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Diesel-Klagen von Kunden - Warum Volkswagen jetzt einen Vergleich will

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Volkswagen will jetzt über Entschädigungen für VW-Kunden verhandeln. Es geht um illegale Abschaltsoftware im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Was hat der Konzern im Sinn?

VW TDI Motor
VW TDI Motor (Archiv): Die Verhandlungsbereitschaft des Volkswagen-Konzerns dürfte drei wesentliche Gründe haben.
Quelle: OBS

Während Volkswagen in den USA schnell pragmatisch vergleichsbereit war und im Diesel-Skandal Milliarden für die Entschädigung von Kunden ausgab, kämpft der Konzern gegen heimische Kunden fast jeden Rechtsstreit aus. Dabei scheut der Autobauer vor Gericht kein Argument, gibt nicht einmal zu, dass überhaupt eine unzulässige Abschalteinrichtung in die Autos mit dem VW-Motoren EA 189 verbaut wurde. Auch als die Musterfeststellungsklage von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem ADAC auf den Weg gebracht wurde, zeigte sich Volkswagen zunächst nicht verhandlungsbereit. Ein Vergleich sei "kaum vorstellbar".

Nun aber der Richtungswechsel. Auch in Deutschland soll eine "pragmatische Lösung im Sinne der Kunden" gefunden werden. Als Ursachen für den Sinneswandel bei Volkswagen lassen sich mehrere Gründe nennen. Der Konzern will das Thema endlich vom Tisch haben. Die Musterfeststellungsklage mit über 400.000 registrierten Kunden ist komplex, es geht um dutzende klärungsbedürftige Rechtsfragen. Und das Oberlandesgericht Braunschweig wäre nicht die letzte Instanz in diesem Mammutprozess.

Der Rechtsstreit wäre lange nicht vorbei

Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wäre wohl frühestens im Jahre 2022 zu rechnen. Und selbst wenn die Musterkläger dann gewönnen, der Rechtsstreit wäre nicht vorbei. In einem zweiten Schritt müssten dann nämlich Kunden Einzelverfahren um Schadensersatz gegen Volkswagen führen, in denen die Feststellungen aus dem Musterprozess verbindlich wären. Zwar hätte ein langes Verfahren für Volkswagen auch positive Seiten, da die Kunden vermeintlich die Autos weiterfahren und sich so ihre Entschädigungssumme mindert.

Doch viele Jahre, in der die "Diesel-Thematik", wie es im Volkswagen-Konzern euphemistisch heißt, das Image des Konzerns weiter prägen und Prozesskosten produzieren, möchte der Konzern vermeiden und sich lieber Zukunftsfragen widmen. Zum Zweiten dürfte die Bekanntgabe der Vergleichsgespräche kurz nach dem Jahreswechsel kein Zufall sein. Denn nach Ansicht der allermeisten Gerichte können neue Diesel-Klagen nun wegen Verjährung nicht mehr eingereicht werden. Wäre die Verhandlungsbereitschaft von Volkswagen früher bekannt geworden, hätte dies Betroffene zu neuen Einzelklagen gegen Volkswagen motivieren können. Damit muss Volkswagen nun nicht mehr rechnen.

Die Zeichen standen auf Schadensersatz

Die Bereitschaft von Volkswagen zu Verhandlungen dürfte drittens daran liegen, dass das OLG Braunschweig in der zweiten mündlichen Verhandlung angedeutet hat, Schadensersatz zuzusprechen. Zwar nicht die Maximalforderung der Musterkläger - nämlich den kompletten Ersatz des Kaufpreises - aber zumindest eine Kaufpreisrückzahlung unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung je nach gefahrenen Kilometern und gegen Rückgabe des Wagens. Volkswagen hat aber natürlich kein Interesse daran, Hunderttausende Autos zurückzunehmen und auf riesige Parkplätze zu stellen.

Für den Autobauer die günstigere Variante: Kunden behalten ihre Autos und erhalten eine pauschale Summe als Schadensersatz, die weit niedriger ist als der ursprüngliche Kaufpreis. Doch wie diese Schadensumme berechnen? Alle Kundenansprüche über einen Kamm zu scheren, wird nicht möglich sein. Volkswagen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich Fallkonstellationen sehr unterscheiden. Wer etwa seinen Wagen schon 200.000 Kilometer gefahren hat, bekäme gerichtlich weit weniger Schadensersatz zugesprochen als eine Person, die erst 20.000 Kilometer mit dem Auto unterwegs war. Einen Mittelwert zu bilden und jedem Kunden die gleiche pauschale Schadensersatzsumme von zum Beispiel 2.500 Euro zu zahlen, wäre also nicht gerecht.

Vor allem bestünde in diesem Fall für Volkswagen die große Gefahr, dass Kunden, die - etwa wegen wenig gefahrener Kilometer - eine höhere Summe an Schadensersatz erwartet haben, den Vergleich nicht akzeptieren. Das Gesetz gibt ihnen das Recht unter Hemmung der Verjährung aus dem Vergleich auszutreten und Volkswagen in der Hoffnung auf mehr Geld individuell vor Gericht zu verklagen. Kein gutes Szenario für Volkswagen und auch nicht für das Ansehen der Verbraucherzentrale und der Musterfeststellungsklage im Allgemeinen.

Im Musterprozess zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen um mögliche Entschädigungen gibt es neue Entwicklungen. ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann berichtet aus Frankfurt.

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Die Nachweise werden kniffelig

Vor diesem Hintergrund werden die Parteien also nicht darum herumkommen, bei den ausgehandelten Schadensersatzsummen nach bestimmte Fallgruppen zu differenzieren, die etwa die gerichtlichen Erfolgschancen sowie die bisher gefahrenen Kilometer berücksichtigen. Kommt die Einigung zustande, stellt sich dann die kniffelige Frage, wie die Betroffenen gegenüber Volkswagen nachweisen, zum berechtigten Kreis zu gehören. Eine Überprüfung des Kilometerstandes bei über 400.000 Personen vor Ort wäre mit unverhältnismäßigem Aufwand und Kosten verbunden.

Hier werden die Parteien an technische Möglichkeiten denken, wie etwa das Hochladen von Kaufverträgen, Serviceheften und Fotos des Kilometerstandes. Die Gespräche befinden sich in einer Anfangsphase. Ob es zu einem Vergleich kommt, ist völlig offen. Das OLG Braunschweig wird nun aber erstmal keinen neuen Verhandlungstermin ansetzen, sondern den Parteien Zeit für Gespräche lassen.

Felix W. Zimmermann arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. Dem Autoren auf Twitter folgen: @fewizi.

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