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Auswirkungen auf Berliner GroKo - Der Rezo-Effekt zeigt Folgen

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Klatsche für die SPD, ein blaues Auge für die CDU und ein Erfolg für die Grünen: Der Wahlabend wird in Berlin Spuren hinterlassen. Die Koalition hat keine Mehrheit mehr.

Andrea Nahles reagiert auf die Wahlergebnisse
SPD-Parteichefin Andrea Nahles
Quelle: dpa

Absicht ist das sicher nicht. Als SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil als Erster um kurz nach 18 Uhr das Desaster erklären muss, ist ein Scheinwerfer ausgefallen. Klingbeil steht im Dunkeln. Seine Partei hat in Bremen seit mehr als 70 Jahre seine einstige rote Hochburg Bremen verloren. Bundesweit holt die SPD bei der Europawahl das schlechteste Ergebnis auf Bundesebene: noch nicht einmal 16 Prozent in den Hochrechnungen, nur drittstärkste Partei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rät von Personaldebatten hinsichtlich der Parteiführung ab. Inhaltliche und strategische Fragen müssten jetzt diskutiert werden.

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"Wir werden einiges in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen zu besprechen haben", sagt Klingbeil. Ob Parteivorsitzende Andrea Nahles noch zu halten ist? Um Personal, sagt Klingbeil, gehe es jetzt nicht. Die SPD habe vielmehr thematisch Probleme, beim Thema Klima zum Beispiel sei man "nicht auf dem Platz". Und dann schiebt er eine Warnung hinterher: Die Putschgerüchte gegen Nahles, die vorige Woche kursierten, seien "Rituale alter Politik", sagt er: "Hört auf mit den Spielchen!"

"Et geht einfach nicht"

Wen er damit meint, dafür ist nicht viel Phantasie nötig. Die Warnung geht an die Ex-Parteivorsitzenden Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Beide stehen in Verdacht, die nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Bundestagsabgeordneten zu sammeln, um Nahles zumindest als Fraktionsvorsitzende abzulösen. Und sollte sie dieses Amt verlieren, dann wäre sie als Parteivorsitzende ebenfalls kaum mehr zu halten. Dabei hat sie dieses Amt erst seit gut einem Jahr inne. Aus dem Wahl- und Umfragetief ist sie jedoch bislang nie heraus gekommen. Ihr Auftritt bei der Abschlusskundgebung in Bremen am Freitag zeigt vielleicht das ganze Dilemma.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nannte die Ergebnisse "schmerzlich". Sie ermutigte Wähler und Parteimitglieder selbstbewusst in die Zukunft zu blicken. Die SPD werde handeln.

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Nahles geht auf die Bühne. "Taaaag, Bremöööön! Es ist schöööön, hier zu sein!" Dann fängt Nahles an, mit den Armen zu rudern und den Knien zu wippen: "Et geht einfach nicht. Ich kann jetzt nich einfach sagen, ich liebe Bremen! Ich liiebe ja die Eifel!" Bis sie dann zu den Zielen der SPD-Politik kommt, dauert es noch lange Minuten. Zwei Tage später, in der Berliner Parteizentrale am diesem desaströsen Wahlabend, gibt es Nahles wieder in Moll. "Extrem enttäuschend" seien die Ergebnisse bei den Europawahlen und in Bremen. Man habe sich gegen schlechte Umfragewerte stemmen müssen. "Kopf hoch, SPD!", sagt die Parteivorsitzende. Nach Abschied soll das nicht klingen. Nahles macht eher deutlich, dass sie ihren Platz nicht so schnell räumen wird. Die SPD habe nach der Bundestagswahl beschlossen, sich neu aufzustellen. Bis Ende des Jahres dauere noch dieser Prozess. "Das schlimmste, was uns passieren kann, ist auf halber Strecke stehen zu bleiben."

