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Wieder keine Entscheidung: Was das bedeutet

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Brexit-Drama - Wieder keine Entscheidung: Was das bedeutet

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Eigentlich wollte das britische Unterhaus über Johnsons neuen Brexit-Deal mit der EU abstimmen. Doch durch einen Ergänzungsantrag kam alles ganz anders. Der Tag im Überblick.

Das britische Unterhaus hat eine Entscheidung über das Brexitabkommen verschoben. Währenddessen protestieren in London Zehntausende für ein zweites Referendum.

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Das ist heute im britischen Unterhaus passiert

  • Das britische Parlament wollte heute über den Brexit-Deal abstimmen, den Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hatte.
  • Doch dann ließ Parlamentspräsident John Bercow einen Ergänzungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin zu, der die Entscheidung über das Brexit-Abkommen aufschieben würde.
  • Johnson kämpfte noch dafür, dass der Letwin-Antrag scheitern würde - und tatsächlich war die Entscheidung knapp:


  • Doch mit 322 Ja-Stimmen gegen 306 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten für Letwins Antrag - und damit für den Aufschub der Brexit-Abstimmung.
  • Premier Johnson muss jetzt bei der EU um eine Aufschiebung bitten - ansonsten verstößt er gegen das Gesetz.
  • Der geplante Austritt am 31. Oktober wird damit deutlich unwahrscheinlicher.

Wie reagiert Boris Johnson auf den Brexit-Aufschub?

Premierminister Johnson erklärte direkt, dass er keine Verschiebung mit der EU verhandeln werde. Der EU werde er sagen, dass eine weitere Brexit-Verschiebung schlecht für sein Land, die EU und die Demokratie sei. Er glaube weiter daran, für sein Abkommen "überwältigende" Unterstützung erhalten zu können.

Nach einem Telefonat mit Donald Tusk am Abend teilte ein EU-Vertreter mit, Johnson wolle den Brief mit der Bitte um Aufschub noch heute Abend auf den Weg bringen. Sehen Sie hier seine gesamte Rede:

Das britische Parlament zwingt Boris Johnson, bei der EU um eine Verschiebung des Brexit-Datums zu bitten. Doch der Premier hält daran fest, am 31. Oktober austreten zu wollen.

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Wie reagiert Labour-Chef Jeremy Corbyn?

Corbyn zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. Es sei eine deutliche Entscheidung des Parlaments. "Jetzt muss der Premierminister das Gesetz erfüllen", forderte Corbyn gleich nach der Abstimmung.

Die Drohung eines No-Deal-Brexit könne Johnson jetzt nicht länger aufrecht erhalten. Der heutige Tag sei historisch, denn das Parlament habe klargestellt, dass es sich nicht von Johnson erpressen lasse. Corbyns gesamte Rede sehen Sie hier:

Johnson könne nun eine Drohung eines No-Deal-Brexit nicht mehr aufrechterhalten, erklärte Oppositionsführer Corbyn – trotz dessen Weigerung, eine Verlängerung zu beantragen.

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Wie geht es mit dem Brexit nach dem Letwin-Antrag weiter?

Es bleibt ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Premierminister, berichtet ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann aus London. "Es ist die achte Abstimmung, die er hier verliert. Und er hat als Reaktion gesagt, er sei per Gesetz nicht gezwungen, eine Verlängerung des Brexit-Prozesses zu verhandeln. Allerdings gibt es den Brief, mit dem er um Aufschub bittet, schon. Und zwar wird er das im Namen des Parlamentes tun."

"So sieht es momentan aus. Bis heute Abend um Mitternacht muss dieser Brief abgeschickt sein. Schickt er ihn nicht ab, befindet er sich im Konflikt mit dem Gesetz."

"Boris Johnson hat angekündigt, dass er nächste Woche die Gesetzgebung rund um den Deal auf den Weg bringen möchte - am Montag oder Dienstag. Theoretisch ist es möglich, die gesamten Gesetze, die an diesem Deal hängen, noch vor dem 31. Oktober durchzubekommen und eventuell sagt die EU: 'Ja, wir genehmigen eine Verlängerung."

Die für heute geplante Abstimmung über den Brexit-Deal ist verschoben worden. Wie es jetzt weitergehen soll, erklärt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann

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Wie reagiert die EU auf die Entscheidung in London?

"Mit einer Mischung aus Verwirrung und Gelassenheit", sagt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert in Brüssel. "Juncker hat erklären lassen, dass er jetzt darauf wartet, dass die britische Regierung aus London ein Signal sendet, was sie denn jetzt zu tun gedenkt."

"Es gibt im Grunde ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder, Johnson bleibt dabei, dass er keinen Brief mit der Bitte um Verlängerung nach Brüssel schreibt - dann besteht hier auf EU-Seite auch kein Handlungsbedarf. Dann geht man davon aus, dass der Deal steht und es irgendwie möglich ist, vor dem 31. Oktober die Gesetzgebung in London abzuschließen."

"Sollte er einen Brief mit einer Bitte um Verlängerung nach Brüssel schicken, dann könnte die EU-Seite darüber relativ schnell entscheiden, morgen früh treffen sich hier die EU-Botschafter. Die EU-Seite hat auch immer deutlich gemacht, dass eine Verlängerung nicht an ihr scheitern würde - solange es nur eine technische Verlängerung ist, also ein bisschen mehr Zeit, um den Gesetzgebungsprozess in London abzuschließen. Man wartet erst einmal ab, was London überhaupt zu tun gedenkt."

Das britische Unterhaus hat die Entscheidung über das Brexitabkommen vertagt. Die EU wartet nun auf Premierminister Johnson, sagt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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