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Wegen Abtreibungswerbung - Gericht bestätigt Verurteilung von Ärztin Hänel

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Weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, wurde die Ärztin Kristina Hänel verurteilt. Zu Recht, entschied nun das Landgericht Gießen - und bestätigte das Urteil.

Das Landgericht Gießen hat das Urteil gegen eine Ärztin bestätigt, die im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Sie war zu einer Geldstrafe verurteil worden.

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Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist abgewiesen worden. Die Entscheidung gab das Landgericht Gießen am Freitag bekannt. Richter Johannes Nink begründete seine Entscheidung damit, dass Hänel gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstoßen habe. Gleichzeitig stellte er in Frage, ob der Paragraf noch zeitgemäß sei.

Die Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt, das sie vor knapp einem Jahr zu 6.000 Euro Strafe verurteilt hatte. Darin hatte es geheißen, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a verstoße, der das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt.

Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Der Anwalt hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen.

Das fordert Familienministerin Giffey nach dem Urteil

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) forderte nach dem Urteil eine Reform des entsprechenden Strafrechtsparagraphen. "Wenn Frauen in so einer Situation sind - und das ist eine extreme Ausnahmesituation -, dann brauchen sie Beratung, Information und Unterstützung", erklärte Giffey. "Das darf man ihnen nicht verwehren."

"Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar", sagte Giffey. "Wir müssen die gute Arbeit von Ärztinnen und Ärzten entkriminalisieren und ihnen Rechtssicherheit geben."

Bereits im Mai hatte die Große Koalition über eine Reform des Paragraphen gestritten. Die SPD setzte sich damals dafür ein, das in dem Gesetz festgeschriebene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. CDU und CSU sträubten sich dagegen.

Der Hintergrund zum Fall:

Archiv: Eine Demonstrantin auf einer Kundgebung zur Gesetzesinitiative vom Deutschen Bundestag zur Streichung oder Änderung und gegen das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbruch unter dem Motto Weg mit dem Paragraph 219a StGb am 22.02.2018 in Berlin

Werbeverbot für Abtreibungen - Streit um 219a: Keine Bewegung in Sicht

Landgericht Gießen, Fortsetzung im Verfahren gegen Kristina Hänel. Die Ärztin wehrt sich gegen das Werbeverbot bei Abtreibungen. Auch die Politik streitet weiter um § 219a.

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von Kristina Hofmann
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