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Ein Mangel an Beweisen

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Trumps Russland-Kontakte - Ein Mangel an Beweisen

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Ja, es gab viele Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und Russen. Beweise für eine kriminelle Verschwörung hat Sonderermittler Mueller aber nicht gefunden. Ein Blick in den Report:

Archiv: Melania Trump, Donald Trump und Wladimir Putin am 16.07.18 in Moskau
2018 traf Donald Trump Wladimir Putin in Moskau.
Quelle: imago

Russische Kontakte

Muellers Hauptaugenmerk lag auf einem Treffen im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower zwischen einer russischen Anwältin und Mitgliedern der Kampagne des damaligen Präsidentschaftskandidaten. Am Tisch saß auch sein Sohn Donald Trump Jr., Schwiegersohn Jared Kushner und der damalige Wahlkampfmanager Paul Manafort. Vor der Zusammenkunft hatte es E-Mails gegeben, in denen Trumps Gefolgsleuten Schmutz über dessen Rivalin Hillary Clinton versprochen wurde.

Erwähnt werden im Mueller-Report auch andere Kontakte, etwa Treffen zwischen der Trump-Kampagne und dem russischen Botschafter sowie Beziehungen zwischen Kushner und einer Washingtoner Denkfabrik mit enger Bande mit Russland. Und unmittelbar nach der US-Wahl im November 2016, so heißt es, hätten russische Regierungsbeamte und prominente Geschäftsleute forsch die Nähe zur neuen US-Regierung gesucht. Zu der Charmeoffensive hätten "die höchsten Ebenen der russischen Regierung ermuntert".

Kriminelle Energie entfaltete sich bei all diesen Kontakten jedoch laut Muellers Bericht nicht. Bei jenem Treffen im Trump Tower etwa hätten Staatsanwälte für eine Strafverfolgung der Wahlkampfneulinge Trump Jr. und Kushner den Nachweis erbringen müssen, dass das Duo generell gewusst habe, dass dessen Verhalten illegal sei. Bei den Ermittlungen sei aber "kein Beweis zutage gefördert worden, dass die Teilnehmer des Treffens vertraut waren" mit einem Verbot der Annahme von ausländischen Beiträgen. Als solche hätte man die Informationen über Clinton durchaus werten können.

Paul Manafort

Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort (Archiv)
Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort
Quelle: Reuters

Im Rahmen von Muellers Arbeit wurde Trumps Ex-Wahlkampfmanager in Washington und Virginia Vergehen im Zusammenhang mit jahrelanger Aktivitäten als politischer Berater für die Ukraine für schuldig befunden. Dass Manafort mutmaßlichen russischen Einflussversuchen auf die US-Wahl mit Absprachen mit Moskau nachgeholfen hätte, konnte ihm der Sonderermittler indes nicht nachweisen. Doch tauschte Manafort laut Mueller Wahlkampfdaten der Trump-Kampagne mit Konstantin Kilimnik, einem Geschäftspartner, der nach US-Angaben Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhält.

Die beiden Männer trafen sich in der Wahlkampfphase heimlich für Gespräche über einen Friedensplan, der nach einem "Eingeständnis Manaforts gegenüber dem Büro des Sonderermittlers als "Hintertür"-Lösung" gedacht war, die Russland eine Kontrolle von Teilen der Ostukraine ermöglichen solle. Manafort und Kilimnik glaubten demnach, dass für einen Erfolg ihres Plan die Zustimmung Trumps im Falle von dessen Wahlsieg nötig sei. Dennoch hätten Staatsanwälte "keine Beweise für eine Verbindung zwischen Manaforts Weitergabe von Wahlkampf-Umfragewerten und Russlands Einmischung in die Wahl ausmachen können", heißt es in dem Report.

Der russische Botschafter

Jeff Sessions hat einen Staatsanwalt auf das FBI angesetzt.
Jeff Sessions
Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Begegnungen von Russlands Ex-Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, und Trumps Wahlkampfhelfern wie Ex-Justizminister Jeff Sessions im April 2016 und beim Nominierungsparteitag der Republikaner im selben Jahr seien "kurz, öffentlich und unbedeutend" gewesen, schrieb Mueller. Staatsanwälte fanden keine Beweise, dass sich Trump nach seiner ersten außenpolitischen Rede als Präsidentschaftskandidat im Washingtoner Mayflower Hotel mit Kisljak unterhalten hätte. Auch für eine Unterredung des Botschafters mit Sessions, damals Senator von Alabama, gab es demnach keinen Beleg.

