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Mammut-Verfahren geht zu Ende - Was der NSU-Prozess geleistet hat

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Der NSU-Prozess brachte mehr als eine reine juristische Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Acht Erkenntnisse aus fünf Jahren Prozess.

Nebenankläger sitzen zu Beginn des NSU-Prozesses im Gerichtssaal (Archivbild)
Nebenankläger sitzen zu Beginn des NSU-Prozesses im Gerichtssaal (Archivbild)
Quelle: imago

Ausgangslage: Die ureigene Aufgabe des Prozesses war die strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen: Wer muss dafür wie zur Verantwortung gezogen werden? Aber natürlich schwang von Beginn an auch zweierlei mit: Der Prozess sollte helfen aufzuklären, inwieweit der Staat im Umgang mit der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) versagt hatte. Und es sollte auch eine Art Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Angehörigen sein. Zumal die Mordermittler deren Familien über Jahre hinweg selbst als rivalisierende Kriminelle in Verdacht hatten und man das ihnen gegenüber laut kundtat. Eine Ungeheuerlichkeit angesichts des wahren Geschehens, für das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel später persönlich entschuldigte und volle Aufklärung versprach.

Was hat der Prozess am Ende geleistet? Acht Erkenntnisse:

1. Die Leistung der Justiz

Die Justiz hat Kante gezeigt, auch wenn der Rechtsstaat in Gefahr geriet, vorgeführt zu werden, weil die Verteidigung alle rechtlichen Mittel nutzte. Die Beweislage war komplex und ohne Geständnis von Beate Zschäpe zu den Morden musste jedes Detail akribisch erforscht werden. Rund 600 Zeugen wurden vernommen. Diejenigen aus der rechten Szene "konnten" sich nicht erinnern. Die vom Verfassungsschutz durften es nicht. Das Verdienst des OLG-Senats unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl: Das Verfahren wurde trotz all der Widrigkeiten durchgeführt und mündet nun in ein Urteil.

"Die neuen Nazis (4) Der Nationalsozialistische Untergrund": Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (von links nach rechts)
Der "Nationalsozialistische Untergrund" - eine Zelle aus Rechtsterroristen - tötet unerkannt zehn Jahre lang Einwanderer mit gezielten Todesschüssen und heimtückischen Nagelbomben.
Quelle: reuters

2. Das Versagen der Fahnder

Der Prozess hat das Versagen der Fahnder im Umgang mit dem NSU und den drei Untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt weiter durchscheinen lassen. Die große Aufklärung aber konnte er als Strafverfahren gar nicht leisten. Selbst wenn 93 Nebenkläger mit ihren 59 zum Teil sehr engagierten Anwälten das Thema wachhielten und vieles öffentlich hinterfragten. Gleichwohl warf der Prozess ein Licht auf die rechte Szene im Osten Deutschlands, die sich kontinuierlich radikalisiert hatte. Die sich nach der Wende in regelrechten Hass auf Fremde hineinsteigerte. Wie die Szene heute weiterlebt, zeigte sich im Saalpublikum, wo "Kameradinnen" und "Kameraden" den Angeklagten durch sichtbare Anwesenheit Beistand leisteten.

3. Wiedergutmachung an den Opferangehörigen

Wiedergutmachung? Das mögen die Opferangehörigen selbst beurteilen, die als Nebenkläger großen Raum bekamen, sich einzubringen. Obwohl sich bei ihnen kaum einer wirklich entschuldigte, haben sie sich geduldig und zumindest teilweise zufrieden gezeigt. Schwer zu ertragen war sicherlich, dass Beate Zschäpe sich zwar verbal entschuldigte, aber kein für sie sichtbares Mitgefühl zeigte. Allein der Mitangeklagte Carsten S. zeigte offene Reue, legte ein weitgehendes Geständnis ab und entschuldigte sich nachhaltig bei den Opferangehörigen. Die kamen ihm zum Teil entgegen und trafen sich sogar mit ihm persönlich.

