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Palästinenser und die Israel-Wahl - Egal, wer siegt

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Benjamin Netanjahu oder Benny Gantz? Viele Palästinenser interessiert die Wahl in Israel am kommenden Dienstag wenig. Wer in Jerusalem regiert, glauben die meisten, ist egal.

Wahlkplakate der Israelischen Arbeitspartei (l.) und der Partei Meretz in Arabischer Sprache
Wahlkplakate der israelischen Arbeitspartei (l.) und der Partei Meretz in arabischer Sprache.
Quelle: Reuters

Die Stadt, in der Barhum Saleh lebt, ist von jüdischen Siedlungen umgeben. Das Schild über der Autowerkstatt, die er betreibt, hat eine hebräische Aufschrift: Die meisten seiner Kunden sind Israelis. Aber anders als seine jüdischen Nachbarn kann Saleh nicht am kommenden Dienstag wählen gehen. Er zählt zu den 2,5 Millionen Palästinensern im Westjordanland, die keine Stimme haben, wenn Israel über seine künftige Regierung entscheidet.

Damit haben sie auch keine Kontrolle darüber, ob es zu einer Teilannexion des besetzten Gebietes kommt, wie es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt hat. Da der Friedensprozess seit einem Jahrzehnt praktisch stillsteht, machen sie sich auch kaum Hoffnung, dass sie irgendwann in näherer Zukunft ihren eigenen Staat erhalten.

Die Wahl wird eng - na, und?

Salehs Werkstatt liegt am Rand einer Straße ganz in der Nähe der jüdischen Siedlung Elkana, wo Netanjahu bei einem Wahlkampfauftritt vor gut einer Woche seine Annexionspläne bekräftigt hatte. Die Palästinenser hier sagen, dass sie ein gutes Verhältnis zu Israelis haben, auch zu Siedlern, von denen viele ihre Kunden sind.

Aber ihr Interesse an der Wahl ist gering, sie versprechen sich davon nichts. Dabei wird sie spannend, die Wahl: Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem Mitte-Oppositionsbündnis Blau-Weiß des ehemaligen Militärchefs Benny Gantz hin.

Kaum ein Thema im Wahlkampf

Es wäre schwer für sie, dieses Gebiet zu annektieren, denn hier gibt es zu viele von uns
Palästinenser Maraei Maraei über Netanjahus Annexionspläne

Maraei Maraei betreibt in Masha ein Eisen- und Haushaltswarengeschäft. Eine Mauer und ein geschlossenes Metalltor trennen das Dorf von Elkana. Dessen Siedler können wählen, aber die Bewohner von Masha können es nicht. Dennoch scheint Maraei wenig besorgt über Netanjahus Ankündigung zu sein, das Jordantal Israel einzuverleiben. "Es wäre schwer für sie, dieses Gebiet zu annektieren, denn hier gibt es zu viele von uns", sagt er. "Sie wollen Land ohne Leute."

Insgesamt hat die Frage der Zukunft des Westjordanlands, das 1967 von Israel erobert wurde, im Vorfeld der Wahlen am 17. September kaum eine Rolle gespielt. Die Debatte darüber ist schon in den vergangenen Jahren zunehmend verblasst, während sie früher die Wahlkämpfe dominierte.

Annexion nur eine Wahlkampfmasche?

Da argumentierten Kandidaten auf dem rechten Flügel, dass Judäa und Samaria - der biblische Name für das Westjordanland - ein integraler Teil Israels seien. Kandidaten auf der Linken warnten, dass es schwerwiegende Folgen hätte, hier keinen palästinensischen Staat zu respektieren. Das Ergebnis, so ihr Argument, wäre ein einzelner Staat mit mehrheitlich palästinensischen Bewohnern, die ein Stimmrecht forderten - was das Ende des Israels als jüdischer und demokratischer Staat bedeuten würde.

