Weber will EVP-Streit mit Orban kitten

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Rechtsruck in Europa droht - Weber will EVP-Streit mit Orban kitten

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Im Streit mit Viktor Orban unternimmt der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber einen Schlichtungsversuch. Hintergrund dürfte auch der befürchtete Rechtsruck bei der Europawahl sein.

Manfred Weber und Viktor Orban (Archivbild, v.l.)
Kennen sich: Manfred Weber und Viktor Orban. Kann der CSU-Politiker den Ungarn wieder auf Kurs der EVP bringen?
Quelle: dpa

Im Streit mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) einen persönlichen Schlichtungsversuch unternehmen. Er werde in den kommenden Tagen für ein "persönliches Gespräch" mit Orban nach Budapest reisen, sagte Weber der "Welt am Sonntag". Dabei solle es um die Frage gehen, ob Orbans Partei Fidesz weiterhin einen Platz in der Europäischen Volkspartei (EVP) habe.

In Budapest wolle er Orban klar machen, "dass er sich derzeit auf dem Weg aus der EVP hinaus befindet", sagte Weber. Im Streit mit Orbans Fidesz-Partei gehe es keineswegs "um einen Ost-West-Konflikt oder um die Migrationspolitik, wie behauptet wird, sondern darum, welche Werte die EVP und die EU ausmachen".

Rechtsruck in vielen Ländern drht

Ein Hintergrund für Webers Versuch könnte der befürchtete Rechtsruck sein, der bei der Eurpoawahl am 26. Mai droht. Jüngsten Umfragen zufolge könnten rechte und rechtspopulistische Parteien in vielen EU-Ländern deutlich zulegen, in drei Ländern sogar stärkste Kraft werden. Würde die ungarische Fidesz-Partei wie diskutiert aus der EVP ausgeschlossen werden, könnte sie die rechten Kräfte im künftigen Europaparlament noch verstärken.

Orbans Fidesz-Parteu ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

Zwölf EVP-Mitglieder wollen Fidesz ausschließen

Weber hatte Orban am Dienstag mehrere Bedingungen zur Abwendung des Ausschlusses gestellt und ihn aufgefordert, "noch in diesem Monat" für Klarheit über deren Erfüllung zu sorgen. Orban erwägt nach eigenen Angaben inzwischen, seine Partei freiwillig aus der EVP zurückzuziehen.

Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. Über diese Frage soll es am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel.

Rechte in Frankreich, Italien und Polen stark

Zuletzt hat eine europaweit angelegte Wahlumfrage ergeben, dass die von rechten Parteien gebildete Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im neuen Europaparlament mit nahezu doppelt so vielen Abgeordneten vertreten sein könnte als derzeit. Nach einer von "Bild" veröffentlichten Erhebung werden die Parteienverbände der Konservativen und Sozialdemokraten bei der Wahl am 23. und 26. Mai stark verlieren. Neben der rechten ENF werden nur die Liberalen als Gewinner gesehen.

Die Untersuchung stammt von Insa und wurde in Kooperation mit anderen Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern erstellt. In drei der sechs Länder könnten rechte Parteien die stärkste Kraft werden: in Frankreich die Rechtspartei Rassemblement National von Marine Le Pen mit 23 Prozent, in Italien die Lega mit 33,4 Prozent und in Polen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit PiS mit 42 Prozent. In Österreich könnte die FPÖ mit 24 Prozent auf dem dritten Platz landen.

Union deutlich vor SPD und Grünen

Für Deutschland hat das Insa-Institut einen Wert von zwölf Prozent für die AfD ermittelt. CDU/CSU kämen 29 Prozent, SPD und Grüne würden mit 16 beziehungsweise 15 Prozent deutlich dahinter liegen, die Linke käme auf neun Prozent.

In jüngerer Vergangenheit hatten auch schon einige Politiker, darunter der EVP-Spitzenkandidat Weber, vor einem Rechtsruck bei der kommenden Europawahl gewarnt. Ähnliche Sorgen hatten der Linken-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schirdewan, und die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen formuliert.

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