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Weg für Prozess frei - Italiens Senat hebt Salvinis Immunität auf

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Die Flüchtlingspolitik von Italiens Ex-Innenminister Salvini galt als besonders hart. Immer wieder ließ er Rettungsschiffe wochenlang ausharren. Dafür droht ihm nun ein Prozess.

Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini im Senat.
Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini im Senat.
Quelle: Roberto Monaldo.Lapre/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Der Senat in Rom hat nach Berichten die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben. Bei einer Abstimmung habe eine Mehrheit des Senats für die Aufhebung gestimmt, berichteten italienische Medien.

Das offizielle Resultat wurde erst für 19 Uhr erwartet. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag an den Senat gestellt.

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