Brexit vollbracht? Noch lange nicht

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Neuer Deal - Brexit vollbracht? Noch lange nicht

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Der Brexit könnte doch noch zum Ende diesen Monats kommen - ganz geregelt. Zumindest liegt ein neuer Vertragsentwurf vor. Und jetzt? Fragen und Antworten zum neuen Deal.

Der neue Brexit-Deal steht. Fraglich ist jetzt, ob das britische Unterhaus den neuen Vereinbarungen auch zustimmt. In Brüssel wird über die Chancen auf Erfolg diskutiert.

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Was ist neu am neuen Deal von Brüssel?

Nicht viel. In weiten Teilen entspricht er dem Vertragswerk, das schon Theresa May mit der EU aushandelte. Neu sind vor allem die Regelungen, die Nordirland betreffen. Die unter den Brexitiers so verhasste Backstop-Regelung ist vom Tisch. Sie hätte Nordirland dauerhaft in einer Zollunion mit der EU gehalten, falls zwischen Republik und Nordirland keine Regelung zur Schaffung einer Grenze ohne Kontrollen gefunden worden wäre. Der neue Deal sieht nun eine ziemlich dialektische Lösung vor: Nordirland bleibt grundsätzlich in einer Zollunion mit dem Vereinigten Königreich. Aber es wendet für alle Waren und Produkte, die nach Nordirland kommen und weiter in die EU gelangen könnten, die Zoll- und Binnenmarktregeln der EU an. Das gilt so lange, bis EU und Großbritannien ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen haben, das Zölle zwischen beiden Seiten komplett abschafft.

Wer ist der Gewinner des neuen Deals?

Das Ergebnis ist ein klassischer Kompromiss, der keinen Verlierer kennt. Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, vor allem Boris Johnson und seine Regierung haben sich in den letzten Tagen der Verhandlungen enorm bewegt. Londons Zugeständnis besteht darin, dass Nordirland die Zoll- und Binnenmarktregeln der EU über weitere Jahre anwendet. Das Zugeständnis der EU besteht darin, dem nordirischen Parlament die Möglichkeit eingeräumt zu haben, nach vier Jahren über die Anwendung der EU-Regeln abzustimmen.

Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow spricht während Brexit-Debatte
Liveblog

Liveblog zum Brexit -
Brexit-Deal: Bercow schmettert neue Abstimmung ab
 

Unterhaussprecher John Bercow hat eine weitere Abstimmung über den Brexit-Deal abgelehnt. Der Antrag sei substanziell der gleiche wie der am Samstag eingebrachte. Mehr im Liveblog.

Ist der Brexit jetzt geschafft?

Nein, noch lange nicht. Der Deal von Brüssel ist eine Vereinbarung zwischen den Verhandlern der EU-Kommission und der britischen Regierung. Um Grundlage für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu werden, braucht er noch die Zustimmung von drei Instanzen: die des EU-Gipfels, der heute und morgen in Brüssel tagt, des Europaparlaments sowie des britischen Unterhauses. Vor allem letzteres wird die größte Hürde. Die nordirische DUP hat bereits Widerstand angekündigt, Premierminister Johnson droht die Abstimmung zu verlieren. Damit droht ihm das gleiche Schicksal wie seiner Vorgängerin Theresa May, die mehrmals im Parlament mit ihren in Brüssel ausgehandelten Abkommen scheiterte und letztlich darüber ihr Amt verlor. Gut möglich, dass das Unterhaus schon am Samstag zusammenkommt, um über der Deal von Brüssel abzustimmen. Auch im Europaparlament gibt es Vorbehalte gegen die getroffenen Zoll- und Binnenmarktregeln. Der Durchbruch von Brüssel könnte also von kurzer Dauer sein.

Was, wenn der Deal wieder scheitert?

Dann würde es – mal wieder – um die Frage einer Verlängerung gehen. London müsste schnell entscheiden, ob es Brexit-Aufschub beantragt. Falls ja, muss die EU - möglicherweise auf einem Sondergipfel Ende Oktober - entscheiden, ob und wie lange sie Verlängerung gewährt.

Jean-Claude Juncker am 16.10.2019 in Brüssel

Brexit-Verhandlungen -
Es gibt einen Deal
 

Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen: Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich Großbritannien und die EU auf einen Vertragsentwurf geeinigt. Widerstand gibt es von der nordirischen DUP.

Ist ein ungeregelter Brexit damit vom Tisch?

Nein. Sollte der Deal im britischen Unterhaus oder im Europäischen Parlament abgeschmettert werden, droht erneut der Chaos-Brexit. Denn mit jedem Mal wird es schwerer, gute Gründe für eine Verlängerung zu finden. Neue Zugeständnisse sind kaum noch zu erwarten. Die EU wird nach den quälenden Verhandlungen zu diesem Deal einer Verlängerung wohl nur noch zustimmen, wenn es eine realistische Aussicht auf einen Vertragstext gibt, dem das britische Unterhaus zustimmt. Auch eine Neuwahl in Großbritannien oder die Entscheidung für ein neues Referendum könnten aus EU-Sicht eine erneute Verschiebung des Brexits rechtfertigen. Die EU hat immer klar gemacht, es wäre unhistorisch, es an ein paar Wochen Verlängerung scheitern zu lassen. Das gilt, auch wenn Juncker heute beteuert, es gebe keinen weiteren Aufschub. Das ist nicht mehr als Taktik. Juncker will Druck aufbauen.

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