Netanjahus Hauptrivalen im jetzigen Rennen haben die Annexionsankündigung als Wahlkampfmasche abgetan, sich aber nicht inhaltlich gegen sie gewandt. Sie haben außerdem ein viel härteres Vorgehen gegen die im Gaza-Streifen regierende radikalislamische Gruppe Hamas angekündigt: Netanjahu sei in diesem Punkt viel zu weich, sagen sie.

Israel hat 20 Prozent arabische Einwohner

Wenn es um die großen Fragen geht, die Palästinenser betreffen, haben wir keinen Unterschied entdeckt.
Diana Buttu, palästinensische Politikerin und Juristin

"Wenn es um die großen Fragen geht, die Palästinenser betreffen, haben wir keinen Unterschied entdeckt", sagt Diana Buttu, eine frühere Rechtsberaterin des palästinensischen Verhandlungsteams bei den Friedensgesprächen, mit Blick auf Netanjahu und Gantz. "Beide sind für Siedlungsbau, beide glauben an dieses Konzept eines größeren Israels, und beide sind für Härte gegenüber Palästinensern."

Israels arabische Einwohner, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen und sich weitgehend mit den Palästinensern identifizieren, sind stimmberechtigt. Aber es ist unklar, ob genügend von ihnen wählen gehen werden, um das Ergebnis beeinflussen zu können, oder ob sie als Partner in einer jüdischen Koalition in Frage kämen.

Wie ernst meint es Fantz mit dem Frieden?

Aiman Odeh, Chef der arabischen Fraktion im israelischen Parlament, würde nach eigenen Angaben die Beteiligung an einer von Gantz geführten Regierung in Erwägung ziehen - abhängig von dessen politischer Agenda. Ein Knackpunkt dabei ist demnach, wie ernst es Gantz mit Bemühungen um Frieden mit den Palästinensern meinen würde.

Nach einer jüngsten Umfrage des Jerusalem Media and Communication Center in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung glauben mehr als 40 Prozent der Palästinenser, dass die Wahlen negative Auswirkungen haben werden, 25 Prozent erwarten überhaupt keine. Weniger als 20 Prozent meinen, dass die Auswirkungen vom Ergebnis abhängen werden.

Lieber der mit dem schrillen Nationalismus?

Das generelle Gefühl ist, dass sich hier, egal wer an der Macht ist, weitgehend dasselbe abspielen wird.
Tarek Baconi von der Denkfabrik Crisis Group

"Das generelle Gefühl ist, dass sich hier, egal wer an der Macht ist, weitgehend dasselbe abspielen wird", beschreibt Tarek Baconi von der internationalen Denkfabrik Crisis Group die Stimmung.

Manche Palästinenser sagen, dass sie Netanjahu mit dessen schrillem Nationalismus einer Mitte-Links-Koalition vorziehen würden. Letztere, so geben sie zu bedenken, würde die gleiche Politik betreiben wie er - unter dem Deckmantel von Friedensgesprächen. "Ich glaube, uns Palästinensern ist besser damit gedient, eine entblößte israelische Führung zu haben wie die jetzt", sagt der in den USA geborene Sam Bahur, der im Westjordanland eine Beraterfirma betreibt.

Wieder im Meer baden

Ich glaube, Drittstaaten werden einschreiten müssen.
Sam Bahur, in den USA geborener Palästinenser

Er bezieht sich dabei unter anderem auf Netanjahus enges Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump, die der israelischen Rechten einiges eingebracht hat, so die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die Vereinigten Staaten. "Ich glaube, Drittstaaten werden einschreiten müssen", sagt Bahur. "Und diese Drittstaaten haben erst vor Kurzem Israel und die USA als das gesehen, was sie sind."

Werkstattbesitzer Saleh wünscht derweil schlicht, dass es leichter wäre, mit seinen Kindern im Meer baden zu können. Der Strand ist nur eine halbe Stunde entfernt, aber um aus den Westjordanland nach Israel reisen zu können, benötigt er eine Genehmigung - und die erhalten Palästinenser wie er nicht für Familienurlaube.

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