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EU zum Brexit-Theater - Stillstand, Sorge und ein wenig Schadenfreude

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Heute haben sich der britische Brexit-Unterhändler und die Fraktionschefs des EU-Parlaments getroffen. Doch die Gespräche kommen nicht voran. Ärger und Sorge in der EU wachsen.

Der Brexit ist eine Übung in Geduld und Entschlossenheit, so formuliert es EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier, als er am Donnerstag warten muss, bis die Fraktionschefs des Europaparlaments ihn zum Gespräch bitten. Er hat nichts Neues zu berichten. Die Verhandlungen, von denen der Brite Boris Johnson immer wieder behauptet, sie kämen jetzt doch voran, treten auf der Stelle.

Bis jetzt hat Großbritanniens Emissär David Frost in den Brüsseler Gesprächen nichts präsentiert, worüber sich überhaupt zu verhandeln lohnt. Er hat keine Alternativen zum in London verhassten Backstop aufgezeigt, der Notfall-Lösung für die irische Grenze, die Großbritannien in einer Zollunion halten würde.

EU-Parlament: "Es gibt kein Austrittsabkommen ohne den Backstop."

Der Präsident des Europaparlaments, der Italiener David Sassoli, wird nach dem Treffen mit Michel Barnier überdeutlich: "Es gibt kein Austrittsabkommen ohne den Backstop." Punkt. Und das sei die Position nicht nur des Europaparlaments, das den Scheidungsvertrag ja genauso wie das britische House of Commons verabschieden muss, sondern auch die der anderen 27 Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission. Und er baut schon mal vor: wenn es zu einem Chaos-Brexit ohne Vertrag komme, dann trage allein das Vereinigte Königreich die Verantwortung.

Am Anfang mag hinter den Fassaden des Brüsseler Europaviertels noch ein wenig Schadenfreude mitgeklungen haben, als der britische Premierminister, der einen schnellen oder eben gar keinen Deal mit Brüssel angekündigt hatte, krachend im Parlament scheiterte. Doch das war schnell vorbei. Jetzt überwiegt Ernüchterung, darüber, dass die Briten offenbar gar keine Verhandlungen mehr wollen. Sorge, weil der No-Deal automatisch am 31. Oktober geschieht, wenn die Briten weder dem Scheidungsvertrag zustimmen noch eine Verlängerung beantragen. Und auch Verärgerung, weil die britische Regierung sich darin gefällt, komplett unvorhersehbar zu agieren.

EU versucht, die Nerven zu behalten

Natürlich würden die 27 den Briten eine Verlängerung gewähren (auch wenn die Franzosen öffentlich mosern), wenn die Verschiebung einen harten Ausstieg  verhindert. Natürlich würden sie auch die Zollunion allein für Nord-Irland akzeptieren (die ja der ursprüngliche EU-Vorschlag war), wenn das eine Lösung wäre, dem das britische Parlament zustimmen könnte.

Aber bislang lehnt Boris Johnson beides lautstark ab und verweist auf den EU-Gipfel am 17./18. Oktober, auf dem er einen Deal erreichen wolle. Nur: Direkte Brexit-Verhandlungen auf Gipfelebene haben die Staats-und Regierungschefs bislang immer ausgeschlossen.

Der Brexit ist eine Übung in Geduld und Entschlossenheit, hatte EU-Unterhändler Barnier am Morgen gesagt. Wenn nichts geschieht, sind die Briten in 50 Tagen raus. 

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