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Das steht im "Aachener Vertrag" - Deutsch-französische Freundschaft: Mehr, enger, besser

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In Zeiten, in denen die einen die EU verlassen, schließen sich andere fester zusammen. Paris und Berlin stellen ihre Beziehung heute in Aachen auf neue Füße. Was im Vertrag steht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aachen.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aachen
Quelle: Reuters

An Bekenntnissen zu Europa und zur deutsch-französischen Freundschaft hat es in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich nie gemangelt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im vorigen Jahr, in seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne, eine "Neugründung Europas" gefordert. Die deutsche Bundesregierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD einen "neuen Aufbruch für Europa". Mit dem Aachener Vertrag, der heute unterzeichnet worden ist, wollen die beiden Nachbarländer nun zumindest ihre Beziehung auf ein neues Fundament stellen. Er ist eine Ergänzung des Elysée-Vertrages von 1963, der die Erbfeindschaft zwischen den beiden Ländern nach mehreren Kriegen endgültig beendet hatte.

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Warum jetzt ein neuer Vertrag?

In der Präambel heißt es, es sei "an der Zeit" die bilateralen Beziehungen "auf eine neue Stufe zu heben". Angesichts der Bedrohungen, die sich Europa ausgesetzt sehe, müssten die Volkswirtschaft und Sozialmodelle besser auf einander abgestimmt und die Völker näher aneinander gebracht werden. Das auch deswegen, weil die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland "unverzichtbares Element" der Europäischen Union sei. Die deutsch-französische Zusammenarbeit, solle die "Einheit, die Leistungsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas" fördern. Kurz: Man möchte wieder Motor in Europa sein.

Das war in jüngster Zeit immer seltener der Fall gewesen. Macrons Vorschläge nach einem Eurozonen-Budget, einem gemeinsamen Verteidigungsfonds oder einer gemeinsamen Digitalsteuer für US-Konzerne wie Google, Facebook und Co. stießen in Deutschland meist zwar auf verbales Wohlwollen. Konkret unterstützt wurde Macron aber von Kanzlerin Angela Merkel nicht. Die Idee, mit einem Elysée-Vertrag 2.0 den Beziehungen neues Leben einzuhauchen, gibt es indes schon seit 2013, von dem damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande.

Was soll anders werden?

Prinzipiell geht es darum, die Zusammenarbeit auf allen Politikfeldern zu vertiefen. Nur die Migrationspolitik wird nicht ausdrücklich erwähnt. Dabei soll es vor allen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen geben. Die gab es bisher zwar auch schon, nun sind sie aber vertraglich festgehalten. Außerdem soll der Stand der Zusammenarbeit nun regelmäßig überprüft werden, erstmals im Laufe des nächsten halben Jahres.

Und konkret?

  • Außen- und Verteidigungspolitik: Beide Länder verpflichten sich, mit gemeinsamen Programmen die Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte zu stärken. Bei "gemeinsamen Rüstungsprojekten" sollen die Richtlinien abgestimmt werden. Derzeit zum Beispiel gibt es keine deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, französische aber schon. Darüber müsste man sich im Zweifel verständigen. Es soll einen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat geben, der "regelmäßig auf höchster Ebene" zusammenkommen soll. Beide Länder wollen in internationalen Gremien wie Vereinte Nationen oder Nato enger zusammenarbeiten. Frankreich will Deutschland unterstützen, dass es ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat wird.
  • Wirtschaftspolitik: Beide Länder richten einen Rat der Wirtschaftsexperten ein, der aus zehn unabhängigen Fachleuten besteht. Er soll den Regierungen Empfehlungen geben. Denn Ziel ist, beide Wirtschaftsräume noch enger aufeinander abzustimmen gemeinsames Wirtschaftsrecht und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu erreichen.
  • Grenzregionen: Beide Länder richten einen gemeinsamen Ausschuss ein, damit die Grenzregionen noch enger zusammenrücken. Beide Seiten sollen "angemessene Kompetenzen, zweckgerichtete Mittel und beschleunigte Verfahren bekommen", um bei Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Energie zusammenzuarbeiten. Denkbar wäre beispielsweise: Die deutsche Familie bezieht in Frankreich den Strom oder die französische Familie geht in Deutschland zum Arzt, was dieser auch bei den Kassen abrechnen kann. Dafür soll es "angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften" geben. Zug- und Straßenverbindungen sollen "besser miteinander verknüpft" werden.
  • Bildung: Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen, mehr grenzüberschreitende Ausbildung und duale Studiengänge. Zweisprachigkeit soll unterstützt werden.
  • Bürgerfonds: Beide Staaten richten einen Bürgerfonds ein, der Städtepartnerschaften und Bürgerinitiativen finanzieren soll.

Was sagen die anderen?

Die Opposition hier wie da ist wenig begeistert von dem Vertrag. Die französischen Rechtspopulisten des Front National glauben, französische Interessen würden in den Grenzregionen verraten und Paris wolle seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat künftig mit Deutschland teilen. Die deutsche AfD glaubt, Frankreich solle mit deutschem Geld saniert werden. Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die seit Wochen gegen Macron protestiert und Sozialreformen verlangt, befürchtet, durch den gemeinsamen Wirtschaftsrat würden Kürzungen bei den französischen Sozialleistungen vorbereitet.

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