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GroKo nach den Landtagswahlen - Alles ein bisschen diffus

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Völlig überraschend kam das nicht mehr: CDU gewinnt Sachsen, die SPD Brandenburg. Für die Berliner GroKo heißt das erst einmal – nichts. Das dicke Ende könnte aber noch kommen.

Die Spitzen von SPD, CDU, AfD, Grünen sprechen sich für unterschiedliche Regierungsbündnisse in Brandenburg und Sachsen und Brandenburg aus.

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Nichts ist mehr so, wie es einmal war. Wahlsieger drücken auf die Jubelbremse. Die CDU freut sich zwar über den Sieg in Sachsen, und die SPD über den in Brandenburg. Und trotzdem gibt es bei beiden lange Gesichter. Uneingeschränkt freut sich dagegen die AfD über ihre mehr als 20 Prozent in beiden Ländern. Eine Chance auf eine Regierung haben sie aber überhaupt nicht. Und dann freuen sich auch noch die Grünen, obwohl sie eigentlich wenig Grund dazu haben: 15 Prozent plus x war ihnen vorausgesagt worden. Sie sind deutlich unter den Erwartungen geblieben, trotzdem spricht Parteichef Robert Habeck von einem "phantastischen Ergebnis".

Die Verunsicherung hat offensichtlich nicht nur die Wähler erfasst – sondern die Parteien auch.

Kretschmers, nicht Kramp-Karrenbauers Erfolg

Zum Beispiel in der CDU: Sachsen zu gewinnen, ist nach dem desaströsen Ergebnis bei den Europawahlen, bei der die Partei nur auf dem zweiten Platz hinter der AfD landete, zweifelsohne ein Erfolg für Michael Kretschmer. Unermüdlich war er durchs Land getourt. Spötter sagen, er habe mit jedem Bürger einzeln gesprochen. Es ist sein Erfolg, nicht aber der der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Bis zum Schluss betonte Kretschmer: "Das ist eine Sachsen-Wahl, keine Bundestagswahl." Kramp-Karrenbauer tauchte im Wahlkampf so gut wie nicht auf, die unglückliche Diskussion über einen Parteiaustritt von Hans-Georg Maaßen haben ihr viele übel genommen. Und auch am Wahlabend: Kein Statement vor Kameras, noch nicht einmal ein Twitterpost der Parteivorsitzenden.

Denn der Erfolg in Sachsen kann nicht verdecken: Die CDU hat schon wieder deutlich verloren. Das dürfte die Diskussionen über den Kurs von Kramp-Karrenbauer wieder anheizen. Wie den liberalen und konservativen Flügel in der Partei zusammenbringen? Ist Kretschmers Erfolg nicht ein Grund, auf die Werteunion mehr einzugehen? Und vor allem: Wie in Berlin regieren, wenn erst einmal nur die SPD als Koalitionspartner bleibt, mit der eine gemeinsame Linie immer schwieriger wird?

Bundestags-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat seine Schlüsse schon gezogen: "Wir müssen mehr unser eigenes Ding machen." Das habe der Kurs von Kretschmer gezeigt. Und aus den mäßigen Prozentpunkten der Grünen scheint man ebenfalls schon Konsequenzen zu ziehen: Beim Klima, bei der Wirtschaft seien "noch einige Fragen offen", sagt Brinkhaus. Generalsekretär Paul Ziemiak warnt, man müsse Klimapolitik machen mit "wirtschaftlicher Vernunft, ohne Arbeitsplätze zu gefährden".

Gemischte Gefühle bei der SPD

Nach großer Harmonie mit der SPD klingt das nicht. Zumal auch ihr unruhige Zeiten bevorstehen. Die SPD ist durch den knappen Wahlsieg in Brandenburg zwar gestärkt. Die langen Gesichter von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Generalsekretär Lars Klingbeil sprechen aber Bände. Von "gemischten Gefühlen" ist da die Rede. Dabei ist Sachsen seit der Wende noch nie ein gutes Pflaster für die SPD gewesen. Trotzdem bleiben auch für die Sozialdemokraten grundsätzliche Fragen. War der Linkskurs mit der Diskussion über die Vermögenssteuer und die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für die Reichen ausschlaggebend für Brandenburg oder nicht? Vielleicht war es auch das Bremsen von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Klimapolitik. Sein Widerstand gegen eine CO2-Steuer – "da leg' ich mich quer vor die Tür" - jedenfalls dürfte Bundesumweltministerin Svenja Schulze wenig gefallen haben.

Niemand weiß, welche Dynamik sich in der SPD durch die Suche nach einer neuen Parteispitze auf den mehr als 20 Regionalkonferenzen, die diese Woche beginnen, entwickelt. Von den acht Kandidaten-Duos, die seit Sonntag als Bewerber für die Nachfolge von Andrea Nahles feststehen, will etwa die Hälfte einen Ausstieg aus der Großen Koalition. Bis Anfang Dezember werden die Parteimitglieder ein neues Spitzenduo wählen, dann muss ein Parteitag es bestätigen. Wenn die Basis GroKo-Gegner wählt, wird sich die Parteispitze dem kaum entziehen können.

Druck der AfD bleibt

Alles ein bisschen diffus gerade. Und trotzdem muss die Koalition in den nächsten Wochen große Probleme lösen: die Klimapolitik, die Grundrente, der Auslandseinsatz im Irak zum Beispiel. Die Grünen als Koalitionspartner in Wartestellung scheinen ersteinmal auszufallen, die FDP auch. Beide sind momentan offensichtlich doch zu schwach. Nur der Druck von der AfD, der wird bleiben.

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