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Wegen Aussagen zum Lübcke-Mord - Justiz ermittelt nach Pegida-Demo

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Ermittlungen gegen Unbekannt: Weil Pegida-Anhänger im Fernsehen Verständnis für den Mord an dem CDU-Politiker Lübcke zeigten, müssen sie nun mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Eine Pegida-Demonstration in Dresden. Symbolbild
Eine Pegida-Demonstration in Dresden. Symbolbild
Quelle: Monika Skolimowska/ZB/dpa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen wegen Aussagen einiger "Pegida"-Demonstranten zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) veranlasst. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte ein Sprecher.

Die ARD strahlte gestern einen Beitrag aus, in dem "Pegida"-Anhänger Verständnis für den Mord an Lübcke äußerten. Der Politiker wurde im Juni getötet - mutmaßlich hat die Tat einen rechtsextremen Hintergrund.

Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, "alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal" lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: "Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus."

Politiker zeigen sich entsetzt

Auf Twitter zeigten sich sich viele Nutzer empört über die Aussagen, darunter auch mehrere Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schrieb in dem sozialen Netzwerk: "In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?" Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte hinzu: "Man erschaudert vor diesen Abgründen."

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach twitterte: "Die Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig."

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Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben; später widerrief er sein Geständnis.

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