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Gewässerschutz auf dem Prüfstand - "Fitness-Check" für europäische Wasserpolitik

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Sauberes Wasser in Seen und Flüssen, stabile Grundwasserspiegel, nachhaltige Nutzung. Die EU prüft die Umsetzung dieser Ziele. Die Industrie will den Wasserschutz aufweichen.

Ein Mitarbeiter vom Team Umweltmedizin der Region Hannover eine Wasserprobe aus den Ricklinger Kiesteichen, aufgenommen am 07.05.2019
Entnahme von Wasserproben in einem See in Niedersachsen
Quelle: dpa

Die Wasserpolitik der EU ist ambitioniert – auf dem Papier. In ihrer sogenannten Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 legt die Europäische Union umfassenden Wasserschutz fest: Seen und Flüsse sollen in einen "guten oder sehr guten ökologischen Zustand" nahezu frei von menschlichen Eingriffen überführt werden. Ausnahmen gelten nur bei künstlich angelegten Gewässern. 19 Jahre nach Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) werden Ziele und Umsetzung nun turnusmäßig einem "Fitness-Check" unterzogen und gegebenenfalls angepasst.

60 Prozent der Flüsse und Seen verfehlen Sauberkeitsziele

Noch in den 70er Jahren war der Rhein "die größte Kloake Europas" - so betitelt vom "Spiegel" - und drohte zu kippen. Um Mosel und Main stand es kaum besser. Abwässer, Diesel und Industrieschadstoffe wurden oft ungeklärt in Gewässer eingeleitet. Tatsächlich hat sich seitdem vieles verbessert. Dennoch zieht der "Fitness-Check" eine ernüchternde Bilanz:

Einerseits verfehlen fast zwei Jahrzehnte nach Inkrafttreten noch immer über 60 Prozent der Seen und Flüsse in Europa ihre Zielvorgaben. In Deutschland sind sogar 92 Prozent der Flüsse und Seen in keinem guten ökologischen Zustand; dem Zustand, der nach der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen ist.

Menschen gehen im Altwarmbüchener See in Hannover baden (Luftaufnahme mit einer Drohne), aufgenommen am 25.07.2019
60 Prozent der Seen, hier der Altwarmbüchener See in Hannover, verfehlen die von der EU aufgestellten Ziele für sauberes Wasser.
Quelle: picture alliance/Christophe Gateau/dpa
Die Wasserrahmenrichtlinie solle "stärker zum Ausdruck bringen, dass sie zugleich einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung Rechnung zu tragen hat."
Martin Weyand, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

Andererseits bieten gerade die ehrgeizigen Ziele nun Angriffsflächen: zu streng, unrealistisch, zu teuer, klagen Vertreter von Landwirtschaft, Stromversorgern, Chemie- und Bergbauunternehmen. Die derzeitige Auslegung der WRRL ziele zu einseitig auf den Gewässerschutz ab und berücksichtige nur ungenügend die wirtschaftlichen Nutzungsinteressen. Dies sei mit dem Anspruch einer "nachhaltigen" Gewässernutzung nicht zu vereinbaren.

So betont Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zwar: "Der BDEW fordert die Beibehaltung der Richtlinie und ihrer Ziele. Sie darf nicht verwässert werden." Doch die Wasserrahmenrichtlinie solle "stärker zum Ausdruck bringen, dass sie zugleich einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung Rechnung zu tragen hat." Den "Fitness-Check" wollen die dabei befragten Branchen dazu nutzen, die Vorgaben zum Wasserschutz aufzuweichen, zumindest aber nicht zu forcieren.

Welche Maßnahmen sind verhältnismäßig?

Was sich Teile der Industrie vorstellen, ist nichts weniger als eine Wunschliste der Zerstörung für Flüsse, Seen und das Grundwasser.
WWF-Expertin Diana Pretzell

Ein wichtiger Streitpunkt: die Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen für den Wasserschutz. So will die Industrie- und Handelskammer für die Zukunft eine Berücksichtigung technischer und finanzieller Verhältnismäßigkeit bei der Festsetzung der Grenzwerte für chemische Stoffe verankern – statt wie bisher ausschließlich die Giftigkeit der eingeleiteten Stoffe auf dort lebende Organismen wie Algen oder Krebstiere einzubeziehen. Ein naturnaher Zustand sei für die meisten Gewässer in Europa weder erreichbar noch realistisch, wenn gleichzeitig eine industrielle Nutzung erfolgt.

