Sie sind hier:

"Was nun, Herr Scholz?" - Vizekanzler Scholz hofft auf "Zusammenraufen"

Datum:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht noch Hoffnung für eine Schlichtung im Asylstreit und wirbt in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?" für ein starkes Europa.

Vor dem EU-Gipfel spitzt sich der Asyl-Streit in der Union weiter zu. Angela Merkel versucht unter hohem Zeitdruck, Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. "Was nun" heute um 22.30 Uhr und hier in der Mediathek.

Beitragslänge:
21 min
Datum:

Der Vizekanzler bewertet den Asylstreit in der Union als "sehr ernst". "CDU und CSU streiten sich wie die Kesselflicker", sagte er im Interview mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der Leiterin des Hauptstadtstudios, Bettina Schausten. Der binnenfixierte Streit werde von den Bürgern wenig verstanden. Merkwürdig findet der Vizekanzler schon allein den Umgang damit.

Durch Verlautbarungen nach den Sitzungen der Parteigremien sei der Eindruck entstanden, als ginge es nur um Parteien. Regierung oder Bürger würden außer Acht gelassen. "Das ist immer ein Zeichen dafür, dass es falsch läuft, wenn man nur aus der Parteien-Perspektive diskutiert." Diplomatisch gab er sich auf die Frage, ob er sich auch einen Ausgang des Streits ohne Merkel vorstellen könne. "Am Ende wird es wohl doch noch gelingen, sich zusammenzuraufen", resümierte.

SPD fordert Sacharbeit

Zu möglichen Kompromissen äußerte sich Scholz nach seinem Eindruck vom Koalitionstreffen vorsichtig - auch wenn es immer wieder Ansätze gegeben habe, dass die Beteiligten eine Einigung gut fänden. Die Aufgabe der SPD sieht Scholz insgesamt weniger als Konfliktvermittler, sondern vor allem, um Sacharbeit voranzutreiben. Für die Regierungsbildung sei schon zu viel Zeit vergangen. Angst vor möglichen Neuwahlen habe die SPD nicht.

"Aber es geht jetzt um das Land, um die Frage, wie es weitergeht und um die Frage, sich konstruktiv und klug zu verhalten. Wir arbeiten vor allem daran, dass es einen Weg gibt, wie wir die Aufträge abarbeiten können, die die Bürger und Bürgerinnen uns gegeben haben." Zur potentiellen Kraft der Kanzlerin äußerte er sich zurückhaltend. "Wir haben jedenfalls die Kraft, unseren Beitrag zu leisten", betonte Scholz.

Europäische Fragen gemeinsam lösen

Eindringlich wies Scholz darauf hin, dass die großen Fragen in Europa sowieso nur gemeinsam gelöst werden könnten. Er habe schon vor Jahren auf eine notwendige Organsiation zum Schutz der Außengrenzen hingewiesen. Wenn es einen größeren Wirtschaftsraum mit Freizügigkeit gebe, bedeute dies auch, "dass die Außengrenzen unsere gemeinsame Angelegenheit sind".

Es sei falsch, beim Grenzschutz Europa nicht mitzudenken. "Die Regierung hat die Außengrenze zu schützen." Rückblickend sei es falsch gewesen, nicht von Anfang an in der Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Als die ersten Flüchtlinge nach Spanien und Italien kamen, hätten viele Länder, auch Deutschland, sie damit allein gelassen. Das komme jetzt zurück. Scholz wies darauf hin, dass die allermeisten Flüchtlinge in keinem der Länder vorab registriert seien. Daher müsse die Registrierung an den Außengrenzen ein wichtiges Anliegen sein.

Den Masterplan Seehofers zur Flüchtlingspolitik kennt Scholz nach eigenen Aussagen nicht. Er sei ihm bisher nicht vorgelegt oder vorgetragen worden. Dies sei auch nicht in der Koalition thematisiert worden. Auf die Frage, ob man sich darüber nicht wundere, antwortete er diplomatisch: "Wir wundern uns nicht mehr so viel." Die Ankerzentren befürwortet Scholz jedoch. "Die stehen im Koalitionsvertrag, und wir jedenfalls halten uns an den Koalitionsvertrag." Inzwischen sei Seehofer auch der Meinung, dass jedes Bundesland selbst definieren könne, wie es dies organisiere. Das deute auf Verständigung hin.

Wenig Chancen für europäische Ankerzentren

Europäische Ankerzentren hält Scholz derzeit für wenig realistisch. Dazu bräuchte man afrikanische Staaten, die mitmachten. Bisherige langjährige Verhandlungen seien gescheitert. Es sei nicht absehbar, "dass jemand in den nächsten Tagen seine Pier für eine Landung zur Verfügung stellt". Viele seien auch lange und weit unerkannt gereist. "Viele zäumen jetzt das Pferd von hinten auf. Man müsste eigentlich erreichen, dass da mehr Kooperation passiert." Und man dürfe auch nicht vergessen, dass es dabei immer um Menschen und Rechte gehe. Ziel müsse bleiben, eine "gute Lösung" zu finden. "Deutschland hat das auch berechtigt gefordert. (...) Trotzdem werden wir am Ende einen Weg finden müssen, wie wir eine gemeinsame Strategie bekommen."

Scholz begrüßte das Engagement von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der Kanzlerin, auch zu einer neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik, sieht aber kein "Geschäft" darin über Zusagen für Hilfe in der Flüchtlingsfrage. Das würde er auch nicht mitmachen. Dennoch sei die Zusammenarbeit wichtig. "Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir unsere eigene Souveränität nur mit Europa in der Welt verteidigen können." Es gebe fast kein Thema, dass noch alleine lösbar sei. So hingen etwa Lösungen zum Thema Flucht, Migration, Arbeitsmarkt, Wohlstand - eigentlich die gesamte Zukunft - vor einer guten Zusammenarbeit in Europa ab.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.