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U-Ausschuss zur Maut - Was die Opposition Scheuer vorwirft

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Für Verkehrsminister Scheuer wird es ungemütlich. Ein U-Ausschuss zur Pkw-Maut ist beschlossen: Scheuer habe Gesetz gebrochen und gelogen, sagt die Opposition.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerät wegen der gescheiterten Pkw-Maut immer stärker unter Druck. FDP, Linke und Grüne stimmten heute für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Bundestag muss noch zustimmen.

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Schon häufiger haben sie damit gedroht. Jetzt scheint Schluss mit Reden zu sein: Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Heute haben die Fraktionen es beschlossen, bald soll der Bundestag darüber abstimmen. Die AfD entscheidet erst morgen, ob sie auch dabei ist. Die SPD will sich bei einem Antrag auf Einsetzung des Ausschusses enthalten, wie das unter Koalitionspartnern üblich ist. So oder so: Die nötigen 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen dürfte die Opposition zusammen bekommen: 178 Stimmen sind derzeit für den U-Ausschuss nötig, auf 216 kommen Grüne, Linke und FDP gemeinsam. Damit dürfte ein Antrag im Bundestag durchgehen. Und für CSU-Minister könnte es ungemütlich werden.

Worum es geht

Grundgesetz gebrochen, Vergaberecht missbraucht, das Parlament belogen, Gelder am Haushalt vorbei lanciert – schwere Vorwürfe werden gegen Minister Scheuer erhoben.

Hintergrund: Jahrelang war die Pkw-Maut für Ausländer ein Wahlkampfschlager der CSU. 2020, rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl, sollte sie nun endlich kommen, nachdem schon Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt es vier Jahre lang vergeblich versucht hatte. Ende 2018, unter Zeitdruck und an einem Sonntag, vergab das Bundesministerium den Zuschlag zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut – noch bevor über eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden war. Noch bevor es also Rechtssicherheit gab, ob die Pkw-Maut überhaupt eingeführt werden kann. Für die Firmen nicht so dramatisch: Sie hatten sich in den Verträgen bei Scheitern einen Schadensersatz des zwölffachen fiktiven Jahresgewinns sichern lassen. Insgesamt eine Summe von rund 500 Millionen Euro. Geld, das jetzt der Steuerzahler aufbringen muss.

Was die Opposition Scheuer vorwirft

Ein grundsätzlicher Vorwurf ist: Scheuer habe nicht viel dazu beigetragen, den ganzen Kuddelmuddel aufzuklären. Er selbst sprach zwar von "maximal möglicher Transparenz" und karrte ganze Wagen mit Ordnern vor Kameras und in den Bundestag. "Er hat aber bislang überhaupt keine Transparenz hergestellt", sagt Oliver Krischer, Fraktionsvizevorsitzender der Grünen. Die Dokumente, die Scheuer vorgelegt hatte, hätten "nicht zur Sachaufklärung beigetragen". Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagt: "Wir wissen relativ sicher, dass Herr Scheuer an sehr vielen Stellen trickst, tarnt und täuscht." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht vom "Schummelchaos". Deswegen wolle man jetzt den U-Ausschuss. Denn zu viele Fragen seien unbeantwortet:

Warum hat das Ministerium Scheuer die Verträge vor dem Urteil abgeschlossen? Obwohl es Gutachten gab, die bezweifelten, dass die Pkw-Maut mit dem Europarecht vereinbar ist. Obwohl es einen Brief der SPD mit der Bitte gab, noch zu warten. Obwohl das Kraftfahrbundesamt Bedenken ans Ministerium anmeldete. Die Opposition behauptet, er habe die Maut politisch durchpeitschen wollen.

Scheuer unter Druck

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Und weil es kaum Firmen gab, die sich auf die unsichere Situation einlassen wollten, sei auf Betreiben von Scheuer die Schadenersatzsumme so hoch gesetzt worden. Das sei völlig unüblich und viel zu hoch. Bei einem "erheblichen Haushaltsrisiko", sagt Krischer, hätte der Bundestag informiert werden und um eine "Verpflichtungsermächtigung" bitten müssen. "Haushaltsrecht liegt beim Bundestag, nicht bei den Ministerien", sagt Krischer. Und als der Minister direkt im Parlament dazu befragt worden sei, habe er nicht die Wahrheit gesagt.

