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CSU-Vize Weber zu EU-Plänen - "Kein Rabatt in Sachen Grundrechte"

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Erst will er EVP-Spitzenkandidat werden, dann EU-Kommissionschef: CSU-Vize Manfred Weber möchte Europas Werte verteidigen - für schwierige Partner wie Ungarn gebe es keinen Rabatt.

Die EU habe es "mit Populisten zu tun, die Europa offensiv bekämpfen", sagt der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber. Er gab heute seine Kandidatur für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei bekannt. Er wolle darum ringen, Europa demokratischer zu machen.

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"Der Rahmen, in dem wir uns befinden, ist schwierig", sagte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber im ZDF heute journal. "Wir haben es mit Regierungen zu tun und auch mit vielen Kräften, die Europa in Frage stellen oder eben Extremisten, Populisten, Nationalisten, die Europa offensiv bekämpfen." Deswegen gehe es bei der nächsten Europawahl auch um das Schicksal des Kontinents und "ob wir die Werte Europas durchsetzen können". Das Wichtigste sei: Brücken bauen, alle einbinden, auf alle zugehen.

Kritik an CSU-Nähe zu Orban

Dennoch wolle er gegenüber Regierungen wie der von Victor Orban in Ungarn harte Kante zeigen, betont Weber. Obwohl Orbans Fidesz-Partei Mitglied seiner EVP-Fraktion sei, gebe es "keinen Rabatt in Sachen Grundrechte". Orban habe in Ungarn Entscheidungen gefällt, die inakzeptabel seien. Weber kündigte an, das Thema nächste Woche im Europäischen Parlament in Straßburg offensiv anzusprechen. "Und ich hoffe, dass er dann gute Botschaften mitbringt, dass er sich an die Werte Europas auch halten will."

Wegen der Nähe der CSU zu Orban war Kritik an der Personalie Weber laut geworden. Grünen-Europapolitikerin Ska Keller forderte von dem CSU-Politiker, auf Distanz zum nationalistischen ungarischen Ministerpräsidenten zu gehen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte im ZDF: Webers großes Problem sei, dass man ihn als Person respektiere, "aber dass er parteipolitisch mit Victor Orban unter einer Decke steckt". Das Problem Orban sei jetzt ein Problem Weber und "damit ein Problem der Konservativen in ganz Europa. Ich glaube, dass diese Leute Europa nicht führen können".

Erster offizieller Bewerber

Der 46-jährige Weber hatte zuvor seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl im Mai erklärt - zur EVP gehrören auch CDU und CSU. Weber ist der erste Kandidat, der seinen Hut in den Ring wirft. Die Entscheidung fällt bei einem Parteitag Anfang November. Als mögliche Konkurrenten in der konservativen EVP-Fraktion werden auch EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb gehandelt.

Um dann auch Kommissionspräsident und Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker zu werden, müsste der Spitzenkandidat die EVP im nächsten EU-Parlament zur stärksten Fraktion machen. Anschließend bräuchte er im Rat der EU-Staaten und im Europaparlament ausreichend Unterstützung. Die EVP-Fraktion ist derzeit zwar die größte im Europäischen Parlament und dürfte es nach der Wahl bleiben. Gleichwohl wird sie auf Partner angewiesen sein, um den europäischen Top-Job zu besetzen. Nötig wäre vermutlich ein breites Bündnis der EVP mit Sozialdemokraten, Liberalen oder anderen Parteien.

SPD: Kein Automatismus

Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, würdigte zwar Webers "europäische Perspektive". Es gebe aber keinen Automatismus, dass die stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stelle. "Entscheidend ist die Mehrheit im Parlament."

In der CSU gilt der 46-Jährige als liberale Stimme. Er ist seit 2004 im Europaparlament und seit 2014 Chef der EVP-Fraktion. In den eigenen Reihen genießt er nun große Unterstützung. Kanzlerin Angela Merkel und das CDU-Präsidium stellten sich offiziell hinter ihn, ebenso die CSU-Spitze. Webers Kandidatur sei eine Chance für die gesamte Partei, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

"EU ist zu sehr Eliten-Veranstaltung"

Der 46-Jährige will vor allem mit zwei Themen Wähler locken. "Wir können nicht erlauben, dass es so viele Brüche in der Union gibt", sagte er. Es gebe kein Europa von kleinen oder großen Ländern, von Ost oder West, reich oder arm, sondern nur eine EU: "Nur zusammen können wir stark sein, ansonsten hat Europa keine Chance in der heutigen Welt." Zudem wolle er die EU näher an die Bürger bringen: "Die EU ist zu sehr eine Eliten-Veranstaltung."

Strittig zwischen den Mitgliedsländern und den Europaabgeordneten ist indes, wie der neue Kommissionschef bestimmt wird. 2014 wurde erstmals der Spitzenkandidat der größten Koalition im Europaparlament - also Juncker - zum Chef der Kommission berufen. An dem Prinzip wollen die Parlamentarier festhalten. Die Staats- und Regierungschefs sehen diesen Mechanismus aber skeptisch: Früher hatten sie den Posten stets hinter verschlossenen Türen besetzt - daran wollen sie festhalten. Das Parlament droht für diesen Fall, dem künftigen Kommissionschef die Zustimmung zu verweigern. Merkel sagte dazu: "Wer Spitzenkandidat der EVP ist, kann natürlich im Prinzip und möchte im Prinzip (...) auch Präsident der EU-Kommission werden." Aber bis dahin müsse man noch viele Schritte absolvieren.

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