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Wegen Asylpolitik - Brüssel verklagt Ungarn vor EuGH

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Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Land steht für seine Asyl- und Abschiebeverfahren in der Kritik.

Ungarns Ministerpräsident Orbán. Archivbild
Ungarns Ministerpräsident Orbán. Archivbild
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof. Unter anderem geht es darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen durchgeführt werden. Das Verfahren verstoße gegen EU-Recht.

Außerdem leitete die Kommission wegen eines Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um eine Stellungnahme dazu abzugeben.

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