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Weg für Ermittlungen frei - AfD-Politiker verlieren Immunität

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Zwei AfD-Abgeordnete im Bundestag verlieren ihre Immunität. Nun kann gegen sie ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden.

Sebastian Münzenmaier droht ein Strafverfahren.
Sebastian Münzenmaier droht ein Strafverfahren. Quelle: Boris Roessler/dpa

Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD freigemacht. Das Parlament hob die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner auf. Beide Entscheidungen fielen nahezu einstimmig mit jeweils nur einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion.

Damit genehmigte das Plenum die Durchführung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.

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