CDU geht es auch nicht besser

Ein Strohhalm ist für Nahles Bremen, auch wenn die Mehrheit dort verloren ging: Bürgermeister Carsten Sieling könnte aber an der Macht bleiben, wenn er mit den Grünen und den Linken zusammen ein Bündnis bildet. Rot-Grün-Rot in Bremen wäre das erste Linksbündnis in einem westdeutschen Bundesland. Es könnte so eine Art erster Versuch für den Bund werden, die Partei mehr auf Linkskurs zu bringen. Auch Nahles dürfte die nicht wenigen positiven Stimmen in der Partei registriert haben, die Juso-Chef Kevin Kühnert für seine Enteignungsdebatte bekam. Auf die "starken Veränderungen der Zeit", sagt Nahles, sei die SPD "nicht ausreichend" eingestellt.

Zweiter Strohhalm: der CDU geht es auch nicht viel besser. Zwar hat Parteichefin Annegret Kamp-Karrenbauer beide Wahlen gewonnen, aber die Verluste bei den Europawahlen sind deutlich. Und der Vorsprung in Bremen auch nicht gerade riesig. "Wir haben unser Ziel erreicht", sagt zwar Kramp-Karrenbauer. Ihre Miene bleibt dabei starr, kein Lächeln. Denn: "Wir werden unseren Ansprüchen nicht gerecht." Sie spricht von Fehlern im Wahlkampf und von den fehlenden "überzeugenden Antworten". Und wie Nahles gesteht sie ein: Die CDU habe offenbar noch nicht die richtigen Antworten gefunden. "Wir werden heute damit beginnen, die Arme hochzukrempeln", verspricht die Parteichefin.

Der Rezo-Effekt nützt den Grünen

Es ist der Rezo-Effekt, mit dem die beiden großen Volksparteien zu kämpfen haben. Die Demonstrationen gegen Klimaschutz, gegen das Urheberrecht und der Aufruf der Youtuber, bloß nicht die Volksparteien zu wählen, zeigt vor allem, dass sich eine ganze Generation nicht mehr verstanden fühlt. Und dass die Parteien bislang unfähig sind, damit umzugehen. Lachender Dritter: die Grünen. Als an diesem Wahlabend ihnen Zuwächse in zweistelliger Höhe bescheinigt werden und sie als zweitstärkste Partei ausweisen, wissen sie kaum mehr wohin mit dem Jubel. Sie hüpfen und umarmen sich, und noch mal und noch mal. Nur Co-Fraktionschef Anton Hofreiter steht starr neben der feiernden Parteispitze und fixiert die Zahlen, als habe er gerade eine Fata Morgana gesehen.

Was machen sie nun mit diesem Wahlergebnis? Parteichef Robert Habeck sagt, die beiden Ergebnisse, Bremen und Europa, seien ein "Vertrauensvorschuss" und "Verantwortungsauftrag". Die Große Koalition habe nun die Chance, das Signal zu verstehen und in der Klimapolitik zu ändern. Ob es nicht auch ein Signal wäre, auf Bundesebene die Große Koalition abzulösen und ein Jamaika-Bündnis zu schmieden? "Wir haben eine Regierung", sagt Habeck in alter Gewohnheit. Und fügt hinzu: "So. Punkt."

Gabriel fordert Konsequenzen

Doch vorerst scheint die Koalition erst einmal mit sich selbst beschäftigt. Ex-Parteichef Gabriel fordert im "Tagesspiegel": "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben." SPD-Linke Hilde Mattheis fragt auf Twitter: "Wie viele niederschmetternde Wahlniederlagen wollen wir der SPD noch zumuten, bis endlich der dringend benötigte Kurswechsel eingeleitet wird?" In der CDU gibt es ähnliche Stimmen: "Es ist offenkundig", sagt Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, "dass es unserem Wahlkampf nicht gelungen ist, bei den für die Menschen entscheidenden Themen sichtbar zu werden."

Viel Zeit zum Kurswechsel bleibt nicht. Im Herbst stehen die nächsten Landtagswahlen an: in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Für die SPD geht es um einen Ministerpräsidenten und zwei Regierungsbeteiligungen, für die CDU um die Behauptung gegen die AfD in Sachsen. Gesucht werden: neue Konzepte.

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