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Wegen Belastung der Luft - EU will Deutschland verklagen

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Die EU-Kommission plant eine Klage vor dem EuGH gegen den deutschen Staat. Der Grund ist die schlechte Luft in der Bundesrepublik.

Deutschland droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Deutschland droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Quelle: Thomas Frey/dpa

Die EU-Kommission plant laut "Stuttgarter Zeitung", Deutschland wegen der schlechten Luft in mehreren Städten und Regionen zu verklagen. Demnach will die Kommission am 7. Dezember beschließen, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzugeben. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohten hohe Strafzahlungen. Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

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