Wo sind eine Milliarden Euro geblieben? Die Opposition sagt, es habe nur ein Angebot einer Firma gegeben, die die Maut erheben wollte. Deren Kostenschätzung: drei Milliarden Euro. Laut vom Bundestag genehmigten Finanzrahmen dürfte die Maut aber nur zwei Milliarden Euro kosten. Über diesen Mehraufwand hätte der Bundestag deswegen noch einmal abstimmen müssen - mit ungewissem Ausgang. Die FDP sagt, Scheuer habe nun die Kosten "künstlich" gesenkt. Die Firma Tollcollect sei angewiesen worden, "Leistungen aus dem Katalog der Unterauftragnehmer vergünstigt anzubieten", sagt Luksic. Andere Posten seien in die Zukunft verschoben worden. "Es ist Vergaberecht hin- und hergebogen, wahrscheinlich sogar gebrochen worden", sagt er.

Hat es geheime Absprache zwischen dem Ministerium und den potenziellen Mautbetreibern gegeben? Gespräche gab es, ob geheim oder nicht, wird zu klären sein. Zum einen soll es noch im November ein Angebot an Minister Scheuer gegeben haben, mit der Unterschrift unter die Verträge bis zur endgültigen Urteilsverkündigung zu warten. Er soll das abgelehnt haben. Zum anderen musste Scheuer nach seinem Versprechen der "maximalen Transparenz" einräumen, dass es nach "Spiegel"-Recherchen Gespräche zwischen Ministerium und Firmen gab, die nicht dokumentiert wurden. Scheuer sagt, es seien dort andere Dinge besprochen worden. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die FDP müssten aber alle Gespräche innerhalb der Vergabeverfahrens dokumentiert werden, damit sie bei potenziellen Klagen nachvollziehbar sind.

Und wie sich Scheuer verteidigt

Scheuer hat bislang Anfrage der Medien oft abgelehnt und in der Öffentlichkeit geschwiegen. Er selbst sieht das anders. Den Vorwurf, Dinge geheim gehalten zu haben, "weise ich zurück", so Scheuer heute. Schon im Oktober habe er "mehrfach" im Verkehrsausschuss des Bundestages darüber informiert, dass die Verträge mit den Firmen "noch in diesem Jahr" abgeschlossen werden. Damals habe es keine Kritik der Opposition an seinem Vorgehen gegeben. Er respektiere aber die Einsetzung eines U-Ausschusses. "Ich sehe ihn als Chance zur Versachlichung und Aufklärung." Es seien von seinem Ministerium schon viele Dokumente dem Parlament und auf der Webseite des Ministeriums der Öffentlichkeit veröffentlicht worden. Er werde aber "alles daran setzen", offen gebliebene Fragen zu beantworten, obwohl er eigentlich schon zu allen Vorwürfen Auskunft gegeben habe.

Scheuer beruft sich zudem dabei auf den "klaren Auftrag" des Gesetzgebers in der vergangenen Legislaturperiode, die Pkw-Maut einzuführen. Außerdem habe die EU-Kommission prinzipiell grünes Licht für die Maut gegeben. Dass die Maut dann vor Gericht in letzter Instanz scheiterte, sei "ein Rückschlag" und "eine Enttäuschung", sagt der Minister. Einen "Fehler", sagt Scheuer, sieht er nicht. Er habe lediglich den Auftrag des Gesetzgebers umsetzen wollen.

Und was folgt daraus?

Ob das Maut-Debakel juristische oder politische Konsequenzen haben wird, ist heute schwer absehbar. Die Linken fordern Scheuers Rücktritt: "Scheuer ist nicht mehr zu halten", sagt Linken-Fraktionschef Bartsch. Verkehrspolitiker Krischer wundert sich, wie ruhig es in der Koalition noch ist. Er warte, wenn schon nicht Scheuer selbst, dann die "Koalition Konsequenzen zieht". Von der Union ist das voerst nicht zu erwarten. "Der Stuhl von Herrn Scheuer wackelt natürlich nicht", sagt heute Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Die Fraktion "steht hinter Andi Scheuer". Auch die SPD ist vorsichtig.

Bei vielen Vorwürfen stehe Aussage gegen Aussage, sagt SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann. Rechtlich sei Scheuer oft auf der sicheren Seite, ob es klug war, "steht auf einem anderen Blatt". Es sei "zumindest unglücklich", dass er gegenüber dem Verkehrsausschuss gesagt hat, er habe alle Dokumente offengelegt, um dann hinterher einzuräumen, dass es noch weitere Informationen gab. Allerdings: "Ich habe das Versprechen des Ministers. Von der Opposition habe ich noch keine Belege gesehen." Alle Beweise müssten auf dem Tisch, "um als Parlament entscheiden zu können, welche Seite recht hat", so Lühmann.

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