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Aktionsprogramm - Was beim Pflegenotstand helfen soll

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Ein Jahr hat sich die Koalition Zeit genommen, um den Pflegenotstand zu beseitigen. "Konzertierte Aktion Pflege" nennt sie das Programm. Heute ist Halbzeit: Fragen und Antworten.

Berlin will die Ausbildung in der Pflege vorwärtstreiben.
Berlin will die Ausbildung in der Pflege vorwärtstreiben.
Quelle: Candy Welz/dpa-Zentralbild/dpa

Drei Ministerien, 40 Vertreter aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Krankenkassen, Krankenhäusern, Kirchen, Berufsverbänden - sie alle wollen innerhalb eines Jahres den Pflegenotstand beseitigen. "Das Thema ist zu groß für einen allein", sagt Familienministerin Franziska Giffey (SPD). "Wir sind koalitionär wild entschlossen", sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagt: "Jetzt müssen sich alle bewegen." Fünf Arbeitsgruppen gibt es, die seit Juli vorigen Jahres an dem großen Ziel arbeiten. In einem ersten Schritt ist heute eine Ausbildungsoffensive mit 111 Einzelmaßnahmen von den Ministern unterschrieben worden. In den kommenden sechs Monaten sollen die anderen Arbeitsgruppen Vorschläge machen. Worum es im Einzelnen geht:

Pflegenotstand - wie schlimm ist es wirklich?

Derzeit sind in Deutschland 3,3 Millionen Menschen pflegebedürftig. 2030 werden es nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums 4,07 Millionen Menschen sein, 2050 schon 5,32 Millionen. Das Problem: Es gibt zu wenige Fachkräfte, die sich um diese Menschen kümmern. Heute arbeiten in der Pflegebranche zwei Millionen Arbeitskräfte. Schon heute klaffen viele Lücken: 38.000 Stellen sind unbesetzt.

Was könnte helfen?

In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung bereits 13.000 zusätzliche Stellen bewilligt, die von den Krankenkassen finanziert werden sollen. Fraglich ist, woher diese zusätzlichen Fachkräfte kommen sollen, wenn es ohnehin schon einen Mangel gibt. Deswegen sollen mehr Pflegekräfte ausgebildet werden. Derzeit erlernen rund 68.000 Menschen diesen Beruf. "Es muss mehr werden", sagt Giffey. Und zwar so:

  • Zwischen 2019 und 2023 sollen sich die Zahl der Auszubildenden und die Zahl der Ausbildungsstätten um zehn Prozent im Vergleich zu heute erhöhen.
  • Ab 1. Januar 2020 wird die Ausbildung von Kranken-, Kinder- und Altenpflege zu einem einheitlichen Ausbildungsberuf vereinheitlich. Damit soll überall in Deutschland das Schulgeld abgeschafft werden und jeder Auszubildende eine Vergütung bekommen. Vereinzelt ist das schon heute so, dass zum Beispiel Erzieher kein Schulgeld mehr bezahlen müssen, aber eben nicht überall.
  • 5.000 neue Weiterbildungsplätze sollen geschaffen werden, um beispielsweise Pflegehelfer zu vollwertigen Pflegekräften auszubilden.

Und was passiert bei den Gehältern?

Das ist ein Thema, das die Experten als den viel dickeren Brocken als die jetzt beschlossene Ausbildungsoffensive einschätzen. Unstrittig ist, dass attraktive Gehälter und Arbeitsbedingungen helfen könnten, den Pflegenotstand nachhaltig zu beseitigen. Der Staat kann für höhere Gehälter aber nicht sorgen, schließlich herrscht Tarifautonomie in Deutschland. Dazu gibt es mit privaten, kommunalen und kirchlichen Arbeitgebern einen ganzen Flickenteppich von unterschiedlichen Gehältern. 20 Prozent der Pflegekräfte sind überhaupt nicht an irgendeinen Tarif gebunden, ihr Gehalt liegt oft darunter.

Ziel ist nun laut Arbeitsminister Heil, in den kommenden sechs Monaten zu einem gemeinsamen Tarifvertrag zu kommen, an den sich alle Arbeitgeber gebunden fühlen. Dafür sollen Krankenhäuser, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände einen Arbeitgeberverband gründen, um so einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu können. Vor allem private Unternehmen wehren sich bislang dagegen. Für Heil ist die Tarifbindung aber der entscheidende Baustein, ob die konzertierte Aktion Pflege überhaupt Erfolg hat. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte der SPD-Minister schon einmal gedroht, wie er die Beteiligten dazu bringen will: Er will öffentlich die Blockierer benennen.

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