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Wegen Brexit - Oettinger: Deutschland muss mehr zahlen

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Nach dem Brexit sollen dem EU-Haushalt bis zu zwölf Milliarden Euro fehlen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will das Finanzloch mit "Einsparungen und höheren Beiträgen der Mitgliedsländer" stopfen. Auf Deutschland "könnte ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich zukommen".

In Brüssel wird seit heute über den Inhalt der Brexit-Verhandlungen diskutiert. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert über die Erwartungen und die Stimmung bei diesem Treffen.

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis "mindestens 2020" Beiträge nach Brüssel überweisen muss. Auch nach dem Austritt im Jahr 2019 müssten die Briten noch für langfristige Programme zahlen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden, sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Daran seien sie gebunden.

Oettinger: Rabatte abschaffen

"London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen." Langfristig fehlten durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt, sagte Oettinger. Das solle durch "einen Mix kompensiert werden, also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer". Auf Deutschland "könnte ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich zukommen", fügte der EU-Kommissar hinzu.

Zugleich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, "sämtliche Beitragsrabatte für EU-Staaten" abzuschaffen. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einem Rabatt bestanden habe. "Wenn diese 'Mutter aller Rabatte' durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden", forderte Oettinger in der "Bild"-Zeitung. "Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen beenden."

Die EU verlangt von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen - selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Bisher hat London noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es zu solchen Zahlungen verpflichtet ist. In Regierungskreisen wurde auch noch nie eine Summe genannt.

Medien: Brexit kostet London bis zu 40 Milliarden

Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es im Streit um die Brexit-Rechnung weiter keine Annäherung zwischen London und Brüssel: Die britische Regierung ist laut "Sunday Telegraph" zwar bereit, bis zu 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. Jedoch ist dies  deutlich weniger als von Brüssel verlangt. Zudem will London dem Bericht zufolge nur dann auf die finanziellen Forderungen der EU eingehen, wenn die Zahlungen Teil der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sind.

Die im Juni begonnenen Brexit-Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen. Die nächste Gesprächsrunde zwischen EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis soll am 28. August in Brüssel starten.

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