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Was bedeutet der Grundsteuer-Kompromiss?

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Hauseigentümer und Mieter - Was bedeutet der Grundsteuer-Kompromiss?

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Die GroKo hat die Grundsteuer-Reform beschlossen, nun debattiert der Bundestag. Was konkret auf Eigentümer und Mieter zukommt, ist noch nicht raus - Folgendes ist gut zu wissen.

Wer an der Grundsteuer schraubt, kann sich den Ärger von Millionen Menschen einhandeln. Denn fast jeder Bürger zahlt sie, ob Hausbesitzer oder Mieter. Zugleich ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Genau deshalb haben Generationen von Finanzministern auch lieber die Finger davon gelassen.

Wohnen soll nicht teurer werden

Olaf Scholz (SPD) muss jetzt ran - und sein Ministerium rotiert. Denn nach langem Zögern soll es plötzlich ganz schnell gehen: Union und SPD wollen, dass die Reform schon am Mittwoch im Kabinett abgestimmt wird. Was das am Ende für den Geldbeutel der Bürger bedeutet, entscheiden allerdings andere. Monatelang hatten Union und SPD, aber auch Scholz und die Bundesländer über die wichtige Steuer gestritten.

Was soll bei der Berechnung eine Rolle spielen: der Wert des Grundstücks oder allein seine Fläche? Wichtig war allen, dass die Bürger unterm Strich nicht mehr zahlen müssen: Wohnen soll nicht teurer werden. Doch keiner konnte das wirklich versprechen - und kann es noch immer nicht.

Trotzdem gibt es jetzt einen Kompromiss, den sie im Bundestag auch "goldene Brücke" nennen: Zwar soll bundesweit die von Scholz gewünschte Grundsteuer-Regelung gelten - doch die Länder dürfen davon abweichen und ihr eigenes Ding machen. Die Details:

Was ist die Grundsteuer, und warum ist sie wichtig?

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer zahlt man sie jedes Jahr - Eigentümer wie Mieter, denn Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung umlegen. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, Besitzer von Mietshäusern müssen dagegen oft vierstellige Beträge berappen. Für die Kommunen ist die Grundsteuer enorm wichtig, weil sie 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen deckt. Aus denen werden dann Straßen, Schwimmbäder, Theater und anderes bezahlt. Laut Statistischem Bundesamt summierten sich die Einnahmen im vergangenen Jahr auf 14,2 Milliarden Euro.

Fassaden von Wohnhäusern in der Südstadt

Koalitionsausschuss -
Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer
 

Monatelang haben Union und SPD gestritten, jetzt haben die Koalitionäre einen Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer gefunden. Das Gesetzespaket soll noch 2019 in Kraft treten.

Wie wird die Steuer derzeit berechnet?

Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Das letzte Wort jedoch haben die Kommunen, denn sie legen Hebesätze fest, die enorm viel ausmachen. Diese Faktoren sind in den rund 11.000 deutschen Gemeinden sehr unterschiedlich: Derzeit liegen sie zwischen 0 und 995 Prozent. Für gleich bewertete Häuser können so in der einen Kommune 100, in der anderen rund 1.000 Euro Grundsteuer im Jahr fällig werden.

Warum muss das geändert werden?

Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen - von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen eine Neuregelung bis Ende des Jahres verlangt. 2025 soll die neu berechnete Grundsteuer erstmals fällig werden.

Wie soll die Steuer künftig berechnet werden?

Das wird vom Bundesland abhängen, in dem man wohnt. Denn einerseits soll gesetzlich geregelt werden, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Andererseits soll es aber eine Öffnungsklausel geben, mit der die Länder eigene Regelungen einführen können. Bayern zum Beispiel will allein die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranziehen. Egal, für welches Modell sich ein Bundesland entscheidet: Das letzte Wort haben weiter die Kommunen mit ihren Hebesätzen.

Wer muss dann mehr zahlen - und wer weniger?

Das kann man überhaupt nicht sagen. Sehr wahrscheinlich ist, das meint auch Scholz, dass einige Hausbesitzer und Mieter stärker als bisher, andere weniger stark zur Kasse gebeten werden. Genaueres ist wegen der Hebesätze völlig offen. Union und SPD gehen zwar davon aus, dass die Kommunen auf Mehreinnahmen verzichten und die Hebesätze notfalls senken werden.

"Ich glaube, da wird die Bevölkerung bei diesem politischen Klima, das wir beim Thema Mieten zu Recht haben, sehr kritisch sein", sagt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. Doch zwingen kann man die Kommunen nicht - und was ist, wenn eine Stadt in Zeiten schwacher Konjunktur dringend Geld braucht?

Welches Modell ist dann besser für die Bürger?

Das ist umstritten. Beim wertabhängigen Modell müssen alle Häuser und unbebauten Grundstücke regelmäßig neu bewertet werden - was für die Kommunen einen enormen Aufwand und Kosten bedeutet. Außerdem steigen die Grundstückswerte und die Mieten immer weiter - die Grundsteuer würde also automatisch immer höher. Doch auch das Flächenmodell hat Nachteile: So fiele für einen Bauernhof im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern genau so viel Grundsteuer an, wie für ein gleichgroßes Villa-Grundstück in Starnberg oder vielleicht einen ganzen Straßenzug mit Mietshäusern im Münchner Zentrum.

Welche Befürchtungen gibt es außerdem?

Manche Länder vor allem in Ostdeutschland hatten zuletzt Angst vor einem Steuerwettbewerb. Das reiche Bayern etwa könnte sich mit dem Flächenmodell künstlich arm rechnen und so weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das wollen Union und SPD aber ausschließen. "Wer abweicht, soll keine Vorteile haben beim Länderfinanzausgleich", versprach Jung am Montag. Für den Finanzausgleich zwischen den Ländern soll das Bundesgesetz Maßstab sein. Wie man das umsetzen kann, ist allerdings kompliziert und völlig offen.

Was muss als nächstes passieren?

Union und SPD wollen für die Reform das Grundgesetz an zwei Stellen ändern - unter anderem, um die Berechnung für die Länder freizugeben. Das können die Koalitionsfraktionen aber nicht allein: Sie brauchen im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und die Zustimmung des Bundesrats. Die FDP signalisierte direkt Gesprächsbereitschaft, formulierte aber auch Ansprüche. Die Linken dagegen lehnen die Öffnungsklausel ab. Für lange Verhandlungen bleibt kaum Zeit, denn bis Jahresende muss alles stehen. Sonst könne 2020 keine Grundsteuer eingenommen werden, warnt der Städtetag - für viele Kommunen eine Katastrophe.

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