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Umstrittenes "Sea-Watch"-Manöver - Was das Völkerrecht zur Seenotrettung sagt

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Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt - oder eine Notlage? Was das Völkerrecht zu Aktionen der Rettungschiffe sagt.

Rettungsschiff Sea Watch 3
Das Rettungsschiff "Sea Watch 3".
Quelle: reuters

In den vergangenen Wochen waren mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen daran gehindert worden, in Italien und Malta anzulegen. Für internationale Empörung hatte gesorgt, dass die italienischen Behörden Ende Juni die deutsche Kapitänin Carola Rackete des Hilfsschiffes "Sea-Watch 3" festnahmen, weil diese sich über das Verbot hinweggesetzt und 40 Migranten an Land gebracht hatte. Sie ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Wer muss Seenotrettung leisten?

Laut dem Völkerrecht müssen die Nationalstaaten Regelungen zur Seenotrettung treffen – und diese in nationales Recht gießen. Deutsche, italienische oder auch niederländische Schiffe wie die "Sea-Watch 3" hätten die Pflicht, Hilfe zu leisten, sagt Valentin Schatz vom Lehrstuhl für Internationales Seerecht an der Universität Hamburg. Dabei sei es "völlig egal, aus welchen Gründen das Schiff in eine Notlage geraten" sei. Egal ob Schlepper, Flüchtlinge oder ein Familienausflug: Allen Menschen in Seenot müsse geholfen werden.

Wer koordiniert die Seenotrettung?

Um die Seenotrettung zu koordinieren, haben sich die Staaten auf sogenannte SAR-Zonen verständigt. SAR steht für "Search and Rescue". Eigentlich soll die Seenotrettung von dem Staat koordiniert werden, in dessen SAR-Zone der Notfall passiert. Im Idealfall übernimmt eine Leitstelle die Koordination, stimmt sich mit verschiedenen Schiffen ab und kümmert sich darum, was mit den geretteten Passagieren passiert. Allerdings funktioniert das in der libyschen SAR-Zone nicht immer, da Libyen sich selbst als sicheren Ort betrachtet, was es nach westlichem Verständnis aber nicht ist. Hier sieht man Libyen eher als gescheiterten Staat, der im Chaos versinkt.

Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention dürfen Flüchtlinge nicht in ein Land gebracht werden, wo ihnen Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Valentin Schatz, Lehrstuhl für Internationales Seerecht (Uni Hamburg)

"Aufgrund der aktuellen Verhältnisse ist Libyen kein sicherer Ort", sagt Schatz. "Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention dürfen Flüchtlinge nicht in ein Land gebracht werden, wo ihnen Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Egal, was der italienische Innenminister Salvini sagt: Kein Flüchtling darf ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gegen seinen Willen nach Libyen gebracht werden", erläutert der Jurist.

Wer darf in einen Hafen einlaufen?

Die italienischen Behörden haben der deutschen Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen, trotz Verbots in den Hafen von Lampedusa eingelaufen zu sein. Grundsätzlich dürfe nicht jedes Schiff einfach nach Belieben einen Hafen ansteuern, da diese in inneren Gewässern liegen und damit der staatlichen Souveränität unterstehen. "Ein Küstenstaat hat das Recht, das Anlegen eines Schiffs in seinen Häfen zu verweigern", sagt Schatz.

Was ist das Nothafenrecht?

Es gibt ein historisch gewachsenes, gewohnheitsrechtliches Nothafenrecht. "Schiffe, die in einer besonderen Notlage sind, sollen Sicherheit in einem Hafen finden", sagt Schatz. Allerdings sei strittig, wann eine Notlage beginne. Der Besatzung eines Schiffes sei es zuzumuten, vor einem Hafen den Anker zu werfen und über Beiboote versorgt zu werden. "Passagiere, die einen medizinischen Notfall hatten, wurden an Land gebracht. Von daher dürfte es für Carola Rackete schwierig werden, ihr Verhalten als Notfall im Sinne des gewohnheitsrechtlichen Nothafenrechts zu rechtfertigen", sagt Schatz. "Anders wäre es gewesen, wenn akute Lebensgefahr für Personen an Bord bestanden hätte und man die Passagiere nicht über Boote oder Hubschrauber hätte evakuieren können."

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Gelten für private Boote und Jachten andere Regeln?

Weil die großen Organisationen der Seenotrettung immer mehr gegängelt werden, setzen Aktivisten auf eine maritime Guerilla-Taktik: eine kleinteilige Seenotrettung mit Jachten und Segelbooten. Am juristischen Status ändere sich dadurch aber nichts, sagt Schatz. "Für kleine Schiffe gelten dieselben Regeln wie für große. Auch sie können sich dem Verbot, einen Hafen anzulaufen, nicht einfach widersetzen." Allerdings seien solche Schiffe "kaum geeignet für richtige Seenotoperationen, da viel zu wenig Platz an Bord ist".

Wer entscheidet im Streitfall?

Laut Gericht sind die Italiener dazu verpflichtet, die Menschen an Bord unter anderem medizinisch zu versorgen. Dafür müssen sie aber nicht zwingend alle an Land gehen.
Valentin Schatz, Lehrstuhl für Internationales Seerecht (Uni Hamburg)

Es gibt kein internationales Gremium, bei dem man zum Beispiel in Notfällen das Recht einklagen kann, in einen Hafen einzulaufen. "In Deutschland wäre wohl ein Verwaltungsgericht zuständig", sagt Schatz. "Sea-Watch" habe offenbar nicht versucht, eine Erlaubnis für eine Hafeneinfahrt vor einem italienischen Gericht zu erwirken. Stattdessen habe "Sea-Watch" den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. In einem Eilverfahren lehnte der aber die Forderung ab, Italien zu einer Hafeneinfahrt zu zwingen. "Laut Gericht sind die Italiener dazu verpflichtet, die Menschen an Bord unter anderem medizinisch zu versorgen. Dafür müssen sie aber nicht zwingend alle an Land gehen", sagt Schatz. Dennoch gebe es Hoffnung für die Kapitänin Carola Rackete. Schon vor zehn Jahren seien die Verantwortlichen der "Cap Anamur" in Italien freigesprochen wurden. Auch ihnen war der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise gemacht worden.

Könnten Migranten und Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Libyen zurückgeschickt werden?

Nein - weil Libyen als gescheiterter Staat gilt. Auch dafür gibt es ein Urteil als Präzedenzfall aus Italien. Zwei Migranten, die von dem Schiff "Vos Thalassa" auf dem Mittelmeer gerettet wurden und nach Libyen zurückgeschickt werden sollten, hatten sich dagegen gewehrt und landeten deshalb vor Gericht. Doch die italienische Justiz gab den Geretteten Recht: Es habe sich wegen der katastrophalen Bedingungen in Libyen um einen Akt von Notwehr gehandelt - und Selbstverteidigung sei nicht strafbar.

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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