Sie sind hier:

EVP-Chef gegen Pipeline - Schwesig kritisiert Webers Ablehnung scharf

Datum:

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Während EVP-Spitzenkandidat Weber seine Ablehnung bekräftigt, kritisiert Manuela Schwesig die Blockadehaltung.

Beitragslänge:
8 min
Datum:

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat seine Ablehnung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 bekräftigt. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er, er vertrete bereits "seit Jahren" die Position, "dass es in Sachen Abhängigkeit gegenüber Russland nachdenkenswert ist, ob es wirklich neuer Röhren bedarf, ob wir nicht in der Welt schauen sollten, andere Ressourcen zu finden, mit denen wir unseren Gasbedarf stillen können".

Er verstehe, dass die Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und der Vermeidung einer zu starken Abhängigkeit von Russland "schwierig" sei, sagte Weber. "Das Entscheidende ist, dass wir europäisch entscheiden." Projekte wie Nord Stream 2 müssten künftig "in Abstimmung mit unseren Nachbarn" wie etwa Dänemark, Polen und den baltischen Staaten, aber auch der Ukraine entschieden werden, forderte der EVP-Spitzenkandidat. Der CSU-Politiker betonte, er respektiere die Position der Bundesregierung in dieser Frage "absolut".

Ministerpräsidentin Schwesig gegen Blockadehaltung

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern äußert scharfe Kritik an Webers Blockadehaltung. Das Vorgehen von Weber gegen Nordstream 2 sei "weder energiepolitisch verantwortlich und auch nicht wirtschaftspolitisch". Die Töne, die Weber jetzt im Wahlkampf anstoße, seien weniger hilfreich."

Das angekündigte Vorgehen von Manfred Weber gegen Nordstream 2, sei "weder energiepolitisch verantwortlich und auch nicht wirtschaftspolitisch." so Manuela Schwesig, von der SPD.

Beitragslänge:
8 min
Datum:

Mecklenburg-Vorpommern habe die gleichen Interessen wie ganz Deutschland, nämlich eine sichere Energieversorgung. "Wir wollen 2038 weder Atomenergie haben, noch Braunkohle und Steinkohle. Wir müssen auf andere Energieformen umstellen, vor allem auf erneuerbare Energien", sagt Schwesig im ZDF-Interview. Vor allem sehe sie die CSU als Blockierer, wenn es um den Ausbau der Netzleitung geht oder einen "Deckel für Offshore".

"Dann brauchen wir die Gasversorgung als längere Übergangslösung. Wir sollten hier nicht mit der Zukunft unseres Landes spielen", sagt Schwesig im ZDF-Interview. Die Energieversorgung sei nicht nur wichtig für die Bürger, sondern auch "für uns als Industriestandort". Weber vertrete als deutscher Spitzenkandidat das Land. "Deshalb finde ich es schon sehr befremdlich, dass er uns dann in Deutschland über eine polnische Zeitung wissen lässt, dass er gegen ein Projekt ist, das seit vielen Jahren Deutschland unterstützt." Sein Vorgehen sei für sie "sehr durchschaubar". Es sei "ein Wahlkampfmanöver auf Stimmenfang in anderen Ländern und das auf Kosten unseres eigenen Landes".

Bundesregierung stemmt sich gegen einen Stopp

In einem Interview hatte Weber vor einigen Tagen gesagt, Nord Stream 2 sei nicht im Interesse der EU, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe. "Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren", sagte er und löste damit auch in den eigenen Reihen Irritationen aus.

Die Bundesregierung stemmt sich trotz aller Kritik innerhalb der EU gegen einen Stopp der Gasleitung, die schon zu einem Viertel fertiggestellt ist. Befürworter argumentieren, die Pipeline sei wirtschaftlich notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinke, der Bedarf aber annähernd gleich bleibe.

Weber: "Gazprom hat europäisches Recht zu respektieren"

Weber wolle aber in Europa Verantwortung übernehmen und müsse entsprechend handeln. "Ich möchte Ausgleich suchen, ich möchte zusammenbringen im Respekt gegenüber der deutschen Position, aber auch gegenüber den anderen Positionen", betonte Weber. Die Befürchtung, ein Stopp von Nord Stream 2 könne Entschädigungszahlungen an den russischen Konzern Gazprom nach sich ziehen, wies Weber zurück. Es sei klar, dass "auch Gazprom europäisches Recht zu respektieren hat". Es liege im Interesse der EU, dass das russische Unternehmen nicht gleichzeitig über das Erdgas und auch noch über alle Pipelines verfügen soll.

Weber hatte am Dienstag in einem Interview mit der polnischen Zeitung "Polska The Times" angekündigt, dass er Nord Stream 2 verhindern wolle, wenn er nach der EU-Wahl Ende Mai zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt würde. Die Bundesregierung hält trotz Kritik aus osteuropäischen Ländern und der Ukraine an dem Projekt fest.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.