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Unions-Kompromiss - SPD hadert mit "Transitzentren"

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"Egomanen", "durchgeknallt", "blöd" - so schimpft die SPD über die CSU. Doch die Sozialdemokraten haben ein Problem. Werden sie dem Asyl-Kompromiss der Union zustimmen?

Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel
Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel im Bundestag
Quelle: reuters

Martin Schulz hat Schnappatmung. Nennt die CSU "testosterongesteuert", Horst Seehofer einen "Egomanen". Und schimpft, es sei keine verantwortungsvolle Politik, wenn sich "ein paar Durchgeknallte wochenlang öffentlich beschimpfen und beleidigen". Den Asylkompromiss von CDU und CSU findet der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat "Blödsinn". Und kündigt an, die SPD prüfe jetzt erst einmal, ob sogenannte Transitzentren an der Grenze "europarechtlich kompatibel" und "mit nationalem Recht vereinbar" sind.

Zwei Minuten lang redet sich der Ex-SPD-Chef vor Journalisten in Rage. Und nicht nur er. Auf der Fraktionsebene des Bundestags kommen die SPD-Abgeordneten zusammen und lassen erst einmal Frust über den Koalitionspartner ab. "Durchgeknallt" und "testosterongesteuert" sind noch die harmloseren Begriffe. Es fällt auch das Wort "Arschloch" in Bezug auf Innenminister Seehofer. Eine alte Idee aus dem Jahr 2015 als Kompromiss zu verkaufen - das könne ja wohl nicht wahr sein. Und Kanzlerin Merkel habe sich von Seehofer erpressen lassen. Ein "unglaublicher Vorgang" sei das.

Nahles lehnt Begriff "Transitzentren" ab

Nur: Was folgt aus der Wut? Heißt das, die SPD sagt Nein zu sogenannten Transitzentren? Nicht wirklich. SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt zunächst einmal nur das Wort ab: "Ich möchte sagen, dass die Begrifflichkeit "Transitzentren" aus unserer Sicht nicht hinterlegt ist, deswegen lehnen wir den Begriff ab", sagt sie. Und baut schon einmal eine Brücke in Richtung CDU und CSU. Das, was 2015 schon einmal als "Transitzone" diskutiert wurde, sei mit dem Vorschlag von heute nicht identisch. "Das ist nicht der selbe Sachverhalt", sagt sie.

Die "Transitzonen", die CDU und CSU bei einem Flüchtlingsgipfel im November 2015 gefordert hatten, seien etwas anderes. "2015 ging es um bis zu 5.000 Flüchtlinge pro Tag", sagt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wir haben damals gesagt, wir wollen keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen", so Gabriel heute. Ähnlich hatte sich auch SPD-Mann Karl Lauterbach im ZDF morgenmagazin geäußert. Bereiten die Sozialdemokraten hier schon eine mögliche Zustimmung zu Transitzentren zu?

Alte Tweets von 2015: Empörung über "Haftanstalten"

Eigentlich ist das schwer vorstellbar. Zu vehement hatte sich die SPD 2015 gegen die Grundidee von Flüchtlingszentren in Grenznähe ausgesprochen. Konsequent hatten SPD-Vertreter 2015 von "Haftanstalten" gesprochen, einem bewusst negativ gewählten Begriff. Die Bundestagsfraktion der SPD hatte 2015 eine eindeutige Mitteilung verschickt: "Keine Haftlager an der Grenze, kein Zaun. Die SPD hat sich in der Koalition auf ganzer Linie durchgesetzt" - so bewertete sie den Flüchtlingsgipfel 2015. Auch Sigmar Gabriel twitterte damals: "Keine Haft, kein Zaun. Transitzonen sind vom Tisch." Positionen, die sie in der SPD heute kaum ignorieren können.

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Erst am Wochenende hatte die SPD einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgestellt. "Geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika" hatte die Partei dort eindeutig abgelehnt. Juso-Chef Kevin Kühnert erinnert seine Partei an den Beschluss. Die SPD habe geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt - und zwar egal, wo: "Ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau", sagt er der Deutschen Presse-Agentur.

SPD berät noch einmal vor Koalitionsgipfel

Und so haben sie in der SPD heute auch noch weiteren Redebedarf. Gerade einmal eine halbe Stunde hatte die Fraktion am Morgen Zeit für die Diskussion. Es seien noch so viele Wortmeldungen übrig geblieben, dass man sich heute noch einmal treffen wolle, heißt es aus der Partei. Auch die SPD-Gremien würden sich vor dem Koalitionsausschuss um 18 Uhr noch einmal beraten. Gut möglich, dass es dann auch um die Frage geht, was die SPD dafür fordert, dass sie Transitzentren zustimmt. Und unter welchem anderen Namen.

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