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Hintergrund - Was Sie über die "Fleischsteuer" wissen müssen

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Die Bedingungen, unter welchen Nutztiere in Deutschland gehalten werden, sind stark umstritten. Ist ein höherer Kaufpreis von Fleischprodukten die Lösung?

Wurstwaren liegen in der Vitrine einer Fleischerei
Wurstwaren liegen in der Vitrine einer Fleischerei
Quelle: dpa

Worum geht es?

SPD und Grüne fordern eine Mehrwertsteuer auf Fleisch von 19 Prozent. Zuvor hatte der Deutsche Tierschutzbund eine Extraabgabe auf tierische Produkte verlangt, um mit den Mehreinnahmen den Umbau vieler Tierställe zu finanzieren. Konkret geht es in der Debatte um eine Lenkungswirkung, wenn Produkte zum Beispiel über die Mehrwertsteuer teurer werden.

Momentan wird Fleisch mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert. Die Mehrwertsteuer auf Waren wie Kleidung – aber auch bestimmte Lebensmittel wie Hafermilch – liegt hingegen bei 19 Prozent.

Wofür soll das zusätzliche Geld verwendet werden?

In erster Linie sollen mit den Einnahmen Tierhalter unterstützt werden. Der zusätzliche Ertrag soll in den Umbau von Ställen investiert werden, die aktuell noch keine artgerechte Haltung der Nutztiere gewähren. Neben dem verbesserten Tierschutz soll die Steuererhöhung auch ökologische Vorteile mit sich bringen. Das Gedankenspiel dahinter: Teureres Fleisch würde weniger verkauft, die Nachfrage würde zurückgehen und durch die geringere Fleischproduktion würden weniger klimaschädliche Gase durch Tierherden in die Umwelt gelangen. Nach dem Klimaschutzplan von 2016 sollen bis 2030 die Emissionen von Treibhausgasen um 31 bis 34 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

Was sagen Landwirte und die Fleischbranche?

Der Deutsche Bauernverband lehnt den Vorschlag grundlegend ab. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", so der Generalsekretär Bernhard Krüsken. Tierwohl und Klimaschutz sei nicht gedient, wenn deutsche Bauern in bessere Stall-Bedingungen investierten, zugleich aber günstiges Fleisch aus EU-Ländern mit niedrigeren Standards auf dem Markt komme.

Der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Fleischwarenindustrie, Thomas Vogelsang, warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es drohe eine finanzielle Belastung besonders für Menschen mit wenig Einkommen, die "anschließend irgendwo versickert".

Was sagt die Politik?

Neben Teilen der Grünen und der SPD befürworten auch Vertreter der Union die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für Gespräche. Politiker der AfD lehnen die Steuererhöhung ab, um die Verdrängung deutscher Produkte aus dem Markt zu verhindern. Linke-Chefin Katja Kipping bezeichnet das Vorhaben als "Schaufensterdebatte, die sich an der Oberfläche verheddert, anstatt die Wurzeln des Problems in Angriff zu nehmen". Auch FDP-Agrarpolitikerin Nicole Bauer zeigt Skepsis bezüglich der Pläne.

Politiker von Grünen und SPD wollen den Mehrwertsteuersatz von sieben auf 19 Prozent erhöhen, um zusätzliche Einnahmen für das Tierwohl einzusetzen. Kritik kommt aus den eigenen Reihen.

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Wie viel teurer könnte Fleisch werden?

In den 4,99 Euro für ein Kilo Rinderhack stecken bisher beim reduzierten Steuersatz rund 33 Cent Mehrwertsteuer. Der volle Satz von 19 Prozent würde bedeuten, dass rund 89 Cent fällig werden - und das Kilo 5,55 Euro kosten würde. Ob es in der Praxis so käme, ist aber nicht sicher. Denn unter den Supermarktketten herrscht ein harter Preiskampf. Sie könnten also versuchen, noch günstiger als bisher an Fleisch zu kommen oder bei solchen Lock-Produkten ihre Gewinnspanne verkleinern, um die Preise trotzdem tief zu halten.

Was bedeutet die Erhöhung für den Verbraucher, vor allem für Menschen mit wenig Geld?

Die Linke-Politikerin Kirsten Tackmann weist auf soziale Ungerechtigkeit hin, da die Steuer "ja auch sozial Benachteiligte zahlen müssten". Kritiker befürchten, dass das Vorhaben Menschen mit geringerem Einkommen erschwere, kostengünstige Fleischprodukte zu erwerben. Die Steuer werde also in besonderem Maße diese Menschen betreffen. Auch kleine und mittlere Einkommen würden hart getroffen, warnte etwa Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU). "Das wäre in höchstem Maße unsozial."

Mit Material der dpa

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