4. Die Anwälte der Nebenkläger

93 Angehörige von den Opfern der Morde und Bombenanschläge in Köln waren zu dem Prozess zugelassen. Angesichts dieser großen Zahl der Beteiligten hatte man zu Beginn Schlimmstes befürchtet. Ihren Anwälten gebührt die Anerkennung, dass sie ihre Aufgabe engagiert wahrnahmen und sich kooperativ verhielten. Mit kritischen Hinterfragungen unternahmen sie den Versuch, Licht ins Dunkel des desaströsen Umgangs mit der rechten Szene und einer einseitigen Aufklärung der Morde und Anschläge zu bringen. Das hat manchen Prozesstag extra gekostet, aber es war maßvoll und das gute Recht der Nebenkläger. Beate Zschäpe bekannte sich allenfalls zu einer "moralischen Verantwortung". Selbst bei hochpersönlichen Appellen der Angehörigen blieb sie äußerlich ungerührt. Die Nebenkläger, die aus verschiedenen Landesteilen anreisten, mussten immer wieder die Enttäuschung über einen verlorenen Prozesstag wegstecken. Denn ständig legten Verteidiger das Gericht mit zum Teil widersinnigen Anträgen lahm und erzwangen eine Vertagung. Die Mitwirkung der Betroffenen an diesem Prozess aber hatte stets den erforderlichen Raum.

In dem jahrelangen NSU-Prozess habe Beate Zschäpe keine Aussage getroffen, "die der Wahrheitsfindung genutzt hat", sagt ZDF-Redakteurin Sarah Tacke.

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5. Die Verteidiger von Beate Zschäpe

Beate Zschäpe am 5.6.2018
Beate Zschäpe am 5.6.2018
Quelle: ap

Ein Thema für sich war die Rolle von Zschäpes Verteidigern, wie es sie so noch nie gab. Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang  Sturm , allesamt jung und ohne großen Namen, traten als Pflichtverteidiger an. Für sie sollte es das "Himmelfahrtskommando" werden, das ihnen viele zu Beginn prophezeiten. Ihre gewählte Taktik zielte auf grundsätzliche Konfrontation, Beate Zschäpe solle eisern schweigen. Sollten doch Gericht und Ankläger sehen, was sie beweisen können. Doch irgendwann hatte Zschäpe davon genug, wollte offenbar die Dinge in ihrem Sinne beeinflussen. Sie erreichte, dass ihr mit Mathias Grasel ein vierter Pflichtverteidiger zugeordnet wurde. Dazu kam noch Hermann Borchert als Wahlanwalt. Sie hatten nun Zschäpes Vertrauen allein, übernahmen das Ruder.
Es wurde eine groteske Szenerie: Die drei sogenannten Altanwälte hatten keinen Kontakt mehr zu Zschäpe, wollten mehrfach aus dem Prozess entlassen werden. Doch das Gericht lehnte dies ab. Begründung: Die Angeklagte Zschäpe müsse durch Verteidiger vertreten sein, die auch den ganzen Prozess miterlebt haben. So traten die drei bis zum Ende mit an. Die Konstellation gipfelte am Ende in höchst unterschiedlichen Plädoyers. Allerdings eine gemeinsame Grundlinie aller Verteidiger gab es: Zschäpe sei "keine Terroristin, keine Mörderin und keine Attentäterin" und allenfalls wegen der Brandlegung der gemeinsamen Wohnung in Zwickau zu bestrafen. Dennoch war es ja irgendwie doch immer vorangegangen. Richter Götzl hatte offenbar rechtzeitig erkannt, dass der Prozess nur mit der ungewöhnlichen Aufstockung der Verteidiger praktikabel zu Ende zu bringen ist. Durch einen irgendwie gestalteten Dialog zwischen Gericht und den zwei Neuen.
Wo genau diese Gesprächslinie verlief, wird man wohl nie erfahren.

