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Kabinett tagt zum Mietrecht - Neue Bremsbeläge für Mietpreisbremse

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Wohnraum ist knapp, die Mieten klettern immer weiter. Da hat bislang auch die Mietpreisbremse nicht geholfen. Heute will das Kabinett Nachbesserungen auf den Weg bringen.

Archiv: Graffiti für bezahlbare Mieten, aufgenommen am 07.06.2013 in Berlin
Gesucht wird: bezahlbarer Wohnraum.
Quelle: dpa

Es gibt viele Gründe für einen Umzug. Die Familie wird größer, ein Jobwechsel - oder aber die alte Wohnung wird unbezahlbar, weil die Vermieter immer mehr verlangen. In vielen Städten haben selbst Normalverdiener schon Probleme, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden. Verbände und die Politik schätzen, dass 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen her müssen, um dem steigenden Bedarf in Ballungszentren, aber auch kleineren Uni-Städten gerecht zu werden.

Ausbesserungen an Mietpreisbremse

Gegen allzu heftige Auswüchse bei Mieterhöhungen soll die Mietpreisbremse wirken, die schon die vorige schwarz-rote Koalition eingeführt hatte. Sie legt grundsätzlich fest, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent angehoben werden darf. Es gibt drei Ausnahmen: wenn die Vormiete schon höher lag, wenn modernisiert oder wenn ganz neu gebaut wurde. In welchen Regionen die Bremse gilt, legen die Bundesländer fest. Schnell wurde deutlich, dass die Mietpreisbremse wenig hilft - unter anderem wussten die neuen Mieter oft nicht, was ihre Vorgänger gezahlt haben. Und sich gegen unzulässige Mieten zu wehren, war kompliziert. Deswegen wird jetzt auf Wunsch der SPD nachgeschärft. An diesem Mittwoch verabschiedet das Kabinett die Pläne, dann geht der Entwurf in den Bundestag. Ein Überblick:

Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley bezeichnete die geplanten neuen Rechte und schärferen Regeln für Vermieter als "Quantensprung". "Die Mieter gewinnen ein Stück Macht", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands.

Auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, begrüßte die geplanten Änderungen an der Mietpreisbremse als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte am Dienstagabend NDR Info, die Nachbesserung trage dazu bei, die Maßnahme transparenter und anwendungsfreundlicher zu machen. "Aber damit wird noch kein neuer Wohnraum geschaffen und das ist ja die nächste große Herausforderung. Uns fehlen einfach 400.000 Wohnungen pro Jahr."

Kritik von den Grünen

Die Grünen bezeichnete die geplanten Neuregelungen als "Farce". Das neue Mietpreisgesetz werde "nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Mietpreisbremse bleibe darin "löchrig" und laufe in vielen Städten voraussichtlich 2020 aus. Stattdessen müsse diese Maßnahme "auf zehn Jahre verlängert werden". Außerdem dürfe der Preis bei Neuvermietungen nicht über fünf Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete liegen, forderte Göring-Eckardt. Wichtig seien außerdem "mehr Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau".

Kritik kam auch von der Eigentümerorganisation Haus & Grund. "Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger machen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der "Rheinischen Post". "Leidtragende sind die Mieter und die Vermieter". Nur mehr Bauland in angespannten Wohnlagen werde zu einem geringeren Mietenanstieg führen.

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