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Was nun, Herr Söder? - "Wir wollen keinen Rechtsruck"

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Markus Söder stellt sich in der Islamdebatte hinter Horst Seehofer. Trotz klarer Linie in der Asylpolitik betont der neue Ministerpräsident im ZDF, er wolle keinen Rechtsruck.

"Was nun, Herr Söder"? Sitzt am Tisch zum Gespräch Markus Söder
Markus Söder
Quelle: ZDF/Tobias Hase

Jetzt ist er der Neue erste Mann Bayerns: Der bayerische Landtag hat Markus Söder am Freitag zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt. In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Söder" gibt er sich pflichtschuldig: "Meine Lebensaufgabe ist Bayern. Ich bleibe da und habe keine Ambitionen auf Berlin." Söder will im neuen Amt seinem Stil treu bleiben und künftig nicht unbedingt leiser auftreten. "Man ist als Ministerpräsident für alle da, aber man darf trotzdem Meinung und Haltung haben", sagt Söder. Das sei das, was die Leute erwarten würden - "klare Haltung, klare Positionen". Das werde er "in angemessenem Stil" auch weiter vertreten. Insgesamt sehe er sich "mehr als Macher und Kümmerer".

Wohnungsbau. Grenzschutz. Mehr Polizei. Kultur- und Traditionsvermittlung statt bloß Islamunterricht: Söder will schon in Kürze seine Politik in einer Regierungserklärung vorstellen. So müssten Bund und Land etwa beim Wohnungsbau "jetzt endlich was auf die Matte bringen für die Menschen im Land".

Söder setzt auf Doppelpass mit Seehofer

Für ihn sei es dabei kein Problem, dass Horst Seehofer nun in Berlin Innenminister ist und zugleich CSU-Chef bleibt. "Es ist die stärkste Formation", sagt Söder. Die Aufstellung, die die CSU gefunden habe, sei "eine sehr sehr gute Kombination" und Seehofer und er könnten "gut Doppelpass spielen".

Wie ein solcher Doppelpass aussehen könnte, wird beim Thema Islam deutlich. Horst Seehofer hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt." Die in Deutschland lebenden Muslime würden aber selbstverständlich zu Deutschland gehören. Während der CSU-Chef nun in Berlin kritisiert wird, bekommt er aus München Rückendeckung.

"Wir haben eine christlich-abendländische Prägung in ihrer Gesamtheit. Und das, glaube ich, darf man nicht nur sagen - dazu darf man sich auch bekennen", sagt der neue bayerische Ministerpräsident. Seehofers Aussage stimme. Im Rahmen von Familiennachzug würde die CSU keine Kinderehen oder Vielehen akzeptieren. "Und deswegen noch einmal ganz klar: Muslime, die hier leben und sich integrieren, ja. Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland."

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder stellt sich in der Islamdebatte hinter Horst Seehofer. Der Islam gehöre kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland, sagte er im ZDF.

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Söder setzt auf Bayern-BAMF

Mit Blick auf den von Seehofer angekündigten Masterplan für leichtere Abschiebungen von Flüchtlingen sagt Söder: Er wolle dem Recht zur Geltung verhelfen. Der erste Schritt sei jetzt in Berlin gemacht. Bayern wolle nun nachziehen. "Wir gründen bei uns ein eigenes Landesamt für Asyl, so eine Art Bayern-BAMF", verspricht Söder. So sollen Abschiebungen effizienter werden.

Söder sagt aber auch: "Wir wollen keinen Rechtsruck." Er wolle vielmehr die Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit. "Das bedeutet, dass man nicht ständig versucht, links der Mitte sich noch weiter zu verankern." Er wolle versuchen, die bürgerliche Mitte und demokratische Rechte wieder zu integrieren, sagt der CSU-Politiker mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in sieben Monaten. Und zwar: "Mit einer klaren Positionierung, um auch AfD-Wähler vielleicht wieder zu integrieren in den demokratische politischen Prozess."

Es gehe auch darum, AfD-Funktionäre zu stellen. Diese würden sich immer weiter nach rechts bewegen. "Ich behaupte sogar, dass es manche dieser Funktionäre gibt, die stehen der NPD deutlich näher als der Union", sagt der bayerische Ministerpräsident. Eine Koalition mit der AfD in Bayern schließt er aus: "Da kommt überhaupt keine Zusammenarbeit in Frage." Vielmehr wolle er den Wählern klar machen, dass die AfD keine Ersatz-Union oder Ersatz-SPD sei, "sondern was ganz anderes".

Dem Autoren auf Twitter folgen: @martin_krauss.

Was nun, Herr Söder? - Das ganze Gespräch:

Markus Söder, der neue starke Mann der CSU. Wird er als Ministerpräsident die bayerischen Sonderinteressen auch künftig selbstbewusst gegen Berlin vertreten? Schließlich sitzt CSU-Chef Horst Seehofer mit am Kabinettstisch.

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