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Sozialstaatsreform - Warum die SPD Hartz IV loswerden will

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Seit Tagen debattiert das politische Berlin über Sozialstaatsreformen. SPD-Chefin Nahles will Hartz IV abschaffen, viele Genossen freut das. Doch warum kommt der Vorstoß jetzt?

Andrea Nahles fordert ihre Kritiker heraus. Archivbild
SPD-Chefin Andrea Nahles: Hartz IV muss weg.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Hat sich die Regierung nicht vor etwas mehr als einem halben Jahr schon auf Korrekturen geeinigt? Brummt nicht die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit ist auf einem neuen Tiefstand? Die Antwort mag etwas mit prekären Verhältnissen zu tun haben, sie hängt aber vor allem mit der desolaten Situation der SPD zusammen.

Frenetischer Beifall

Wer das Debattencamp der SPD in Berlin besucht hat, bekam eine Ahnung davon, welche Dimension das Thema Hartz IV für die meisten Sozialdemokraten immer noch hat. Nahles hielt zu Beginn eine Art Grundsatzrede, 20 Minuten ging es um Europa, müder Beifall und einige im Publikum, die sich fragten, ob die SPD nicht wichtigere Probleme habe. Dann wechselte Nahles zum Thema Sozialstaat und bekannte, die SPD werde Hartz IV hinter sich lassen. Frenetischer Beifall, lautstarkes Gejohle, die Genossen sprangen begeistert von ihren Papphockern. Bei den meisten Debattencampern herrschte Erleichterung.

Seit Gerhard Schröder 2003 die große Sozialstaatsreform im Bundestag ankündigte, geht ein Riss durch die SPD. Damals hatte Deutschland eine Arbeitslosenquote von über zehn Prozent und leergefegte Sozialkassen. Das Prinzip "fordern und fördern" nahm die Betroffenen in Mitverantwortung. Nur noch ein Jahr lang Arbeitslosenhilfe, danach eben Hartz IV, egal, ob man vorher 30 Jahre gearbeitet hatte oder gar nicht. Draußen auf den Straßen folgten Massendemonstrationen, die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) sammelte Hartz-IV-Gegner ein, darunter auch viele Sozialdemokraten. Am Ende stand Die Linke, nach den Grünen die zweite Abspaltung von der SPD, die bis heute ihren politischen Hauptgegner in der Sozialdemokratie sieht.

Ökonomen streiten über Anteil von Hartz IV am Erfolg

Heute hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert, nur noch 2,2 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job, die Quote liegt bei fünf Prozent. Zwar streiten die Ökonomen darüber, wie hoch der Anteil der Hartz-Reformen an diesem Aufschwung ist, aber Sozialdemokraten, die sich zu diesen Reformen bekennen und sie offensiv verteidigen, sind rar.

Bislang hat jeder SPD-Vorsitzende nach Schröder gezaudert, den Hartz-Reformen den Rücken zu kehren, allenfalls Korrekturen wurden vorgenommen. Und auch Andrea Nahles hat vor einem halben Jahr noch verlautbart, das seien doch alles rückwärtsgewandte Diskussionen. Heute allerdings steht die SPD in Umfragen bei 14 Prozent, die Unzufriedenheit in der Partei ist kaum noch unterm Deckel zu halten. Nahles steht gewaltig unter Druck, hat der Partei einen Erneuerungsprozess versprochen und hofft, mit der Abschaffung von Hartz IV der Partei den größten Mühlstein vom Halse nehmen zu können.

Zahl der Niedriglöhner dramatisch gewachsen

Tatsächlich gibt es wohl viele Gründe für eine Reform der Reform. Die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich geringer als 2003, dennoch gibt es noch immer einen festen Bestand von Langzeitarbeitslosen. Die Zahl der Niedriglöhner ist dramatisch gewachsen. Einige der Sanktionen haben sich als wirkungslos herausgestellt, genauso wie einige der Förderungen. Es gibt keinen Nutzen, unter 25-Jährige härter zu bestrafen als ältere. Vor allem aber gibt es einen Skandal: Zwei Millionen Kinder sind in einem der reichsten Länder der Welt auf Hartz IV angewiesen. Das alles könnte man ändern, auf gesetzgeberischem Weg. Aber deswegen den ganzen Sozialstaat auf den Kopf stellen?

Aus der Union kommt ein kategorisches Nein. Gut für die SPD, glaubt Nahles, könne sie sich doch sichtbar von CDU und CSU absetzen. Von den gerade so erfolgreichen Grünen kommt ein ähnlicher Vorschlag. Und die Linken applaudieren: Haben wir doch schon immer gesagt. So entstehen sozialpolitisch zwei unterschiedliche Lager, fast so wie in alten Zeiten.

Noch kein geschlossenes Konzept

Noch hat die SPD kein geschlossenes Konzept für einen neuen Sozialstaat in ihrem Sinne. Die Vorschläge, die momentan aus der Partei kommen, sind vielstimmig. Darf noch sanktioniert werden und wenn ja, wann? Ist das postulierte Bürgergeld bedingungslos oder nicht? Nur in einem ist man sich einig: Der Name Hartz IV muss weg.

Mit dem Abgesang auf die Hartz-Reformen gehen die Sozialdemokraten aber auch mehrere Risiken ein, das weiß Nahles. Einerseits würde das als Rutsch nach links wahrgenommen, was Verluste in der politischen Mitte nach sich ziehen dürfte. Andererseits wäre wieder einmal die Glaubwürdigkeit der SPD in Zweifel gezogen. Schließlich kommt der Wechsel erst in einer Zeit der (eigenen) höchsten Not. Und: In der Großen Koalition werden die Genossen sich mit ihren radikalen Vorschlägen gegen die Union sicher nicht durchsetzen. Wieder einmal würde die SPD also etwas fordern, was sie nicht umsetzt. Aber vielleicht ist das auch der eigentliche Kern hinter der ganzen Diskussion: Die SPD sucht nach Wegen aus der Großen Koalition.

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