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Erster Brexit-Kompromiss - Nordirland-Frage kommt "mit Wucht" zurück

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Es ist der erste Erfolg für die EU und Großbritannien im endlos scheinenden Brexit-Streit. Aber die Nordirland-Frage ist alles andere als geklärt.

Einigung im Morgengrauen: Großbritannien und die EU haben einen ersten Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen erzielt. EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte, die zweite Phase könne nun beginnen.

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Nach sechs Monaten Brexit-Verhandlungen haben die Europäische Union und Großbritannien endlich die ersten Streitfragen geklärt, ein Scheitern ist vorerst abgewendet. So wird London nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt nach eigener Schätzung noch 40 bis 45 Milliarden Euro an Brüssel überweisen. Außerdem wird London EU-Bürgern im Land umfassende Bleiberechte gewähren und eine offene Grenze zu Irland garantieren.

Damit scheint der Weg frei für die nächste Verhandlungsphase ab Mitte Dezember. Es seien "ausreichende Fortschritte" erreicht, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einer Pressekonferenz mit Premierministerin Theresa May in Brüssel. Offiziell entscheiden müssen noch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel kommende Woche.

Tusk: Schwierigste Herausforderung steht noch bevor

Trotz des Durchbruchs blieben viele Reaktionen aber verhalten - sowohl bei der Bundesregierung als auch im Europaparlament. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte, "die schwierigste Herausforderung noch bevor". Die Einigung vom Freitag gilt nur als Grundstock eines Austrittsvertrags, der bis Oktober 2018 fertig sein soll.

Der letzte große Knackpunkt der ersten Verhandlungsphase war die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pochte auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens. Nun sagte May: "Wir werden garantieren, dass es keine harte Grenze gibt."

Nordirland-Frage kommt "mit voller Wucht" zurück

Im Klartext: Nordirland verlässt mit Großbritannien die EU, gleichzeitig soll es keine Grenze zur Republik Irland geben, das aber EU-Mitglied bleibt. "Das geht nicht", sagt ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek. "In der Nordirland-Passage des 15-seitigen Deals stehen lauter Dinge drin, die einander ausschließen." Demnach soll es keine harte Grenze geben, keine Grenzkontrollen, aber auch keinen Sonderstatus für Nordirland und keine Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien. "Man hat den Eindruck", so Gellinek, "dass die Verhandler einfach alle Positionen, die es so am Verhandlungstisch gab, aufgeschrieben haben, und dass jetzt als Kompromiss verkaufen." Das löse das Problem nicht. "Die Nordirland-Frage kommt in Phase zwei nochmal mit voller Wucht zum Tragen."

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek im Schaltgespräch mit Marietta Slomka zu den Brexit-Verhandlungen: "Man kann nicht aus der EU austreten und gleichzeitig drinbleiben."

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Die beiden anderen Topthemen waren jedoch schon vor Tagen weitgehend geklärt. Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien hat die EU aus Junckers Sicht durchgesetzt, dass sie ihr Leben dort weiter führen können wie bisher. Zudem ging Großbritannien auf finanzielle Forderungen der EU für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen ein.

Die EU beziffert diese nicht, und in der Vereinbarung sind nur Berechnungsmethoden aufgeführt. Daraus errechnet die britische Regierung aber ein Volumen von bis zu 45 Milliarden Euro, wie ein Sprecher bestätigte. Auf EU-Seite war inoffiziell einmal von Forderungen über 60 bis 100 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Viele Fragezeichen, dennoch ein "Etappensieg"

Der EU-Gipfel am 15. Dezember wird nun voraussichtlich offiziell die zweite Verhandlungsphase einläuten. Großbritannien hofft auf ein starkes Handelsabkommen mit der EU, um der Wirtschaft nicht zu schaden. Die EU will allerdings nach den Worten von Ratspräsident Tusk zunächst nur über die von Großbritannien vorgeschlagene Übergangszeit nach dem Brexit reden. In der Zeit soll London weiter Beiträge an die EU überweisen und alle Regeln des Binnenmarktes einhalten, aber kein Stimmrecht auf EU-Ebene mehr haben.

Erst danach soll es nach Tusks Plan im Detail um den Handelspakt gehen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte erstmals, wie er sich diesen Pakt vorstellt: ähnlich wie das Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Das sei allerdings sieben Jahre lang verhandelt worden, sagt ZDF-Korrespondentin Gellinek. Trotz vieler Fragezeichen sei der jetzige Kompromiss ein "Etappensieg für Europa".

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