Sie sind hier:

Kirchliches Arbeitsrecht - Was das EuGH-Urteil bedeutet

Datum:

Der EuGH hat entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat Diskriminierung sein kann. Welche Folgen hat das Urteil für das kirchliche Arbeitsrecht?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kündigungen seitens der Kirche als Arbeitgeber in direktem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen müssen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Kirchen dürfen auch nach Europarecht grundsätzlich bestimmte Anforderungen an ihre Mitarbeiter stellen. Sie müssen dabei aber respektieren, dass die Bindung an kirchliche Werte im Sinne der Religion bei bestimmten Arbeitnehmern auch wirklich erforderlich sein muss. Also: Wer nah dran ist an den Inhalten einer Religion, wie etwa Geistliche, möglicherweise Leiterinnen und Leiter in Kindergärten und ähnlich kirchlich relevanten Berufe, bei denen kann das durchaus vorausgesetzt werden. Denn sie sind möglicherweise so eng mit den Glaubensgrundsätzen verbunden, dass die Arbeitnehmer auch unverrückbar für die Prinzipien stehen müssen. Für die katholische Kirche ist ein solches Prinzip die Achtung der "heiligen Sakramente", also zum Beispiel, dass die Ehe grundsätzlich als unauflöslich gilt.

Gleichbehandlung ist für Richter oberstes Gebot

Früher hatten die Kirchen in Deutschland die Bindung ihres Personals absolut gesehen. Egal, ob eine Frau im Kindergarten putzte oder der Musiker in der Kirchengemeinde an der Orgel saß. Das wurde von der Justiz bereits gelockert. Das Besondere an dem aktuellen Fall ist nun: Was gilt zum Beispiel für kirchliche Arbeitnehmer in leitenden Funktionen, wie einem Chefarzt? Allerdings in einem Krankenhaus, das die Kirche als privatrechtliches Unternehmen betreibt.

Hier lässt der EU-Gerichtshof nicht locker und stellt die Frage: Wie notwendig ist es wirklich, den Chefarzt als Arbeitnehmer so streng an die kirchlichen Regeln zu binden? Den Europarichtern reicht dieser Job als solcher jedenfalls nicht aus. Denn der katholische Chefarzt leitet eine Klinik und operiert genauso gut oder schlecht wie sein evangelischer oder konfessionsloser Kollege, der nicht dem Verbot einer Wiederheirat unterliegt. Hier ist für die Richter in Luxemburg - Kirche hin oder her - schlicht die Gleichbehandlung als Grundrecht verletzt. Was von jedem Bürger auch direkt einklagbar ist.

Bundesarbeitsgericht muss noch entscheiden

Also ist der klagende Chefarzt nun damit durch? Nein, noch nicht ganz. Das Bundesarbeitsgericht muss ja noch selbst den Fall entscheiden. Und zwar mit Blick auf das, was der EuGH heute "empfohlen" hat. Und die Richter machen auch klar: Notfalls müsse die deutsche Rechtsauffassung hinter Europarecht zurücktreten.

Die obersten deutschen Arbeitsrichter dürften das beachten und die Grenzen des kirchlichen Arbeitsrechts enger ziehen. Folgt die deutsche Rechtsprechung mit Rücksicht auf die Kirchen und das bisherige deutsche Rechtsverständnis dem allerdings nicht, könnte ganz am Ende ein Konflikt entstehen.

Die Kirchen müssen akzeptieren, dass sie in einer zunehmend säkularisierten Welt von ihren absoluten Vorstellungen abrücken und sich im Sinne der Bürger öffnen müssen. Sie bewegen sich in einer rechtlichen Komfortzone, weil Deutschland die Trennung von Staat und Kirche eben nur halbherzig und nicht so konsequent wie andere Staaten gehandhabt hat und dies auch weiter tut. Dies fällt den Beteiligten jetzt wieder einmal auf die Füße. Das Urteil ist aber nur ein Schritt, stürzt nicht das Prinzip, dass die Kirchen nach wie vor eine Sonderstellung haben. Viel Spielraum auch weiterhin, wenn auch deutlich weniger. Für die Kirchen heißt das: wahrscheinlich Match verloren, aber nicht die Meisterschaft.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.