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Das Klimapaket der Koalition - Drinnen und draußen, dazwischen Welten

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Draußen protestieren Hundertausende. Drinnen sitzen die mit kleinen Augen. Zumindest das Klima der Koalition ist offenbar besser. Ob auch das draußen, wird sich erst noch zeigen.

Die Bundesregierung hat sich auf milliardenschwere Maßnahmen sowie Gesetzesvorhaben geeinigt, mit denen die Klimaziele von 2030 noch erreicht werden sollen. Während Angela Merkel von einem "Paradigmenwechsel" sprach, reagierten Umweltverbände enttäuscht.

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Drinnen und draußen, dazwischen liegen manchmal Welten. Drinnen ist es schummrig, gedämpft. Drinnen hell und laut. Die 270.000 Menschen in Berlin, die geschätzt 1,4 Millionen Menschen in mehr als 500 anderen Städten in Deutschland und die acht auf dem Podium des neuen Berliner Museum Futuriums – eine Kanzlerin, ein Finanzminister, drei Partei- und drei Fraktionsvorsitzende – trennen an diesem Nachmittag diese Welten. Dabei will das Klimapaket der Bundesregierung die Gesellschaft zusammenbringen, nicht spalten. Ob sie es mit diesem Paket schafft?

"Heiter und in demokratischer Fröhlichkeit"

19 Stunden haben die Spitzen der Großen Koalition darum verhandelt. Mancher auf dem Podium hat sehr kleine Augen. Am Ende haben sie Maßnahmen auf 22 Seiten zusammengestellt, die nun nach und nach in Gesetze und Verordnungen gegossen werden müssen. Sie sollen helfen, dass die Klimaziele bis 2030 eingehalten werden. Dass also der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinkt. Das soll nicht mit dem einen großen Befreiungsschlag gelingen. Sondern "Schritt für Schritt", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mehr als 54 Milliarden Euro soll bis Ende 2023 dafür ausgegeben werden, ohne neue Schulden. Was auf den Einzelnen zukommt, lässt sich noch nicht so richtig fassen. Die Bepreisung von CO2 beginnt erst 2021, dazu mit zehn Euro pro Tonne viel niedriger, als das viele vorher gefordert hatten. Der Spritpreis steigt, der für Strom sinkt, Inlandsflüge werden teurer, Bahnfahrten billiger und so weiter.

Zumindest die Koalition macht den Eindruck, dass sie mit ihrer Arbeit zufrieden ist. Die Chancen, dass die Klimaziele 2030 im Gegensatz zu 2020 nun erreicht werden, seien "sehr groß", sagt Merkel. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem "kraftvollen" Paket und verteidigt die enorme Summe, die hinein gesteckt wird. "Wir glauben schon, dass viel viel hilft." Und dass es langfristig etwas bringt: "Wir werden sehen, dass das wirkt. Genau so, wie wir uns das vorstellen." CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist "stolz" auf das Ergebnis der langen Nacht. Sie sei "gut für das Klima in der Koalition" gewesen. CSU-Chef Markus Söder findet, die Regierung habe "beachtliches geleistet", ein "breiter Konsens" sei gelungen. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet sogar, die Koalition habe den "Lackmustest" bestanden. "Wir waren verliebt ins Gelingen."

Nach der Einigung hat die Bundesregierung ihre neue Klimastrategie vorgestellt. Die Pressekonferenz hier in voller Länge.

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Da müssen schmunzeln einige auf dem Podium. Tatsächlich betonen sie aber fast alle, dass in den 19 Stunden nicht nur hart verhandelt, sondern ausführlich diskutiert wurde. Das, sagt Merkel, habe "auch Freude" gemacht. Und Scholz sieht eine Basis, um sich nun "heiter, in demokratischer Fröhlichkeit“ auf den langen Weg der Umsetzung machen könne. Nach nahendem Koalitionsbruch sieht das in diesem Moment jedenfalls nicht aus. Dabei wissen alle: Achillesferse ist die SPD. Genügt der Basis dieses Klimapaket, ohne CO2-Steuer, auf die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) so lange bestanden hatte? Interims-Parteivorsitzende Malu Dreyer sagt, das Klimapaket sei nur ein Teil der verabredeten Halbzeitbilanz. Aber, das betont auch sie, die Koalition habe "sehr gut" zusammengearbeitet. "Wir haben uns wie vernünftige Menschen auseinandergesetzt."

"Lustlos, visionslos, existenzbedrohend"

Dass einigen Demonstranten draußen, die an diesem Freitag auf den Straßen sind, dieses Klimapaket zu verzagt, zu dünn vorkommen wird, ahnen die auf dem Podium schon. Das sagt Merkel, sei eben der Unterschied zwischen Wissenschaft, den Jugendlichen von Fridays for Future und Politik: Politik könne  nur das machen, "was möglich ist". Man fange mit einem niedrigen CO2-Preis an, "um die Menschen mitzunehmen". Aber natürlich sei das ein "Kompromiss, da braucht man gar nicht drumherum zu reden".

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Das Urteil derjenigen, die die Bewegung auf den Straßen angeschoben haben, ist vernichtend: "Eigentlich müsste man als Wissenschafler neutral bleiben", twittert Volker Quaschnig von Scientists for Future. “Aber jetzt kann ich gar nicht so viel essen, wie ich nach dem #Klimaschutzpaket kotzen möchte. Lustlos, visionslos, existenzbedrohend für unsere Kinder.“ Auch Fridays for Future fühlt sich nicht verstanden: "Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von #FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns dann Entscheidungen verkaufen möchte, mit denen unsere Zukunft weiter mit Füßen getreten wird."

270.000 Menschen waren allein in Berlin auf der Straße, auf der Nordseeinsel Spiekeroog 450 von gut 700 Einwohnern. 1,4 Millionen sollen es ingesamt gewesen sein. Es waren nicht nur junge Leute, viele Familien, ältere Menschen auch, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften hatten zur Beteiligung aufgerufen. "Wir sind keine ungeduldigen jungen Menschen, wie Frau Merkel gerade sagt", twittert Fridays for Future. "Sondern eine Gesellschaft, die sich wie nie zuvor aufmacht und echte Klimapolitik einfordert."

"Die Arbeit beginnt erst"

Oft war in den vergangenen Tagen die Sorge zu hören gewesen, das Klimapaket dürfe nicht zu hart sein. Dürfe Pendler, Menschen mit geringem Einkommen, Mieter nicht zu sehr belasten. Sonst seinen Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich möglich. Die Koalition hat einen Klimakompromiss gefunden. Ob ihre Wähler ihr folgen, ist noch nicht ausgemacht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt vielleicht deshalb, dass die Arbeit an dem Klimapaket doch jetzt erst beginne und im Gesetzgebungsprozess auch noch Änderungen möglich seien. "Wir möchten alle Menschen einladen, uns zu unterstützen und zu begleiten."

Signal gehört und auch verstanden? Es war eine lange Verhandlungsnacht, ein langer Demonstrationstag. Bei Licht betrachtet und nach einer Nacht Schlaf, sieht die Welt meistens schon wieder ganz anders aus.

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