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Geldstrafe für Ex-AfD-Chefin Petry

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Wegen fahrlässigen Falscheids - Geldstrafe für Ex-AfD-Chefin Petry

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Meineid war es nicht, ein fahrlässiger Falscheid aber schon. Als Konsequenz muss die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry nun eine vierstellige Geldstrafe zahlen.

Frauke Petry musste sich in einem Meineid-Prozess verantworten.
Frauke Petry musste sich in einem Meineid-Prozess verantworten.
Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist in Dresden wegen fahrlässigen Falscheids zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Damit folgte der Richter am Landgericht Dresden der Staatsanwaltschaft. Die war nach der Beweisaufnahme vom ursprünglichen Vorwurf des vorsätzlichen Meineids abgerückt.

Mit dem Urteil kann Petry (Die blaue Partei) Land- und Bundestagsabgeordnete bleiben. Petry soll im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet haben.

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