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Was die Wahl für Berlin bedeutet - Überall Ärger

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Gewonnen ja, aber regieren? Es wird nicht einfach in Thüringen. Und auch nicht in Berlin. Machtoptionen sind rar. Bei vielen fängt der Ärger erst jetzt an. Auch bei den Linken.

Die Landtagswahl in Thüringen ist auch schwierig für Berlin.

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Der einzige, der ruhig bleibt, ist Bodo Ramelow. "Wir werden noch einen langen Wahlabend haben"“, sagt er. Obwohl ihm gerade gelungen ist, nach fünf Jahren im Amt bestätigt zu werden. Obwohl die Linke gerade stärkste Partei geworden ist. Den Triumph überlässt er vorerst anderen. Ein "sensationelles Ergebnis", freute sich Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, gleich um kurz nach 18 Uhr. Ein "grandioser Wahlerfolg", sagt Parteichef Bernd Riexinger. Und Parteichefin Katja Kipping freute sich sowieso den ganzen Abend.

Linke hat viel zu besprechen

Dabei könnte Ramelow auch deswegen gewonnen haben, weil er sich seine Partei auf Distanz hielt. Kein Logo auf den Wahlplakaten, mehr Landesvater als Linken-Politiker, keine demonstrative Nähe zu Berliner Parteikollegen, keine dauerhafte Präsenz in Berlin oder Einwürfe von der Seitenlinie. Lieber ein Foto mit Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Ministerpräsidentenkonferenz als eines mit Parteichefin Katja Kipping. "Wir spielen auf Sieg, und was danach kommt, besprechen wir danach", hatte diese noch Anfang der Woche gesagt. Spätestens morgen ist danach. Und alle Probleme sind wieder da.

Seit Monaten versuchte die Linke, den Streit unter dem Deckel zu halten, um die Wahl in Thüringen nicht zu gefährden. Und Streit gibt es genug, denn die magische Fünf-Prozent-Hürde kam bei allen anderen Wahlen zuvor immer näher. Sachsen minus 8,5 Prozent, Brandenburg minus 7,9 Prozent. Mehr verlor keine andere Partei. Bei der Europawahl im Mai waren es sogar nur noch 5,5 Prozent. Das alles hat inhaltliche und personelle Gründe. Im März hatte Sarah Wagenknecht angekündigt, sich aus der Parteispitze zurückzuziehen – sie ist aber immer noch da. Und das, wie gehabt, in herzlicher Abneigung zu Kipping. Der Dauerstreit zwischen den Fraktionschefs und den Parteichefs, das Mäandern zwischen alter Kümmererpartei, neuen rechten Ausflügen und gescheiterten Linksversuchen mit der Bewegung "Aufstehen": Die Linke hat viel zu besprechen. Am 12. November soll die wegen Thüringen x-mal verschobene Nachfolge-Wahl von Wagenknecht nun endlich stattfinden.

CDU: "Kein Koalition mit Linke und AfD"

Den anderen Parteien bringt das Thüringer Wahlergebnis auch nur Ärger. Die Koalitionsparteien CDU und SPD haben schon wieder verloren. Vize-Parteichef Reiner Haseloff, der meistens als erster von der CDU-Parteispitze vor die Kameras geht, sprach von einem "bitteren Abend". Mehr als minus elf Prozent, nur dritter Platz, noch nicht einmal Oppositionsführer ist die CDU in ihrem einstigen Stammland Thüringen geworden. Sie könnte als Juniorpartner regieren, aber sie will nicht: Die CDU hatte beschlossen, keine Koalitionen mit der Linken zu bilden. "Das", sagt Haseloff, "ist richtig." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak legte sich ebenfalls fest: "Es wird keine Koalition mit der Linken und der AfD geben."

Ziemiak schließt eine Koalition mit Linken und AfD aus.

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Ob die CDU bei dieser Haltung bleiben kann, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Bislang hieß es: Wenn man sich ausnahmsweise mit den Linken einließe, sei auch die Mauer gegen die AfD nicht mehr zu halten. Wenn keine Regierungsbildung "aus der Mitte" heraus möglich sei, sagt Haseloff, "dann stehen wir vor einem demokratiepolitischen Problem". Und das dürfte auch ein - zusätzliches - Problem von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer werden.

Lange Gesichter bei SPD und Grünen

Ein Wechselbad der Gefühle auch bei der SPD. Gestern noch nach der Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorsitz ein Hauch von Aufbruch. Jetzt: einstellig, noch nicht einmal neun Prozent. Obwohl die SPD auch Teil der Regierung war, obwohl die gesamte Partei verstärkt im Wahlkampf im Einsatz war. Diejenigen, die für einen Ausstieg aus der Koalition plädieren, dürften sich bestätigt fühlen. Die SPD sei nun mal momentan noch "in einer unklaren Situation"“, sagte Malu Dreyer als kommissarische Parteivorsitzende. Das sich wieder ändern, wenn die neuen Parteispitze gefunden sei. Aber einen Schluss könne man schon ziehen: "Die Zeiten sind längst vorbei", so Dreyer, Koalitionen mit demokratischen Parteien auszuschließen.

Lange Gesichter auch bei den Grünen. Die Erfolgsverwöhnten landen gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. In einem Flächenland mit wenigen Großstädten, vielen Kleinstädten und viel Gegend kommt das Thema Klimaschutz offensichtlich nicht so gut an. Oder jedenfalls nicht so, wie die Grünen es sich vorstellen. "Wir hatten uns mehr erhofft"“, gestand Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ihre erste Konsequenz: "Wir müssen mehr mit den Leuten reden." Nicht nur in Thüringen, sondern "in der Breite der Gesellschaft."

AfD: Ossis gegen Wessis?

Bleiben noch zwei Wahlgewinner. Da ist zum einen die AfD natürlich. Zweitstärkste Partei, verdoppeltes Wahlergebnis, zweistellig in der dritten Landtagswahl in Folge. Der Jubel kann aber auch hier kommende Diskussionen nicht überdecken. Mit Björn Höcke hat ein Vertreter des rechten Flügels den Wahlsieg eingefahren. Wie schon zuvor auch schon sein Parteifreund Andreas Kalbitz in Brandenburg. Das, was viele Landesverbände der AfD spaltet - nämlich rechter ostdeutscher Flügel gegen gemäßigtere Westdeutsche -, droht nun auch endgültig in der Bundesparteispitze anzukommen. Es sei doch "völlig klar", sagt AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, dass die ostdeutschen Landesverbände nun mehr Einfluss verlangen. Selbst Parteivorsitzender Jörg Meuthen findet es "folgerichtig", wenn sich Höcke nun, wie schon einmal früher angekündigt, beim Parteitag im November als Parteivorsitzender kandidiert. Er selbst wäre seinen Posten dann vermutlich los.

Und in den ersten Stunden des Wahlabends freute sich auch die FDP, auch wenn das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde noch wackelig war. Seit zehn Jahren hat sie keinen Einzug in ein Landesparlament in Ostdeutschland geschafft. Parteichef Christian Lindner sah darin auch einen Erfolg seiner Politik im Bund, wo er sich in den vergangen Tagen vor allem über die Einschränkung der Meinungsfreiheit Sorgen machte. Kaum drin, geht’s für die FDP schon wieder um Großes: Klar sei, so Lindner: "Eine Regierungszusammenarbeit mit den Linken und der AfD ist ausgeschlossen." Über "die Sache", sollte es eine Minderheitenregierung geben, könne man aber reden.

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