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"Brexit-Lüge": Boris Johnson muss vor Gericht

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Vorwurf falscher Angaben - "Brexit-Lüge": Boris Johnson muss vor Gericht

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Boris Johnson hat Umfragen zufolge gute Chancen, neuer Premier zu werden. Doch frühere Angaben dazu, wie viel Geld London an Brüssel zahlen muss, könnten ihn nun ausbremsen.

Der aussichtsreiche Kandidat für das Amt des britischen Premierministers, Boris Johnson, muss sich wegen mutmaßlich falscher Angaben zum Brexit vor Gericht verantworten.

Der private Kläger Marcus Ball wirft dem 54-jährigen Politiker vor, die Öffentlichkeit mit Lügen beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geführt zu haben. Johnson wurde heute von Richterin Margot Coleman zu einer Voranhörung vor ein Londoner Gericht vorgeladen. Der Ex-Außenminister gilt als Favorit für die Nachfolge von Regierungschefin Theresa May.

Angeblich falsche Angaben über EU-Zahlungen

Bei den Vorwürfen geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die EU weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der NHS gilt als marode und ist besonders im Winter überlastet.

Für seine Angaben hatte Johnson in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", hieß es im September 2017 in dem Schreiben.

Großbritannien erhielt 6,33 Milliarden Euro

Nach Statistiken der Europäischen Union erhielt Großbritannien 2017 EU-Mittel in Höhe von etwa 6,33 Milliarden Euro, vor allem für die Landwirtschaft. Auch die Forschung wurde damit unterstützt. Nach einer Anhörung Johnsons soll sich der Strafgerichtshof um den Fall kümmern, kündigte eine Richterin am Mittwoch in London an.

Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen den Brexit-Kurs von May als Außenminister zurückgetreten. Er will nun May beerben. Sie kündigte an, am 7. Juni ihr Amt als Parteichefin der Konservativen abzugeben. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden. Dann will May auch die Regierungsgeschäfte abgeben. Ein knappes Dutzend Politiker bewirbt sich um die Nachfolge.

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