Der WWF sieht das anders: "Was sich Teile der Industrie vorstellen, ist nichts weniger als eine Wunschliste der Zerstörung für Flüsse, Seen und das Grundwasser", fasst WWF-Expertin Diana Pretzell zusammen. Und warnt gleichzeitig: "Verschmutzte Gewässer, Flüsse als 'Schiff-Highways' und Stoffe wie Nitrat in unserem Trinkwasser: Das sind nur drei der zahlreichen, drohenden Konsequenzen, sollte die EU-Wasserrahmenrichtlinie tatsächlich abgeschwächt und aufgeweicht werden." 

Deutschland ist Spitzenreiter bei der Gewässerverschmutzung

Tatsächlich sind Deutschlands Gewässer mit am belastetsten in der gesamten EU. Besonders um die hohen Nitratwerte im Grundwasser gibt es einen Dauer-Streit mit Brüssel. Die massive Überdüngung der Felder mit Gülle führt seit Jahren zu hohen Stickstoffüberschüssen im Boden, die das Trinkwasser gefährden; der sogenannte "Gülle-Tourismus" wurde zum Politikum. Gerade erst forderte die EU-Kommission von Deutschland erneut Nachbesserungen bei der Düngeverordnung. Sollte die Regierung die Kommission nicht binnen zwei Monaten von ihren Vorschlägen zur Verringerung der Nitrat-Belastung überzeugen können, drohen Deutschland Zwangsgelder von bis zu rund 850.000 Euro - pro Tag.

Das derzeitige Düngerecht dient der Agrarindustrie, ist aber schlecht für unser Trinkwasser und die deutschen Steuerzahlenden.
Greenpeace

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert: "Das derzeitige Düngerecht dient der Agrarindustrie, ist aber schlecht für unser Trinkwasser und die deutschen Steuerzahlenden: Die jährliche Strafsumme könnte in dreistelliger Millionenhöhe liegen. Hinzu kommt die Rechnung der Wasserwerke, die mit gesundheitsschädlichem Nitrat belastetes Wasser aufwendig aufbereiten müssen."

Mikroplastik, Weichmacher und Arzneimittelrückstände

Michael Braungart, Geschäftsführer der Environmental Protection Encouragement Agency Internationale Umweltforschung GmbH in Hamburg (EPEA) und wissenschaftlicher Leiter des Hamburger Umweltinstituts, moniert, dass die WRRL aus dem Jahr 2000 schlicht veraltet sei: Viele Schadstoffe seien darin gar nicht aufgeführt, vor allem Mikroplastik und Arzneimittelrückstände. "Von 274.000 Tonnen Reifenabrieb gelangen etwa 50 Prozent ins Wasser. 41 verschiedene Arzneimittel werden in Wasserproben überall in Deutschland gefunden. Voltaren-Rückstände finden sich mittlerweile in jedem Gewässer. Das ist eine Sauerei!"

Dabei könnten kleinste Mengen schon das ökologische Gleichgewicht einer ganzen Region durcheinanderbringen: "Ein Kilogramm Schmerzmittel im Bodensee reicht aus, um die Fruchtbarkeit der Fische dort zu halbieren", so Braungart. Auch Weichmacher und Quecksilbereintrag vor allem durch Kohlekraftwerke würden viel zu wenig diskutiert. Braungart fordert, verstärkt nach umweltfreundlichen Alternativen sowohl in der Industrie-Produktion als auch in der Landwirtschaft zu suchen und diese konsequent zu fördern.

Politischer Wille fehlt

Bislang scheitert ein besserer Gewässerschutz oftmals an den Kosten. Maßnahmen zum Gewässerschutz werden verschleppt, die konsequente Umstellung auf eine umweltschonendere Produktion hinausgezögert. Deutschland gehört innerhalb der EU zu den Bremsern. Bereits 2018 konstatierte der WWF: "Das drängendste Problem ist die Diskrepanz zwischen den ambitionierten Umweltzielen und der Fristsetzung einerseits und den praktischen Realisierungschancen andererseits. Es fehlt der politische Wille." Das Recht der EU-Bürger auf sauberes Wasser bleibt bislang vielfach nur: eine EU-Rahmenrichtlinie.

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