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Münchner Sicherheitskonferenz - Das waren die wichtigsten Punkte

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Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Was von der Münchner Sicherheitskonferenz in Erinnerung bleibt.

Angela Merkel in München
Gehörte zu den wichtigsten Momenten in München: die Rede Merkels.
Quelle: imago

Die Rede Merkels

Standing Ovations für Auftritte auf der Konferenz sind eine Seltenheit - Angela Merkel bekommt sie. Die Bundeskanzlerin rügt in einer viel beachteten Rede die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik - und legt ein klares, fast leidenschaftliches Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit ab.

Bei ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Angela Merkel für mehr internationale Zusammenarbeit geworben. Dabei ging sie auch auf Kritik aus den USA ein.

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Transatlantische Gräben

Wie tief die Gräben zwischen Deutschland und den USA sind, wird in einer Rede von US-Vizepräsident Mike Pence deutlich. Pence preist Trump und die US-Regierung in den höchsten Tönen - und ruft Deutschland und Europa auf, den USA quasi blind zu folgen, etwa im harten Kurs gegenüber dem Iran. Pence kritisiert zudem die deutsche Beteiligung an der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Auch der Streit um US-Zölle auf deutsche Autos vertieft die Gräben.

Zwei Amerikas

Auf der Sicherheitskonferenz tritt aber nicht nur das Trump-Land auf, sondern auch das andere Amerika: Ex-Vizepräsident Joe Biden beispielsweise grenzt sich scharf vom aktuellen Präsidenten ab, kritisiert unter anderem dessen Klima- und Flüchtlingspolitik. Biden ruft den Verbündeten zu: "Das geht vorbei. Wir kommen zurück."

Neue Großmächte

China hat den obersten Außenpolitiker Yang Jiechi nach München geschickt - der äußerst selbstbewusst auftritt, sich etwa Belehrungen aus den USA verbittet. Er und Pence tragen den Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze offen aus: Yang widerspricht Pence - China verlange von keiner Firma, den eigenen Geheimdiensten zuzuarbeiten.

Chinesische Flagge in Shanghai

China setzt Zeichen in München - Die Macht wird neu verteilt

Hoppla, China ist da – auf der Münchner Sicherheitskonferenz. So hochrangig und groß war die Delegation aus Peking noch nie. Das ist kein Zufall: Die Gewichte verschieben sich.

von Thomas Reichart, Peking

Ab- und Aufrüstung

Nach den Reden von Pence und des russischen Außenministers Sergej Lawrow wird noch einmal klar: Das endgültige Aus des INF-Abrüstungsvertrags ist kaum mehr abzuwenden - und das verunsichert Europa. Merkel warnt bereits vor "blindem Aufrüsten".

Krisen und Konflikte

Nahost, Syrien, Iran: Die Liste der Konflikte, die angesprochen werden, ist lang, die der präsentierten Lösungen kurz. Im Fokus vor allem: Der neue Atom-Streit zwischen den USA und dem Iran. Pence wirft Teheran erneut vor, einen neuen Holocaust zu befürworten - was der iranische Außenminister scharf zurückweist: Mohammed Dschawad Sarif wirft den USA in einer Art Generalabrechnung eine "pathologische Besessenheit" und "ignorante Hassreden" vor.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sind die internationalen Spannungen deutlich geworden. Ein großer Streitpunkt: Der Umgang mit der Atompolitik des Iran.

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Klimawandel

Lösungen gibt es nicht - aber drastische Warnungen des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Doch die US-Regierung schweigt. Er schäme sich, dass Pence in seiner Rede das Wort Klimawandel nicht ein einziges Mal benutzt habe, schimpft Ex-Außenminister John Kerry. Kumi Naidoo von Amnesty International warnt: "Die Natur verhandelt nicht."

Mehr Geld fürs Militär

Pence pocht erneut auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellen eine weitere Steigerung in Aussicht. Merkel weist aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin.

Demonstrationen

Es dürfte nicht nur am schönen Wetter liegen: Mehrere tausend Menschen demonstrieren am Samstag gegen eine weitere Aufrüstung - so viele Teilnehmer wie seit Jahren nicht mehr.

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Die Staatenlenker positionieren sich rhetorisch, doch den weltpolitischen Druck könnten nur Taten mindern. Die bleiben aus. Dabei liegen die wichtigen Themen vor der Tür.

von Elmar Theveßen
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