Hälfte muss mit höheren Beiträgen rechnen, während sich die andere Hälfte durch eine bessere Einstufung auf eine finanzielle Entlastung freuen kann.
Um Fußgänger, Radfahrer, ältere Menschen oder Menschen mit einer Sehbehinderung auf Elektrofahrzeuge aufmerksam zu machen, müssen neu zugelassene Elektro- und Hybridfahrzeuge ab 1. Juli 2019 ein akustisches Signal von sich geben. Laut EU-Verordnung sollen die Fahrzeuge ein Warnsystem mit der Bezeichnung AVAS (Acoustic Vehicle Alerting System) haben, das bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h automatisch einen Ton erzeugen soll, der sich an dem von Verbrennungsmotoren orientiert. Es soll Beschleunigung und Abbremsen akustisch erkennen lassen und manuell nicht abschaltbar sein.

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