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Facebook-Skandal - Was bringen die neuen EU-Datenschutz-Regeln?

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Mit nur ein paar Klicks gibt der Nutzer Facebook umfassende Rechte, Daten abzuzapfen. Auch diese Praxis machte den Datenskandal möglich. Eine EU-Vorschrift soll das verhindern.

Facebook -Logo
Facebook -Logo Quelle: picture alliance

Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) setzt ihre Hoffnungen im Facebook-Skandal auf das neue europäische Datenschutzrecht. Danach werde man gegenüber einem Unternehmen wie Facebook Bußgelder in einer Höhe bis zu 1,6 Milliarden Euro verhängen können, erklärte sie im ZDF. Barley bezog sich dabei auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt. Sie verschärft die Regeln für Unternehmen, die Daten sammeln. Bei Zuwiderhandlungen können Bußgelder verhängt werden, die bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ausmachen.

Die Nutzer von sozialen Netzwerken können künftig nicht mehr mit wenigen Klicks eine allgemeine Zustimmung zur Verwendung ihrer persönlichen Daten erteilen. Nach der neuen Verordnung ist eine zweckgebundene Zustimmung nötig. Das gibt den Usern deutlich mehr Rechte, meint der Kölner Medienrechtler Rolf Schwartmann: Wenn etwa ein Unternehmen wie Facebook persönliche Daten  für politische Kampagnen freigeben wolle, müsse es sich speziell für diese Verwendung die Zustimmung jedes einzelnen Users besorgen.

Der Nutzer hat es in der Hand

Was sich nicht ändert: Wenn die User zustimmen, wird weiterhin so gut wie alles möglich sein. Und vermutlich werden viele Nutzer weiterhin ihre Häkchen machen, wenn Facebook oder andere Networks bei der Anmeldung fragen, ob sie Daten für bestimmte Zwecke nutzen dürfen. Kaum ein User hat Lust, seitenlange Geschäftsbedingungen zu lesen.

Doch das Zustimmen wird umständlicher: Man muss sehr viel mehr Häkchen setzen als heute, wenn man einer umfassenden Verwendung seiner Daten zustimmen will. Mit dieser Vorschrift wollen Datenschützer die Menschen darauf aufmerksam machen, wofür sie persönliche Informationen preisgeben.

Europaweit strengere Regeln

Facebook wird sich künftig nicht mehr auf seinen Europasitz in Irland und das laxe dortige Datenschutzrecht berufen können. Die neuen Datenschutzregeln sind europaweit einheitlich – und sie orientieren sich in vielen Punkten an den im internationalen Vergleich relativ strengen Bestimmungen in Deutschland. Medienrechtler Schwartmann erwartet, dass die hohen Bußgelder künftig abschreckend wirken. So könnten etwa deutsche Datenschutzbehörden bei der Europa-Zentrale von Facebook in Irland Strafzahlungen eintreiben, die weit über die bisher möglichen Bußgelder hinausgehen.

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