Bei einem Treffen in seinem Büro im September 2016 erinnerte sich Sessions an eine Äußerung Kisljaks, wonach "die russische Regierung empfänglich für Trumps Schmusekurs im Wahlkampf" im Umgang mit Moskau sei. Keiner der Teilnehmer könne sich aber an Gespräche über eine Wahleinmischung oder eine Bitte erinnern, dass Sessions Informationen an Trump übermitteln möge. Kisljak habe Sessions für weitere Unterhaltungen über Beziehungen zu Russland zu einem Essen in seine Residenz eingeladen. Doch habe dessen Mitarbeiterin ihm davon abgeraten, die Einladung auszunehmen.

Denn sie sei zum Schluss gekommen, dass Kisljak ein "KGB-Typ alter Schule" sei. Der spätere Justizminister Sessions zog sich wegen Befangenheit aus der Aufsicht über die Russland-Untersuchung zurück, nachdem seine zwei Unterredungen mit Kisljak in der Wahlkampfphase publik wurden.

Nicht zuletzt damit zog sich Sessions den Zorn von Trump zu, am Ende reichte er auf dessen Betreiben im November 2018 seinen Rücktritt ein. Über Kontakte mit Kisljak stolperte auch Trumps erster nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn. Er trat zurück, nachdem bekannt wurde, dass er über seine Verbindungen zum russischen Botschafter gelogen hatte.

Der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller liefert offenbar keine Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten. Die oppositionellen Demokraten sehen hingegen viele offene Fragen.

Muellers Bericht veröffentlicht -
Klarheit trotz der Nebelkerzen?
 

Hat Donald Trump die US-Justiz behindert und sich in der Russland-Affäre der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht? Der Mueller-Bericht liefert dafür gleich mehrere Beispiele.

von Elmar Theveßen, Washington

Wikileaks

Muellers Bericht liefert umfassende Einsichten in Kontakte zwischen Donald Trump Jr. und Wikileaks in der Wahlkampfphase. Einmal schickte die Enthüllungsplattform dem ältesten Sohn des Kandidaten über Twitter eine Nachricht über eine Anti-Trump-Webseite, die bald an den Start gehen sollte. Wikileaks gab Trump Jr. das Passwort für die Seite. Stunden später schrieb der Junior Wahlkampfhelfern eine E-Mail, in der er berichtete, er habe das Passwort ausprobiert. Es habe funktioniert.

Die Enthüllungsplattform teilte Trump Jr. an anderer Stelle mit, dass sie soeben eine weitere Serie von gestohlenen E-Mails von Clintons früherem Wahlkampfmanager John Podesta veröffentlicht habe. Einige Abschnitte in Muellers Report mit Bezug auf Wikileaks wurden jedoch geschwärzt, um laufende strafrechtliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Justizminister Barr betonte, jede Absprache zwischen dem Trump-Lager und Wikileaks sei kein Verbrechen. Denn die Veröffentlichung von gestohlenen E-Mails mit schädlichem Material für Clintons Kampagne sei nicht illegal, solange die Enthüllungsplattform nicht mit den russischen Hackern zusammenarbeite, die den Datendiebstahl begangen hätten.

Prince und die Seychellen

Steve Bannon
Steve Bannon
Quelle: reuters

Spekulationen ranken sich seit langem um ein mysteriöses Treffen zwischen Eric Prince, Gründer eines einst unter dem Namen Blackwater USA bekannten Sicherheits- und Militärkonzerns, und eines russischen Top-Beamten auf den Seychellen. Muellers Report streicht Widersprüche in den Angaben von Prince und jenen von Trumps Ex-Chefstrategen Steve Bannon über das Treffen im Inselstaat im Indischen Ozean heraus.

Prince traf Kirill Dmitriew, den Chef eines russischen Staatsfonds, dort im Januar 2017. Damals bereitete sich Trump auf den Amtsantritt vor, die russische Regierung bemühte sich um Kontakte zur neuen Regierung in Washington. Und Dmitriew berichtete direkt an Kremlchef Wladimir Putin, wie aus Muellers Report hervorgeht. In Befragungen sagte Prince vor Abgeordneten, er habe Bannon über sein Treffen mit dem Russen unterrichtet. Doch der Ex-Chefstratege im Weißen Haus bestritt, je mit ihm darüber gesprochen zu haben. An so ein Gespräch hätte er sich erinnert und von einem solchen Treffen abgeraten, erklärte Bannon.

Die "gegensätzlichen Darstellungen" hätten sich nicht aufklären können, auch nicht durch Prüfung der Kommunikation der Betroffenen, hieß es im Bericht. Zwar geht aus Daten von Mobilfunkanbietern hervor, dass Bannon und Prince einander Dutzende SMS-Nachrichten zuschickten - darunter zwei, die Prince binnen Stunden nach seinen Treffen mit Dmitriew absetzte. Doch konnten Ermittler die Nachrichten auf deren Handys nicht mehr finden. Deren Löschung bestritt Prince. Und Bannon sagte, er könne sich nicht erklären, warum die Nachrichten verschwunden seien.

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