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Keine Ermittlungen gegen Scheuer

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Wegen gescheiterter Pkw-Maut - Keine Ermittlungen gegen Scheuer

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Obwohl es keine Rechtssicherheit gab, schloss Verkehrsminister Scheuer (CSU) Verträge über eine Pkw-Mauterfassung ab. Wegen Untreue wird nun nicht gegen ihn ermittelt.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr.
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut sieht die Berliner Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue. "Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden." Das sagte Martin Steltner, der Sprecher der Anklagebehörde.

Zwei Linken-Bundestagsabgeordnete hatten die Anzeige wegen Untreue gestellt. Sie warfen dem Minister vor, Steuergelder zu veruntreuen. Das Ministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

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