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Haushalt 2019 - Viel für Rüstung, viel für Personal

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356.400.000.000 Euro will die Bundesregierung im nächsten Jahr ausgeben. Der Bundestag berät bis Freitag, ob sie das auch darf. Was hinter der Zahl steckt: Fragen und Antworten.

Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz (SPD)
Quelle: dpa

Wie viel Geld ist im Topf?

Die Eckpunkte: Der Etat der Bundesregierung soll 356,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr umfassen. Das sind 400 Millionen Euro weniger, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Juni geplant hatte. Insgesamt umfasst der Etat 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Was ist mit den Schulden?

Die Bundesregierung legt wieder Wert auf die Schwarze Null. Das heißt: Es werden keine neuen Schulden gemacht, zum sechsten Mal in Folge. Schulden gibt es aber natürlich dennoch. Insgesamt liegen sie aber unter der von der EU geforderten 60 Prozent des Bruttosozialproduktes. Gute 11,5 Milliarden Euro ist man von der Schuldengrenze entfernt.

Wo wird gespart?

Die Bundesregierung gibt 400 Millionen Euro weniger als dieses Jahr geplant aus. Die Summe kommt durch viele kleiner Maßnahmen zustande: So wird das Ganztagsschulprogramm, auf das man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, um ein Jahr verschoben, das spart zwei Milliarden Euro. 1,3 Milliarden weniger wird durch den generellen Niedrigstand für Zinsen ausgegeben. Eine Summe in gleicher Höhe wird weniger in den Klimaschutzfonds gegeben, weil die Erlöse durch CO2-Zertifikate höher waren als gedacht.

Und wo investiert?

Archiv: Ein Absetzer ist am 24.04.2015 im Tagebau der Mibrag in Profen (Sachsen-Anhalt) im Einsatz
Braunkohleabbau in Sachsen-Anhalt
Quelle: dpa

Die Investitionen belaufen sich insgesamt auf 38,9 Milliarden Euro, etwa eine Milliarde mehr als ursprünglich geplant. Dahinter verstecken sich wiederum zahlreiche Einzelposten. So soll es ein Förderprogramm für Einsatzwagen der Freiwilligen Feuerwehren und der Polizei, der Etat für Bundesfreiwilligendienste wird erhöht, Städtebauprogramme werden ausgeweitet, der Digitalfonds steigt um 1,7 Milliarden Euro. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der Kohlekommission wird Geld bereitgestellt, damit in den drei Braunkohlereviere in der Lausitz, in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg Forschungsinstitute entstehen können.

Wer bekommt den größten Posten?

Infografik: Haushaltsentwurf 2019
Der Haushalt umfasst 356 Milliarden Euro. Neben den Ministerien bekommen unter anderem Kanzleramt und Bundestag Geld. Außerdem wird die Bundesschuld bedient.
Quelle: Bundesfinanzministerium

Größter Einzeletat im Haushalt ist, wie immer, ist der für Arbeit und Soziales. 145,3 Milliarden Euro umfasst er, gut 40 Prozent der Gesamtausgaben. Die zusätzlichen Ausgaben von sechs Milliarden Euro sind etwa für die bereits beschlossenen höheren Hartz-IV-Sozialleistungen oder für die höhere Beteiligung des Bundes an Unterkunfts- und Heizkosten. Auch soll der Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren und Schwarzarbeit bekämpfen soll, 775 neue Stellen bekommen.

Wer profitiert?

U-Boot der deutschen Marine
Neue U-Boote
Quelle: ZDF

Das Verteidigungsministerium profitiert diesmal am meisten: Prozentual wächst der Etat am stärksten und um mehr, als Scholz ursprünglich vorgesehen hatte. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nun 43,2 statt 38,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen neue U-Boote, Kampfschiffe und Raketenabwehrsysteme gekauft werden. Auch das Entwicklungsministerium bekommt mehr Geld als gedacht: 10,2 Milliarden Euro sind es diesmal. Ein Zuschlag von 500 Millionen Euro soll für Krisenprävention investiert werden.

Und wer noch?

Viel wird in diesem Jahr in zusätzliches Personal investiert, darauf hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. 8.750 neue Stellen sind es insgesamt. Mehr als 3.100 Stellen werden es allein bei den Sicherheitsbehörden sein: 2.100 bei der Bundespolizei, 475 beim Bundeskriminalamt, 325 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik etwa. Auch andere Ministerien können neues Personal einstellen: Fast 1.000 Stellen, was die Opposition als "Selbstbedienungsladen" kritisiert. So bekommt das Bundesfamilienministerium 30 Stellen für einen neuen Leitungsstab, obwohl der Bundesrechnungshof keine ausreichende Begründung dafür sah. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben darf 500 neue Menschen einstellen.

Gibt es auch Geld für schöne Dinge?

Offene Baustelle im Berliner Schloss.
Das Berliner Schloss.
Quelle: Jens Kalaene/dpa

Aber ja. Der Etat für Kultur und Medien wächst um 140 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro. Das Buddenbrookhaus in Lübeck, der Friedhof der Märzgefallenen in Berlin, das Kloster St. Michael in Bamberg zum Beispiel können mit Zuschüssen rechnen. 29 Millionen Euro bekommt allein das neue Humboldt Forum in Berlin, das Ende 2019 eröffnet werden soll. Erstmals gibt es auch einen Gamesfonds, in dem 50 Millionen Euro für die Förderung der Entwicklung von Computerspielen stecken.

Und wie wird der Haushalt politisch bewertet?

Die Haushaltspolitiker finden ihren Haushalt natürlich gut. Die Opposition weniger. Linken-Politikerin Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, findet darin "nur Versprechungen und keine Umsetzung". Für aktuelle Probleme, wie Dieselnachrüstung oder die Brückenteilzeit finde man in den Zahlen "nur Nebel". Dass das Ganztagsschulprogramm verschoben werde, sei ein "Armutszeugnis". Die FDP sieht vor allem viel "Abendrot", wie Haushaltspolitiker Otto Fricke sagt. Der Vorwurf: Die SPD versorge ihre Leute, es gebe viele Einzelförderungen und -programme. "Die SPD rechnet offenbar nicht mehr damit, dass der Haushalt 2020 noch mit SPD-Beteiligung entsteht", sagt Fricke.

Noch was?

So lange wie noch nie ist an diesem Haushalt gefeilt worden. Traditionell wird der Entwurf des Bundesfinanzministeriums in einer Sitzung des Haushaltsausschusses bereinigt. Das heißt: Jedes Ministerium darf noch einmal dafür werben, warum es zum Beispiel für ein bestimmtes Projekt noch einmal ein bisschen Geld braucht. Rund 1.450 Anträge lagen diesmal den Haushaltspolitikern vor. Von mittags bis früh um kurz nach 5 Uhr am nächsten Tag wurde an dem Zahlenwerk gefeilt - so lange wie noch nie.

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