6. Die Rolle der Öffentlichkeit

Der Prozess begann damit, dass er erst einmal nicht begann. Weil das Gericht in München Rechtsfehler bei der Vergabe der Presseplätze machte, musste es die Verteilung neu ansetzen und dabei auch türkischen Medien einen Zugang sichern. Am 6. Mai 2013 war es dann soweit. Die Ränge zunächst voll besetzt, 100 Plätze je zur Hälfte verteilt auf Medien und Publikum. Die Besucherzahlen pendelten sich später je nach Prozesstag ein. Aber selbst wenn im Durchschnitt die Hälfte der Plätze belegt war: Bei über 433 Verhandlungstagen wären das schon mindestens rund 20.000 Personen gewesen. Alle Besucher wurden penibelst durchsucht bei der Eingangskontrolle durch die Polizei. Oft mehrfach am Tag, wegen der vielen Pausen und Unterbrechungen. Somit fand dieser Prozess stets vor einer  Öffentlichkeit statt - wie es die Strafprozessordnung ja ausdrücklich vorsieht.

7. Das juristische Personal

Eine Mammutaufgabe für die Richter und ihre vielen Hilfskräfte, die Bundesanwälte, die vielen Wachtmeister der Polizei, die an allen Verhandlungstagen für Sicherheit sorgten. Ohne dabei jemals nachzulassen und über die fünf Jahre ohne Zwischenfall. Ein einziges Mal - beim Plädoyer der Bundesanwaltschaft im Sommer  2017 - riefen rechte Sympathisanten laut dazwischen und ließen Papierschnipsel von der Zuschauertribüne regnen. Schnell gingen die Justizbeamten dazwischen und führten die Störer weg. Auch an Ersatzrichter hatte man gedacht, gleich drei an der Zahl und von Beginn an dabei. Nun war gerade noch einer übrig, nicht viel Reserve also. Wären noch zwei weitere Richter ausgefallen, wäre der gesamte Prozess geplatzt. Niemand konnte ahnen, dass er fünf Jahre dauern würde.

8. Senat und Richter

Der vorsitzende Richter Manfred Goetzl (2.v.r.) und die Vertreter seines Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn, Peter Lang (2.v.l) und Konstantin Kuchenbauer am 20.06.2017.
Der vorsitzende Richter Manfred Goetzl (2.v.r.) und die Vertreter seines Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn, Peter Lang (2.v.l) und Konstantin Kuchenbauer am 20.06.2017.
Quelle: dpa

Der Senat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl hat alles versucht, unzählige Stolperfallen zu umkurven und dafür manchen Prozesstag geduldig investiert. Denn ein Strafverfahren läuft Gefahr, bei einem Verstoß gegen die komplizierte Prozessordnung und die Rechte der Angeklagten einen sogenannten  Revisionsgrund zu schaffen. Die nächste Instanz könnte das Urteil deswegen aufheben und eine Neuauflage anordnen. Es ist das Verdienst des Vorsitzenden, dass der NSU-Prozess, der zwar hier und da aus dem Ruder lief, am Ende nicht platzte. Es ist sein Verdienst, dass trotz aller Mühen und unter den immensen Kosten von rund 30 Millionen Euro der Rechtsstaat die Oberhand behält. Ein Strafprozess kann Taten nicht ungeschehen machen. Aber er ist geeignet, Rechtsfrieden herzustellen.
Nicht weniger an Erwartung begleitet auch das bevorstehende Urteil in München. Zumindest fürs Erste, denn kommt es zu Verurteilungen, könnten die Angeklagten Revision einlegen. Für Zschäpe (lebenslang) sowie für die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André Eminger (jeweils zwölf Jahre) haben die Bundesanwälte hohe Strafen gefordert. Die Verteidiger versuchten fünf Jahre lang nahezu alles, rechtliche Fallstricke für ein Revisionsverfahren zu legen. Ungezählt aber auch ihre Beweis- und Befangenheitsanträge, mit denen sie immer wieder versuchten, schon im laufenden Prozess in München die Richter herauszukegeln. Für den Revisionsprozess wäre der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zuständig. Dort überlegt man schon mal, wie man dieses Mammutverfahren personell verkraften könnte.

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