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"Was nun, Europa?" - Hoffen auf eine starke EU - allen Widerständen zum Trotz

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Brexit, Urheberrechtsreform und widerspenstige Ungarn: "Was nun, Europa?" Im ZDF antworten die Spitzenkandidaten von SPD und EVP, Katarina Barley und Manfred Weber.

Theresa May ist erneut mit ihrer Brexit-Abstimmung gescheitert. Was bedeutet das für die Europawahl im Mai: Wächst die Zustimmung für Populisten, oder mobilisiert sie diejenigen, die für ein starkes Europa sind? „Was nun?“ heute um 19.20 Uhr.

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20 min
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Der 29. März 2019 - es ist der Tag an dem Großbritannien aus der EU austreten wollte. Eigentlich. Ein guter Zeitpunkt für die Frage: "Was nun, Europa?" Antworten sollen die Spitzenkandidaten für die Europawahl von SPD und Union: Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Manfred Weber (CSU), der gleichzeitig auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) ist und damit gute Chancen hat, der nächste EU-Kommissionspräsident zu werden.

"Die Tragödie nimmt ein neues Kapitel"

Im Gespäch mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Bettina Schausten, der neuen stellvertretenden Chefredakteurin im ZDF, sind sich beide Kandidaten in einem Punkt einig: Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus sehen sie nur noch wenig Chancen auf einen geregelten Brexit. Der Vertrag sei vom Tisch, meint Weber: "Die Tragödie nimmt ein neues Kapitel." Daher müssten die Europäer jetzt einen kühlen Kopf bewahren.

Auch Barley hat nur noch wenig Hoffnung auf einen geregelten Brexit. Da das britische Parlament in dieser Woche auch alle acht optionalen Wege für einen Brexit abgelehnt hat, fürchte sie, "dass der harte Brexit im Moment die wahrscheinlichste Lösung ist". Auch wenn das die "schlechteste aller Möglichkeiten" sei.

Neuwahlen und ein zweites Referendum sind nicht unmöglich

Einig sind sich die beiden auch bei der Frage, was Europa von Großbritannien verlangen kann: Klarheit. Es könne nicht sein, dass ein Land, das die EU verlassen wolle, so maßgeblichen Einfluss auf deren Zukunftsgestaltung nehme, beklagt Weber. Neuwahlen oder ein zweites Referendum über den Brexit seien daher keine unmöglichen Dinge. In der Regel könnten die Briten eine Neuwahl innerhalb von vier Wochen organisieren. Ohne Klarheit darüber, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, werde der Frust bei den europäischen Partnern weiter wachsen.

Auch Barley, die selbst die britische Staatsbürgerschaft hat, sieht in einem zweiten Referendum eine Option für das Vereinigte Königreich. Als das britische Volk über den Verbleib in der EU abgestimmt hatte, sei noch niemandem so wirklich klar gewesen, wie der Austritt aussehen würde. Dies sei nun klar, und daher wäre es nur fair, die Menschen mit diesem Wissenstand erneut abstimmen zu lassen.

Der Brexit als Gefahr für das EU-Parlament

Bei all dem Ärger mit dem Brexit gebe es aber auch positive Aspekte. Bei allen anderen 27 EU-Staaten steige die Zustimmung zur EU in der Bevölkerung. Trotzdem warnt Weber davor, dass sich die Systematik aus dem britischen Unterhaus auch im Europaparlament einschleichen könne: "Dass Mehrheiten da sind, die lieber 'Nein' sagen zu Kompromissen, als 'Ja' sagen zur Zukunft." Deswegen sei die Europawahl von so großer Bedeutung.

Gerade junge Menschen und Erstwähler sind aktuell eher schlecht auf die Parteien der beiden zu sprechen: Grund ist die Reform des Urheberrechts, die am Dienstag vom EU-Parlament angenommen wurde.

Barley verteidigt ihre Linie bei der Urheberrechtsreform

Barley hatte in der Diskussion um die Reform des Urheberrechts viel Kritik einstecken müssen, da ihr Opportunismus vorgeworfen wurde: Sie als Justizministerin hatte sich gegen die umstrittenen Artikel 13 (später 17) ausgesprochen, die Bundesregierung hatte dann aber dem Gesetz zugestimmt.

Den Vorwurf versuchte sie zu entkräften: Sie sei die einzige in der Bundesregierung gewesen, die sich gegen Artikel 13 positioniert und versucht habe, diesen aus der Reform zu streichen. Dies sei ihr gegen den Widerstand von CDU und CSU nicht gelungen. Sie habe aber zumindest geschafft, Sonderregelungen für Start-Ups in den Gesetzestext aufzunehmen.

Weber will nicht von Orban abhängig sein

Der Makel an Webers Kandidatur für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ist der Umgang seiner Fraktion mit der ungarischen Fidez-Partei von Viktor Orban. Um gewählt zu werden, könnte Weber auf die Stimmen der Fidesz angewiesen sein. Die EVP hatte am Mittwoch beschlossen, Fidesz nicht auszuschließen, sondern die Mitgliedschaft bis auf weiteres auszusetzen. Danach gefragt, beteuerte Weber, dass er das Amt in diesem Fall nicht annehmen wolle. Er wolle aus der Mitte heraus in die Zukunft. Anlass für den Ausschluss ist die Lage des Rechtsstaats in Ungarn und eine anti-europäische Plakatkampagne. Was am Ende passiere, so Weber, "liegt in den Händen der Wähler".

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