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Fünf Sterne und Sozialdemokraten - Was die neue Regierung in Rom anders machen würde

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Salvini raus, Sozialdemokraten rein: Rom steht kurz vor einem Mitte-Links-Bündnis. Radikal ändern dürfte das Italiens Kurs zwar nicht. Seenotretter und EU dürfen trotzdem hoffen.

Nachdem Präsident Mattarella den ehemaligen Ministerpräsidenten Conte mit einer neuen Regierungsbildung beauftragt hat, steht fest: Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten wollen koalieren.

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Bewegte Zeiten in Rom: In Italien kommt es voraussichtlich zu einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Für den Rechtspopulisten Matteo Salvini ist das eine Niederlage, denn er wollte unbedingt Neuwahlen. Staatspräsident Sergio Mattarella hat heute dem bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte den Auftrag erteilt, eine Regierungskoalition zu bilden.

Fünf-Sterne-Bewegung war früher linker

Noch steht in den Sternen, wofür die Fünf-Sterne-Bewegung künftig stehen wird. "Wir können keine verlässliche Aussage machen. Es liegt noch kein Regierungsprogramm vor und wir wissen noch nicht, welche Minister im Kabinett sitzen werden", sagt Caroline Kanter, Leiterin der Italien-Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Kanter verweist darauf, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung in den letzten Jahren immer wieder anders positioniert habe. "Sie orientiert sich stark an Umfragen und ändert ihren Kurs immer mal wieder", sagt Kanter. Als Beispiel nennt sie die Migrationspolitik: "Vor einigen Jahren hat die Fünf-Sterne-Bewegung eine wesentlich linkere Position vertreten als heute."

Conte trug Salvinis Flüchtlingskurs mit

Kanter betont: Es war nicht nur der umstrittene Noch-Innenminister Salvini, sondern auch Regierungschef Conte, der die strenge Flüchtlingspolitik mittrug. Erst gestern wurde bekannt: Die italienische Regierung hat die Gewässer- und Hafensperrung für das deutsche Rettungsschiff "Eleonore" bekräftigt.

Dies geschah auf Geheiß Salvinis, wurde aber von der Verteidigungsministerin und dem Transportminister unterstützt, die der Fünf-Sterne-Bewegung angehören. Nach wie vor ist unklar, wo und wann die 101 Flüchtlinge und Migranten an Land dürfen. Auch die maltesische Regierung in Valletta verweigert dem Schiff die Einfahrt.

Besserer Dialog zwischen Rom und Brüssel

Trotzdem dürfte es Bewegung geben. "Die Kriminalisierung der Seenotrettung wird sicherlich aufgehoben werden, darauf werden die Sozialdemokraten bestehen", sagt Lutz Klinkhammer, stellvertretender Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Rom. Tobias Mörschel, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom, findet: "Es wird keine offene statt geschlossener Häfen geben. Aber die neue Regierung dürfte zum einen die offene Bekämpfung und Verfolgung der NGOs im Mittelmeer einstellen und zum anderen auf eine europäische Lösung bei der Flüchtlingsverteilung hinarbeiten."

Auch sonst dürfte der Dialog zwischen Rom und Brüssel entspannter werden: "Die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin mit den Stimmen der Fünf-Sterne-Bewegung war eine Trendwende. Der Geist dieser Ursula-Mehrheit, wie sie in Italien genannt wurde, trägt nun die neue Regierung", sagt Klinkhammer. "Ich gehe von einer kooperativen Haltung aus, die aber auch national selbstbewusst sein wird."

"Die neue Regierung wird das von Salvini betriebene EU-Bashing gewiss nicht fortsetzen und die EU, in Verbindung mit Frau Merkel, nicht zum Sündenbock für Schwierigkeiten in Italien erklären", sagt Rudolf Hrbek, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Tübingen. "Die Regierung wird ganz gewiss auch nicht mit einem 'ItalExit' liebäugeln." Aus Brüssel seien bereits positive Signale zu hören. "EU-Kommissar Oettinger begrüßt die neue Regierung und den mit ihr verbundenen neuen Kurs", sagt Hrbek.

Rom hat eine erhöhte Staatsverschuldung

Bis Ende Oktober muss der Haushalt stehen, um für das Tauziehen mit Brüssel gewappnet zu sein. Ohne Einigung käme es wohl zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, was Gift für die italienische Wirtschaft wäre. Und laut neuesten Umfragen sind den Italienern Arbeitsplätze und Wirtschaft weit wichtiger als die Flüchtlingspolitik. "Conte wird es mit den Sozialdemokraten an der Seite in Brüssel einfacher haben", sagt Kanter. Die Sozialdemokraten verfügten über Regierungserfahrung, auch hätten sie ein gutes Netzwerk in Brüssel.

Mörschel rechnet damit, dass die neue Regierung von Brüssel einen größeren Spielraum fordern wird. "Anders als Salvini wird sie dies nicht als polemische Kampfansage 'gegen Brüssel, Paris und Berlin' tun. Stattdessen wird sie versuchen, im Konzert mit den anderen EU-Staaten eine leicht erhöhte Staatsverschuldung Richtung drei Prozent des BIP anzustreben."

Börse reagiert erleichtert

Bereits jetzt scheinen die Finanzplätze die neue Koalition zu belohnen. "Die Mailänder Börse und die Finanzmärkte reagierten erleichtert auf die Bildung einer neuen Regierung Conte", sagt Mörschel. Der Zinsabstand zwischen Italien und Deutschland für zehnjährige Staatsanleihen sei am Donnerstag mit 1,7 Prozent auf den tiefsten Wert seit einem Jahr gefallen.

Trotzdem bleibt die italienische Wirtschaft ein Sorgenkind. "Zur Lösung der strukturellen Probleme muss die neue Regierung dort weitermachen, wo die alte aufgehört hat. Etliche große Konzerne sind marode und erfordern Rettungsmaßnahmen", sagt Klinkhammer. "Die Rentenkasse muss gesichert werden. Daher dürfte die kostspielige Vorruhestandsregelung wohl nicht verlängert werden." Auch müsse Italien dringend den Bürokratieabbau vorantreiben.

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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