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Autoritärer Regierungsstil - Seehofer nimmt "Demokraten" Orban in Schutz

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In Ungarn verfolgt Orban eine Politik der strikten Abschottung und kritisiert das Vorgehen der EU. Horst Seehofer nimmt ihn gegen Kritik in Schutz.

Horst Seehofer hat Viktor Orban in Schutz genommen.
Horst Seehofer hat Viktor Orban in Schutz genommen.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ungarns rechts-nationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Kritik an dessen autoritärem Regierungsstil verteidigt.

"Ich bin nicht bereit, Orban als Demokraten infrage zu stellen", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung". Orban bezeichnet sich selbst als Vertreter einer "illiberalen Demokratie", was etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als "Widerspruch in sich" kritisiert hat. Hintergrund ist eine Plakatkampagne zur Europawahl.

Nach Darstellung Orbans geht es bei der "Schicksalswahl" um die "Zukunft der europäischen Zivilisation": Diese sei durch die "Masseninvasion" von Muslimen und angeblich migrationsfördernde Politik der "Brüsseler Eliten" in ihrer Existenz bedroht.In Ungarn verfolgt Orban - einst Mitgestalter der demokratischen Wende in seinem Heimatland - eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen und anderen Migranten. Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz und das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen werden in Brüssel mit Argusaugen verfolgt. Europas Rechtspopulisten schätzen Orban indes wegen seiner fremdenfeindlichen Politik, nationalistischen Rhetorik und seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin.

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