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Klimaschutz - Diese Alternativen gibt es zur CO2-Steuer

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Die CO2-Steuer ist beim Klimaschutz nur ein Weg unter vielen. Der Staat kann auf vielerlei Arten tätig werden. Eine Analyse.

Flugzeug mit Kondensstreifen und Schriftzug CO2 am Himmel
Umweltministerin Schulze setzt sich für höhere Flugpreise ein.
Quelle: DPA

Das Pariser Klimaschutzabkommen baut darauf, dass alle Staaten freiwillig ihre klimaschützerischen Hausaufgaben machen und dabei ihre Ziele kontinuierlich verschärfen. Das wird auf den jährlichen UN-Klimakonferenzen überprüft und in durchaus peinlichen "Vernehmungen" öffentlich gemacht. Insofern sind nationale Anstrengungen unerlässlich und uneingeschränkt begrüßenswert. Allerdings verstellt die aktuelle Diskussion um die richtige Form der CO2-Bepreisung den Blick auf andere Möglichkeiten im Klimaschutz. Hier eine Auswahl:

1. Der Staat als Investor

Um kurzfristig auch nationale Klimaschutzziele zu erreichen, damit unter anderem EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe vermieden werden können, könnte sich der Staat als Investor betätigen. Beispiel: Kostenlose neue Heizungen für alle. Werden alle ineffizienten Heizungen ausgetauscht, könnten dadurch rund 28 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermieden werden. Die Investitionskosten beliefen sich auf rund 90 Milliarden Euro. Das hat die gemeinnützige Beratungsgesellschaft "CO2online" berechnet. Im Gegenzug gehen die eingesparten Energiekosten für fünf Jahre an den Staat. Dieses sogenannte Contracting-Modell würde wirtschaftliche Impulse bringen, Arbeitsplätze sichern und wäre für die Bürger aufkommensneutral. 

2. Der Staat als Förderer von Innovationen

Zaghaft gibt es Innovationen zwar, aber eben nicht genug. So wie das "ProPower-Projekt", getragen vom Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik und gefördert vom Wirtschaftsministerium. Es geht um die Analyse, wie es denn gelingen kann, die Industrie vollständig energetisch über erneuerbaren Strom zu versorgen. "Power-to-X" heißt das Konzept, denn Strom kann über chemisch-physikalische Prozesse in andere Energieformen wie Gas, flüssige Treibstoffe oder Wärme umgewandelt werden.

Das passt gut zu einer beachtenswerten Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (2018), die "Klimapfade für Deutschland" aufzeigt und zu dem Ergebnis kommt, dass es gelingen kann, Klimaneutralität für Deutschland bis 2050 zu erreichen. Interessante Ansätze dazu kommen aus der Stahl- und Zementindustrie. Nur Strom aus Sonnenlicht und Wind ist, wenn der ökologische Fußabdruck der Anlagen abgezogen ist, wirklich klimaneutral. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept Power-to-X, um erneuerbare Energien bei uns, europaweit und global schnellstmöglich auszubauen.

Die Fachminister haben im Klimakabinett verschiedene Steuer-Modelle beraten, mit denen künftig der CO2-Ausstoß verringert werden soll.

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3. Der Staat als Initiator internationaler Kooperationen

Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens fordert die Länder auf, die internationale Zusammenarbeit deutlich zu intensivieren mit dem Ziel, bestmögliche Techniken zum Klimaschutz global verfügbar zu machen. Bisher ist nicht zu erkennen, welche Rolle Deutschland beim Vorantreiben derartiger Kooperationen spielt. Es fehlt in der nationalen Debatte eine klare Aussage über die Globalisierungsfähigkeit der deutschen Klimaschutzüberlegungen. Denn es ist Fakt: Deutschland hat "nur" rund zwei Prozent Anteil am globalen Treibhausgasausstoß. Deshalb nützt es nichts, wenn Deutschland zwar die nationalen Klimaschutzziele erreicht, aber keine Klimaschutzkooperationen anstrebt.

Um aufstrebenden Entwicklungs- und Schwellenländern beim Klimaschutz zu helfen, muss daher die bisherige Entwicklungszusammenarbeit völlig neu ausgerichtet werden. Dazu gehört vor allem die deutliche Stärkung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in finanzieller und personeller Hinsicht. Hier könnte Deutschland innerhalb der EU wieder eine Führungsrolle übernehmen, indem klimaschutzrelevante, internationale Projekte vorgeschlagen werden. Gleichzeitig müssen die Regeln dafür, wie es Artikel 6 des Pariser Abkommens verlangt, so ausgestaltet werden, dass kein Missbrauch der anzurechnenden Treibhausgasminderungen möglich ist. Auch hierbei könnte Deutschland die treibende Kraft sein.

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